Indonesien - Ein Jahr Regierung unter Prabowo: Wo steht das Land?

Ein Jahr nach dem Amtsantritt Präsident Prabowo Subiantos zeigen sich in Indonesien besorgniserregende politische Entwicklungen. Die Demokratie erodiert weiter: Macht konzentriert sich in der Exekutive, die Militarisierung nimmt zu, Freiheitsrechte werden eingeschränkt und eine effektive politische Opposition fehlt, während zugleich die soziale Ungleichheit wächst. In dieser Artikelreihe beleuchten Vertreter*innen zivilgesellschaftlicher Organisationen und Wissenschaftler*innen Entwicklungen im Land in Bezug auf Demokratie, Menschenrechte und Umweltschutz.

Der Beitrag Ein Jahr Prabowo - Konsolidierung der Oligarchie, Zusammenbruch der ökologischen Gerechtigkeit und Bedrohung der Sicherheit der Bevölkerung, der eine gekürzte Übersetzung einer Veröffentlichung der indonesischen Umweltorganisation WALHI ist, verdeutlicht, wie die Regierung auf Wirtschaftswachstum durch Rohstoffabbau, Großprojekte und neue Schulden setzt, was Umweltzerstörung und soziale Ungleichheit verschärft. Besonders kritisiert werden Food-Estate-Projekte, die Legalisierung illegaler Palmölplantagen und ein neues Bergbaugesetz, weil sie Wälder zerstören und indigene Gemeinschaften verdrängen. Auch die sogenannte Energiewende und Klimapolitik sieht WALHI als unglaubwürdig, da Indonesien weiter auf fossile Energien und industrielle Großprojekte setzt.

Die globale Dimension dieser Entwicklung eröffnet der Artikel IEU-CEPA: Risiken für Menschenrechte und Umwelt in Indonesien von Watch Indonesia!, indem das neue Handelsabkommen zwischen der EU und Indonesien (IEU-CEPA) aus einer Perspektive auf Menschenrechte und Umwelt beleuchtet wird. Das Abkommen droht den Trend des Extraktivismus – etwa durch den Ausbau von Palmölplantagen und Nickelabbau – weiter zu verschärfen. Diese Entwicklungen, die durch abgeschwächte Umweltgesetze und Richtlinien begünstigt werden, führen zu stärkerer Umweltverschmutzung, der Ausbeutung von Arbeiter*innen und der Kriminalisierung insbesondere indigener Gruppen, die ihr Land gegen Bergbau- und Plantagenprojekte verteidigen.

Der Artikel Technokratischer Aktivismus in Indonesien von Abdil Mughis Mudhoffir argumentiert, dass die Proteste gegen die autoritäre Politik von Prabowo Subianto zwar wachsen, aber politisch wirkungslos bleiben, weil sie oft spontan und führungslos sind. Viele Aktivist*innen würden Probleme wie Repression, Korruption oder schlechte Krisenpolitik nur als technokratische Fehler und Inkompetenz betrachten, statt die zugrunde liegenden Machtstrukturen und Interessen der Eliten infrage zu stellen. Mudhoffir bezeichnet dies als „technocratic activism“: die Hoffnung, der Staat könne durch bessere Gesetze, Institutionen oder einzelne „gute“ Politiker reformiert werden. Er plädiert stattdessen dafür, dass progressive Kräfte eigene politische Parteien oder organisierte Bewegungen aufbauen müssen, um staatliche Macht direkt herauszufordern und die Dominanz der politischen und wirtschaftlichen Eliten zu brechen.

Frans Ari Prasetyo untersucht in seinem Artikel Die Rückkehr der militärischen Macht in Indonesien das Wiedererstarken und die alarmierende Ausweitung des militärischen Einflusses in zivilen Bereichen nach der Reform des TNI-Gesetzes (RUU-TNI) im Jahr 2025. Die Militarisierung des Alltags schreitet voran und verringert den demokratischen zivilgesellschaftlichen Raum zunehmend. Bei Protesten in fast 70 Städten in Indonesien haben Protestierende ihre Unzufriedenheit zum Ausdruck gebracht und formulierten klare Forderungen an die Politik.  

In Indonesiens politisch-administrativer Niedergang angesichts der Neuordnung der Machtverhältnisse zwischen Prabowo und Jokowi argumentiert Defny Holidin, dass Präsident Prabowo wenig mit der Politik des Vorgängers Joko Widodo bricht, aber dennoch ein Machtkampf zwischen den beiden sichtbar ist. Prabowo übernehme viele Projekte und Personen aus der Jokowi-Regierung, baue aber zugleich eigene Machtstrukturen auf, etwa durch die Stärkung des Militärs und die Schwächung der Polizei als Machtbasis Jokowis. Der Konflikt zwischen Militär und Polizei wird dabei als institutioneller Stellvertreterkampf zwischen den Lagern von Prabowo und Jokowi beschrieben. Insgesamt führe diese Entwicklung zu einem weiteren Abbau demokratischer Kontrolle und zu einer Verschiebung Indonesiens von einem Rechtsstaat hin zu einem autoritäreren „Machtstaat“.

Die vollständige Artikelreihe steht hier zum Download als PDF zur Verfügung.