Rot-grüne Asienpolitik in der Kritik

Das Parlament, Nr. 24, 09. Juni 2000

Thema: Deutsche Asienpolitik

Sabine Hammer: Mit der „Musterknabenmasche“ wird bei den Diktatoren nichts erreicht

Der Protokollchef wischt sich die Schweißperlen von der Stirn. Die Limousine kann nicht vorfahren, denn vor der EU-Kommission in Brüssel demonstrieren im Herbst 1998 aufgebrachte Tibeter gegen Menschenrechtsverletzungen der chinesischen Besatzer. Joschka Fischer, gerade zum Außenminister ernannt, lässt seine Leibwächter kurzerhand stehen, geht auf die Demonstranten zu, fängt ein Gespräch an. Die Tibeter staunen nicht schlecht, ... weiter lesen

Posted on 14:28 in Human Rights, Indonesien, Osttimor, Publikationen, Sicherheitssektor, Transitional Justice, Watch Indonesia! in the Media
Tags: Bundesregierung, Deutsch-Indonesische Beziehungen, Diktator Suharto, Habibie, Indonesien, internationales Tribunal, Konfliktlösung, Menschenrechte, Osttimor, Vereinte Nationen, Waffenhandel

Verlängerung des EU-Waffenembargos gegen Indonesien gefordert

epd über adn vom 13. Januar 2000

Indonesien/Embargo

Berlin (epd). Die Menschenrechtsgruppe „Watch Indonesia“ hat eine Verlängerung des EU-Waffenembargos gegen Indonesien gefordert. Obwohl das asiatische Land inzwischen demokratisch regiert werde, habe sich an den Gründen für die Verhängung des Embargos nichts Wesentliches geändert, erklärte die Organisation am Donnerstag in Berlin. Noch immer terrorisierten pro-indonesische Milizen die Flüchtlingslagern in Westtimor, in denen weiterhin rund 100.000 Osttimoresen lebten. Das indonesische Militär habe keine Anstrengungen unternommen, diese Milizen aufzulösen oder zu entwaffnen.

Das ... weiter lesen

Posted on 09:18 in Demokratie, Indonesien, Publikationen, Sicherheitssektor, Watch Indonesia! in the Media
Tags: Europäische Union (EU), Flüchtlinge, Indonesien, Militär, Milizen, Osttimor, Waffenhandel

Watch Indonesia! fordert Verlängerung des EU-Embargos für Waffenexporte und militärische Zusammenarbeit mit Indonesien

Offener Brief an die Bundesregierung

Berlin, den 12. Januar 2000

Unter dem Eindruck der vom indonesischen Militär zu verantwortenden Gräueltaten in Ost-Timor verhängte die EU im September 1999 ein vorläufig auf vier Monate befristetes Embargo für Waffenexporte und militärische Zusammenarbeit mit Indonesien, wirksam ab 16. September 1999. In dieser Woche berät die EU über eine Verlängerung des Embargos, das ohne weitere Beschlussfassung zum 17.1.2000 auslaufen wird. Obgleich Indonesien zwischenzeitlich die Entlassung Ost-Timors aus dem indonesischen Staatsverband beschlossen hat und damit ... weiter lesen

Posted on 10:15 in Demokratie, Human Rights, Indonesien, Osttimor, Publikationen, Sicherheitssektor, Watchs Offene Briefe
Tags: Bundesregierung, Demokratie, Europäische Union (EU), Flüchtlinge, Indonesien, Menschenrechte, Milizen, Osttimor, Sicherheitssektor, Waffenhandel, West Timor

Was ändert sich in Indonesien?

junge Welt, 02. Juli 1999

Interview – junge Welt sprach mit Monika Schlicher, Sprecherin von Watch Indonesia!

F: Bei den Wahlen in Indonesien zeichnet sich ein Erfolg für die Oppositionsparteien ab. Überrascht Sie dieses Ergebnis?

