Jakarta bereitet Notfall-Erlass vor

Frankfurter Rundschau, 17. Oktober 2002

Megawati will Anti-Terror-Gesetze schnell beschließen. Nach den verheerenden Anschlägen auf Bali hat Indonesien eine Verschärfung seiner Anti-Terror-Gesetze angekündigt. In Kuta nahm die Polizei zwei Verdächtige fest.

Frankfurter Rundschau: JAKARTA, 16. Oktober (ap/epd/dpa). Der indonesische Außenminister Hassan Wirayuda sagte am Mittwoch, die Regierung werde die Anti-Terror-Gesetze notfalls per Erlass beschließen. Es gehe um die sofortige Umsetzung eines Gesetzentwurfs, der im Parlament seit Monaten auf Eis liege. Beobachter rechneten allerdings damit, dass Präsidentin Megawati ... weiter lesen

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Indonesien: „Bürgerliche Freiheiten in Gefahr“

Berliner Zeitung, 17. Oktober 2002

Hinnerk Berlekamp

BERLIN, 16. Oktober. „In Indonesien wird der Anschlag auf Bali am vergangenen Wochenende zu einer Einschränkung der gerade erst gewonnenen bürgerlichen Freiheiten führen.“ Diese Sorge äußerte Alex Flor, Sprecher der Menschenrechtsorganisation Watch Indonesia, in einem Gespräch mit der „Berliner Zeitung“. Ähnlich wie in den USA, Deutschland und anderen Ländern nach dem 11. September 2001 werde nun auch in Jakarta die Stunde der Law-and-Order-Fraktion“ schlagen, sagte Flor, der am Mittwoch von einer vierwöchigen ... weiter lesen

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Indonesischer Islamist wird angeblich von der Regierung unterstützt

epd-Gespräch, 16. Oktober 2002

Berlin (epd). Der unter Terrorverdacht stehende Islamlehrer Abu Bakar Baasyir wird nach Ansicht von Menschenrechtlern von der indonesischen Regierung unterstützt. Seine Verbindungen reichten bis zum Vize-Präsidenten des Landes, Hamzah Haz, sagte Alexander Flor, Sprecher von «Watch Indonesia», am Mittwoch dem epd in Berlin. Baasyir und Haz seien erst kürzlich zusammengetroffen und hätten die Existenz terroristischer Netzwerke im Land dementiert. Der Islamist Baasyir, der in Indonesien eine Koranschule unterhält, wird verdächtigt, Drahtzieher der Bombenanschläge von Bali zu sein.

«Die ... weiter lesen

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Drei Jahre Haft für den Ex-Gouverneur

Neues Deutschland, 16.08.2002

Menschenrechtsverbände kritisieren milde Urteile

Von Monika Schlicher und Alex Flor

In Jakarta wurden die ersten Urteile des Ad-hoc-Menschenrechtstribunals zu Osttimor gefällt. Nur der frühere Gouverneur Abilio José Osorio Soares muss für drei Jahre ins Gefängnis. Sechs Sicherheitsoffiziere wurden freigesprochen.

Mit Spannung hatte man die ersten Urteile in den Prozessen wegen der 1999 in Osttimor begangenen schweren Menschenrechtsverletzungen erwartet. Doch alle Hoffnungen der Menschenrechtler sind enttäuscht worden. Der Ex-Polizeichef Timbul Silaen konnte sich gestern zusammen mit fünf weiteren ... weiter lesen

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Menschenrechtsgericht spricht Ex-Polizeichef von Osttimor frei

epd, 15. August 2002

Jakarta/New York/Berlin (epd). Der frühere Polizeichef von Osttimor, Timbul Silaen, ist am Donnerstag in Indonesien vom Vorwurf der Menschenrechtsverletzungen freigesprochen worden. Nach Auffassung des Ad-hoc-Menschenrechtstribunals in Jakarta, das die Gräuel von 1999 in Osttimor untersucht, wurde nicht bewiesen, dass der Brigadegeneral an Menschenrechtsverbrechen beteiligt war. Silaen habe sich um die Aufrechterhaltung der Ordnung bemüht. Die Polizei sei im Konflikt um die Unabhängigkeit Osttimors neutral geblieben.

