IEU-CEPA: Risiken für Menschenrechte und Umwelt in Indonesien

Indonesien und die Europäische Union haben nach neun Jahren Verhandlungszeit am 23. September 2025 das umfassende Wirtschafts- und Partnerschaftsabkommen Indonesia–European Union Comprehensive Economic Partnership Agreement (IEU-CEPA) unterzeichnet. Für indonesische Firmen eröffnet das Abkommen insbesondere neue Exportchancen: Zölle werden weitgehend abgeschafft oder deutlich gesenkt. Nicht-Erdöl-Produkte (non-migas) können künftig zollfrei in über 90 Prozent des EU-Marktes exportiert werden. Auch für Palmöl gibt es ein zollfreies Kontingent, weshalb die Importe in die EU um 20 Prozent steigen könnten.[1]

Für die Europäische Union ist das Abkommen Teil einer strategischen Agenda, ihre Handels- und sicherheitspolitischen Beziehungen global zu diversifizieren und ihre Abhängigkeit von den Vereinigten Staaten und China zu verringern. Mit IEU-CEPA verfolgt die EU das Ziel, sich den Zugang zu kritischen Rohstoffen wie Nickel zu sichern, die für die sogenannte grüne Energiewende und die Umsetzung des europäischen Green Deals unverzichtbar sind. Zugleich soll auch die Energiewende in Indonesien durch das Abkommen vorangetrieben und technologische Unterstützung aus Deutschland dafür verstärkt werden. Schwerpunkte sind Bereiche wie Bioenergie, Biokraftstoffe und Geothermie. Die Umsetzung von Projekten zur Energiewende wird vor Ort jedoch vielfach von Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen kritisiert, da viele vermeintlich grüne Projekte erhebliche Umweltzerstörungen verursachen und Menschenrechte verletzen.

Menschenrechts- und Umweltorganisationen wie zB. FERN, WALHI und Indonesia for Global Justice sehen IEU-CEPA als ein Abkommen, das primär von wirtschaftlichen Interessen geprägt ist und einem „business as usual“-Ansatz folgt, bei dem Handel klar vor sozialer und ökologischer Gerechtigkeit rangiert. Von zeitgemäßeren Ansätzen wie Partnerschaft auf Augenhöhe oder nachhaltigen Wirtschaftsansätzen wie zirkulärer Wirtschaft fehlt jede Spur. Trotz wiederholter Forderungen blieb Gewerkschaften sowie zivilgesellschaftlichen Organisationen, die indigene und lokale Gemeinschaften vertreten, eine substanzielle Beteiligung an den Verhandlungen und an der Ausgestaltung des Abkommens verwehrt.

Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen warnen, dass IEU-CEPA ökologische Schäden und Menschenrechtsverletzungen in Indonesien weiter verschärfen könnte. Durch den verstärkten Import von Rohstoffen wie Nickel, Kupfer und Gold würde die EU indirekt indonesische Bergbauprojekte unterstützen, die häufig mit Landraub, Umweltverschmutzung und Gewalt einhergehen, insbesondere in der Region Westpapua. Die vorliegenden Daten sind alarmierend: im Jahr 2024 erreichte die jährliche Entwaldung mit 261.575 Hektar Wald den höchsten Stand seit 2021.[2] Zugleich ist die Zahl der Land- und Agrarkonflikte unter der Präsidentschaft Joko Widodos drastisch angestiegen. Zum Ende seiner zehnjährigen Amtszeit im Jahr 2024 waren 3.234 Konfliktfälle anhängig, die rund 1,8 Millionen Familien betrafen.[3]

NGOs wie WALHI verweisen zudem darauf, dass unter der Regierung Prabowos ein zunehmend militarisierter Regierungsstil vorherrscht – insbesondere seit Inkrafttreten des TNI-Reformgesetzes, das dem Militär eine erweiterte Rolle in staatlichen Entwicklungsprojekten einräumt. Mehrere Gesetzesänderungen, darunter das Omnibus-Gesetz von 2020, das revidierte Strafgesetzbuch von 2022 sowie beschleunigte Änderungen des Bergbaugesetzes im Jahr 2025, haben zudem den Umwelt- und Ressourcenschutz zusätzlich ausgehöhlt.

Gleichzeitig versuchen manche NGOs, wie etwa CELIOS, das Abkommen als Hebel zu nutzen, um rechtliche und unternehmerische Reformen in Indonesien voranzutreiben. Sie gehen davon aus, dass der Zugang zum EU-Markt nicht allein durch Zölle, sondern auch durch die verankerten Nachhaltigkeitserwartungen bestimmt wird. IEU-CEPA verlangt beispielsweise, dass sich beide Parteien am Pariser Klimaabkommen orientieren. Zudem muss sich die EU an ihre Gesetze halten: besonders relevant sind die EU-Lieferkettenrichtlinie (CSDDD), die Anti-Entwaldungsverordnung (EUDR) sowie der CO₂-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) und das EU-Lieferkettengesetz. Die EUDR verlangt, dass Produkte, insbesondere aus dem Agrar- und Rohstoffsektor, frei von Entwaldung, Waldschädigung und damit verbundenen Menschenrechtsverletzungen sein müssen. CBAM verpflichtet Exporteure emissionsintensiver Produkte, den CO₂-Fußabdruck entlang ihrer Lieferketten offenzulegen und gegebenenfalls Ausgleichszahlungen zu leisten. Damit hänge der wirtschaftliche Nutzen für Indonesien zunehmend von der Einhaltung verbindlicher EU-Regulierungen ab. Doch auch die EU rückt zunehmend vom Bekenntnis zum Schutz der Umwelt und Menschenrechte ab und hat im Jahr 2025 das EU-Lieferkettengesetz sowie die Anti-Entwaldungsverordnung (EUDR) abgeschwächt und verschoben.