Nein, den erzwungenen Rücktritt von Suharto verbinden viele Menschen mit einem politischen Neuanfang in Richtung Demokratie. Die Regierungspartei Golkar steht für das alte, repressive System. Sie konnte zwar über ihren Apparat – alle Beamten in Indonesien mußten dieser Partei angehören – noch viele ... weiter lesen

Posted on 10:29 in Demokratie, Human Rights, Indonesien, Osttimor, Publikationen, Watch Indonesia! in the Media
Tags: Bischof Belo, Bundesregierung, Deutsch-Indonesische Beziehungen, Diktator Suharto, Gewalt, Habibie, Indonesien, Konfliktlösung, Menschenrechte, Militär, Milizen, Osttimor, Polizei, Referendum 1999, Sicherheitssektor, Sonderautonomie, Unabhängigkeit, Vereinte Nationen, Waffenhandel, Wahlen

Deutsche Hilfe für Indonesiens Militär

taz, 08. Dezember 1998

von Sven Hansen

Die Bundesregierung hat dem Militär und der Polizei in Indonesien Hilfe angeboten, mit der die Demokratisierung gefördert werden soll. Doch das neue Hilfsangebot ist wie frühere an keine Bedingungen geknüpft Berlin

(taz) – Die deutsche Regierung hat Indonesien Hilfe zur Reform des Militärs und der Polizei angeboten. Dies bestätigte gestern der deutsche Militärattaché in Jakarta, Georg Eschle, gegenüber der taz. Ziel der Hilfe sei es, die Reorganisation der indonesischen Streitkräfte zu unterstützen ... weiter lesen

Posted on 16:35 in Demokratie, History & Overview, Human Rights, Indonesien, Publikationen, Regional Conflicts, Sicherheitssektor, Watch Indonesia! in the Media
Tags: Bundesregierung, Demokratie, Deutsch-Indonesische Beziehungen, Diktator Suharto, Habibie, Indonesien, Menschenrechte, Militär, Neue Ordnung, regionale Konflikte, Sicherheitssektor, Waffenhandel

Rücknahme der Zusagen von Rüstungslieferungen

07. Dezember 1998

DIE GRUPPEN DER INDONESIEN-ARBEITSGEMEINSCHAFT:

Watch Indonesia!
Buko – Stoppt den Rüstungsexport! Buchtstraße 14/15, 28195 Bremen, Tel: 0421-326045
IMBAS – Initiative für die Menschenrechte in den ASEAN-Staaten Postfach 600422, 60334 Frankfurt, Tel: 069-4304988
Kampagne “Produzieren für das Leben – Rüstungsexporte stoppen” Bismarckring 3, 65183 Wiesbaden, Tel: 0611-9102350

Watch Indonesia!, Buko – Stoppt den Rüstungsexport, IMBAS und die Kampagne „Produzieren für das Leben- Rüstungsexporte stoppen“ fordern die Rücknahme der Zusagen von Rüstungslieferungen gegenüber Indonesien anläßlich des 23. Jahrestages ... weiter lesen

Posted on 05:14 in Demokratie, gemeinsame Presseerklärungen & Statements, Human Rights, Indonesien, Osttimor, Sicherheitssektor
Tags: Deutschland, Habibie, Indonesien, Menschenrechte, Osttimor, Petition, Prabowo, Waffenhandel

Militärreform in Indonesien mit deutscher Hilfe?

Berlin, 04. Dezember 1998

Pressemeldung: Militärreform in Indonesien mit deutscher Hilfe?

Wie die indonesische Tageszeitung ‚Suara Pembaruan‘ in ihrer Ausgabe vom 1. Dezember 1998 berichtete, hat die Bundesregierung Indonesien angeboten, bei der Reform der indonesischen Streitkräfte, ABRI, behilflich zu sein. Durch die Reorganisation der Streitkräfte solle der Forderung der Bevölkerung nach Beendigung der Doppelrolle des Militärs, ‚Dwifungsi‘, die den Streitkräften neben der Landesverteidigung auch den Auftrag zur Wahrung der „innenpolitischen Sicherheit“ gibt, entgegengekommen werden.