Für Silaen hatte sich unter anderen der katholische ... weiter lesen

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Jenseits des Rechts – Urteil gegen ehemaligen Gouverneur von Osttimor ist Rechtsbruch

14. August 2002

Mit Spannung hatte man auf das erste Urteil in den Menschenrechtsprozessen gewartet, die derzeit wegen der schweren Menschenrechtsverletzungen, die 1999 in Osttimor begangen wurden, stattfinden. Menschenrechtsorganisationen, darunter auch Watch Indonesia!, bezweifelten von Anbeginn, dass Indonesiens Justiz die Fähigkeit und den notwendigen Willen für eine sachgerechte juristische Aufarbeitung dieser Verbrechen aufbringen würde. Die Forderung nach einem internationalen Tribunal, die auch von einer eigens eingerichteten UN-Untersuchungskommission nahegelegt wurde, fand jedoch international keine nennenswerte Unterstützung. Immerhin war der internationale Druck aber ... weiter lesen

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Indonesien: Schmusekurs mit den Militärs

Neues Deutschland, 27. Juli 2002

Präsidentin Megawati brüskiert eigene Wähler

Von Alex Flor

Vor einem Jahr übernahm Megawati Sukarnoputri die Präsidentschaft in Indonesien. Doch die dritte Präsidentin seit dem Rücktritt von Diktator Suharto 1998 hat viele Erwartungen enttäuscht. In den ersten Tagen der Präsidentschaft von Megawati Sukarnoputri gab es viele Vorschusslorbeeren. Die Finanzwelt lobte ihr von Profis geprägtes Kabinett als »Traum-Team«, an den Devisenbörsen erlebte die Rupiah einen Kursanstieg um satte 1000 Punkte gegenüber dem US-Dollar und ... weiter lesen

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Gerechtigkeit ist nicht erwünscht

taz, 10. Juli 2002

Das indonesische Osttimor-Tribunal ist ein Schauprozess, um die internationale Gemeinschaft ruhig zu stellen und so ein UN-Tribunal zu verhindern. Die wirklich Verantwortlichen für die Massaker in Osttimor werden erst gar nicht angeklagt

von ANETT KELLER

Die kleine Frau im Gerichtssaal in Indonesiens Hauptstadt Jakarta zittert. Fünfmal muss der Richter sie fragen, ehe sie mit leiser Stimme antwortet. Trotz schwerer Bewachung hat Dominggos dos Santos Mouzinho Angst, dem Ad-hoc-Tribunal zu bezeugen, was im September 1999 ... weiter lesen

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Osttimor-Tribunal zeigt Grenzen der Versöhnungspolitik in Asien

taz, 10. Juli 2002

Ohne Gerechtigkeit keine echte Stabilität

von Sven Hansen

Indonesische Richter versuchen zurzeit, die Verbrechen des Militärs zur Zeit von Osttimors Unabhängigkeitsreferendum 1999 zu ahnden. Dafür klagen sie für einen Teil der damaligen Verbrechen zweitrangige Verantwortliche an. Dass dieses Tribunal überhaupt stattfindet, liegt am früheren Druck der internationalen Gemeinschaft. Denn um den Gesichtsverlust durch ein internationales Tribunal abzuwenden, entschied sich Indonesiens Regierung widerwillig für ein Tribunal in eigener Regie. Dabei gilt auch international ein Verfahren im ... weiter lesen

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Osttimor – Nepotismus, Korruption und das Erbe der UN

südostasien 2/02

von Jörg Meier

In der Nacht vom 19. auf den 20. Mai 2002 wurde die internationale Staatengemeinschaft um ein Mitglied reicher. Osttimor, oder Timor Loro Sa’e, feierte unter Anteilnahme internationaler Politprominenz und mehr als 100.000 Osttimoresen seine Unabhängigkeit. Der Freiheitskampf hat ein erfolgreiches Ende genommen, aber Armut, Korruption, Nepotismus und das Erbe der UN stellen den Zwergstaat in seinem Nation-Building Prozess vor Riesenherausforderungen.

Seit 1999, als die Osttimoresen sich für die Trennung von Indonesien entschieden, wurde die Inselhälfte ... weiter lesen

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