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Das Omnibusgesetz zur Schaffung von Arbeitsplätzen: Wirtschaftswachstum zuerst! – Menschenrechte, Umwelt und Demokratie später?

Das Omnibusgesetz zur Schaffung von Arbeitsplätzen: Wirtschaftswachstum zuerst! – Menschenrechte, Umwelt und Demokratie später?


 

Christine Holike & Kartika Manurung*

 

Wirtschaftswachstum zuerst! – Menschenrechte, Umwelt und Demokratie später?

Im Oktober 2019 begann die indonesische Regierung mit der Propagierung des sogenannten Omnibusgesetzes. Es zielt darauf ab, eine Vielzahl von Bestimmungen in bestehenden Gesetzen zu ändern. Erfasst wird ein breites Spektrum von Themen: Von der Wirtschaft, der Umweltverträglichkeitsprüfung, dem Arbeitsrecht und der Bildung bis hin zur Halal-Zertifizierung und den Befugnissen der Regionalregierungen. Aufgeteilt in die Pakete „Schaffung von Arbeitsplätzen“, „Staatskapital“, „Steuern“ (bereits im Januar verabschiedet) und „Arzneimittel“, ... weiter lesen

Posted on 12:07 in Aktivitäten, Demokratie, Feature, Gerechtigkeit &Justiz, Human Development, Human Rights, Human Rights, Indonesien, Land & Indigenous Rights, Publikationen, Rainforest, Society & Religion, Umwelt & Klima
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Das Omnibusgesetz zur Schaffung von Arbeitsplätzen: Wirtschaftswachstum zuerst! – Menschenrechte, Umwelt und Demokratie später?

Das Omnibusgesetz zur Schaffung von Arbeitsplätzen: Wirtschaftswachstum zuerst! – Menschenrechte, Umwelt und Demokratie später?


 Christine Holike & Kartika Manurung*

Wirtschaftswachstum zuerst! – Menschenrechte, Umwelt und Demokratie später?

Im Oktober 2019 begann die indonesische Regierung mit der Propagierung des sogenannten Omnibusgesetzes. Es zielt darauf ab, eine Vielzahl von Bestimmungen in bestehenden Gesetzen zu ändern. Erfasst wird ein breites Spektrum von Themen: Von der Wirtschaft, der Umweltverträglichkeitsprüfung, dem Arbeitsrecht und der Bildung bis hin zur Halal-Zertifizierung und den Befugnissen der Regionalregierungen. Aufgeteilt in die Pakete „Schaffung von Arbeitsplätzen“, „Staatskapital“, „Steuern“ (bereits im Januar verabschiedet) und „Arzneimittel“, ... weiter lesen

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