Die ‚Dwifungsi‘ gewährt dem ... weiter lesen

Posted on 09:24 in Demokratie, Human Rights, Indonesien, Publikationen, Sicherheitssektor, Watchs Presseerklärungen & Statements
Tags: Bundesregierung, Demokratie, Deutsch-Indonesische Beziehungen, Habibie, Indonesien, Menschenrechte, Militär, Polizei, Prabowo, Sicherheitssektor, Waffenhandel

Indonesien braucht mehr als symbolische Reformen!

Redebeitrag von Watch Indonesia! auf der Kundgebung des „Forum Masyarakat Indonesia di Berlin“ am 2. Juni 1998 an der Berliner Gedächtniskirche

Die deutsche Presse reagierte überwiegend kritisch auf die Amtseinführung des indonesischen Übergangspräsidenten Habibie. Durch die Nähe zu Suharto sei Habibie selbst vom Virus der Korruption und Vetternwirtschaft infiziert, er sei politisch unerfahren und neige zu ehrgeizigen, aber kostspieligen Prestigeprojekten und abenteuerlichen wirtschaftlichen Theorien, hieß es.

Die indonesischen StudentInnen, die durch wochenlange – überwiegend friedliche – Demonstrationen Suharto zum Rücktritt bewegen konnten, ... weiter lesen

Posted on 11:16 in Demokratie, Economy, Labor & Corruption, Human Rights, Indonesien, Publikationen, Sicherheitssektor, Watchs Presseerklärungen & Statements
Tags: 1965, ArbeiterInnen/Gewerkschaften, Bundesregierung, Deutsch-Indonesische Beziehungen, Diktator Suharto, Indonesien, Justizsystem, Korruption, Menschenrechte, Neue Ordnung, Osttimor, politische Gefangene, Reformasi, Sicherheitssektor, StudentInnen, Waffenhandel

Suharto geht der Sprit aus

Jungle World, 13. Mai 1998

Bonn steht in Treue fest zu Suhartos Regime – aus alter Tradition

Petri Heil – zwei Angelfreunde

Von Alex Flor

Eine Strickjacke, die an Helmut Kohls Wanderurlaub mit seinem „Freund“ Michail Gorbatschow erinnern soll, ist im Bonner ‚Haus der Geschichte‘ bereits ausgestellt. Sollte es dem indonesischen Diktator Suharto wider Erwarten gelingen, die soziale Krise in seinem Lande politisch zu überleben, so könnte bald auch eine Angel zu den Ausstellungsstücken des Museums zählen. Denn ... weiter lesen

Posted on 16:11 in Economy, Labor & Corruption, Human Rights, Indonesien, Publikationen, Watch Indonesia! in the Media
Tags: Bundesregierung, Deutsch-Indonesische Beziehungen, Diktator Suharto, Habibie, Indonesien, Menschenrechte, Militär, Neue Ordnung, Prabowo, Waffenhandel, Wirtschaft

Habibie nutzt deutsches Image für seinen Machtausbau

taz, 11. März 1998
Deutsche Wirtschaftsvertreter setzen mit Unterstützung Bonns ganz auf den künftigen Vizepräsidenten Habibie als ihren besten Mann in Indonesien. Doch das könnte teuer werden

von Hugh Williamson

Wohl kaum jemand in Deutschland kennt den künftigen indonesischen Vizepräsidenten Bacharuddin Jusuf Habibie länger als Klaus von Menges. Der Vorsitzende der Essener Ferrostaal AG, eines unter anderem im Rüstungsbereich aktiven Industrieanlagenkonzerns, traf Habibie erstmals in den 50er Jahren: „Damals waren wir Studenten – er in Aachen, ich in ... weiter lesen

Posted on 17:58 in Economy, Labor & Corruption, Indonesien, Publikationen, Watch Indonesia! in the Media
Tags: Bundesregierung, Deutsch-Indonesische Beziehungen, Diktator Suharto, Habibie, Indonesien, Neue Ordnung, Protestaktion, Waffenhandel, Wirtschaft