Wirtschaft vs. Menschenrechte und Umwelt in Indonesien

Menschenrechte und Umweltschutz sind untrennbar miteinander verbunden: Ohne eine sichere, saubere und gesunde Umwelt lassen sich grundlegende Menschenrechte nicht verwirklichen und umgekehrt ist eine nachhaltige Umweltpolitik ohne die Achtung und Durchsetzung von Menschenrechten nicht möglich. In Indonesien werden jedoch beide Bereiche systematisch wirtschaftlichen Interessen untergeordnet.

Die großflächige Umwandlung von Wäldern in Plantagen, Bergbauareale und industrielle Produktionszonen hat Ökosysteme vernichtet, die nicht nur für die Biodiversität unverzichtbar sind, sondern auch zentrale soziale, kulturelle und wirtschaftliche Funktionen für die umliegenden Gemeinschaften erfüllen.  Genehmigungen werden häufig erteilt, ohne angemessene Konsultationen mit Indigenen Gemeinschaften und lokalen Bevölkerungsgruppen durchzuführen.

In ihrem Jahresbericht über 2024 schreibt die Menschenrechtskommission Komnas HAM, dass Agrarkonflikte im Jahr 2024, wie auch in den vorangegangenen Jahren, zu den am häufigsten eingereichten Beschwerden gehörten. Insgesamt wurden 505 entsprechende Beschwerden eingereicht (von insgesamt 2.625 Beschwerdefällen). Die am häufigsten beschuldigte Partei waren Unternehmen mit 146 Beschwerden, gefolgt von den lokalen Regierungen mit 97 Beschwerden.[4] Allein im Jahr 2020 dokumentierte die Umweltorganisation JATAM 45 Bergbaukonflikte. Die meisten davon betrafen Umweltverschmutzung und Umweltzerstörung (22 Fälle), gefolgt von Landraub (13 Fälle), der Kriminalisierung von Bergbaukritiker:innen (8 Fälle) sowie Entlassungen (2 Fälle). In mindestens 13 Fällen waren Militär oder Polizei direkt an Landraub, Kriminalisierung oder Einschüchterung beteiligt.[5]

Palmöl – eines der zentralen Exportprodukte für die EU – hat erhebliche negative Auswirkungen auf Umwelt und Menschenrechte. Die dokumentierten Fälle betreffen Umweltzerstörung, Landkonflikte, ausbeuterische Arbeitspraktiken, die Verletzung der Lebensgrundlagen lokaler Gemeinschaften, intransparente Preisgestaltung für Palmfrüchte sowie Kinderarbeit. Millionen Hektar Wald wurden in Indonesien für Palmölplantagen gerodet, und die Fläche wächst weiter.

Nickel ist ein zentraler Rohstoff für die globale Energiewende und daher auch in Europa eines der derzeit besonders begehrten Bergbauprodukte. Ein Großteil des Nickels wird exportiert, um die steigende Nachfrage nach Batterien für erneuerbare Energien, einschließlich Elektrofahrzeuge, zu bedienen. Indonesien verfügt über die weltweit größten Nickelvorkommen und die Industrie im Land ist enorm gewachsen: Seit 2016 ist die Zahl der Nickel-Schmelzwerke von zwei auf über 60 gestiegen. Die Exporte von Nickelprodukten sollen im Jahr 2024 einen Wert von rund 38–40 Milliarden US-Dollar erreicht haben. Die negativen sozialen, menschenrechtlichen und ökologischen Auswirkungen des Nickelabbaus in Indonesien sind zahlreich.

Nickelabbau und -verarbeitung verschmutzen Flüsse und Wasserläufe und zerstören Fischhabitate, die für die lokale Ernährungssicherheit entscheidend sind. In der Nickelindustrie werden Arbeitsrechte systematisch verletzt, wobei Arbeitende schweren Gesundheits- und Sicherheitsrisiken ausgesetzt sind. Frauen sind zusätzlich von geschlechtsspezifischer Diskriminierung, sexueller Belästigung und reproduktionsbezogenen Gesundheitsrisiken durch toxische Stoffe betroffen.

Die Landbeschaffung für Nickelminen erfolgt häufig durch Landraub und mit minimaler oder keiner Entschädigung. Personen, die sich dagegen wehren, werden eingeschüchtert, angegriffen oder kriminalisiert. Häufig werden Polizei oder Militär eingesetzt, um Landnahmen durchzusetzen und Proteste zu unterdrücken. Die Hongana Manyawa, eine der letzten nomadisch lebenden Gruppen Indonesiens haben durch den Nickelabbau auf Halmahera 80 % ihres angestammten Landes verloren. Zudem wurden elf Angehörige der indigenen Gemeinschaft Maba Sangaji (Bezirk Ost-Halmahera, Provinz Nord-Maluku) verurteilt, weil sie ihr angestammtes Land verteidigten und gegen die Nickelbergbauaktivitäten der PT Position protestierten, die das Land und die Wasserquellen der Gemeinschaft zerstört haben.

Zertifizierungen und staatliche Steuerung ohne Wirkung

Seit der Reformära gab es verschiedene Ansätze, um Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörungen einzudämmen. Viele zivilgesellschaftliche Organisationen und soziale Bewegungen haben erfolgreiche Kämpfe gegen Landraub, Waldzerstörung und Umweltverschmutzung geführt. Unabhängige Gewerkschaften entstehen, um eine stärkere soziale Gerechtigkeit einzufordern. Gegen die lauter werdende Kritik aus der Zivilgesellschaft haben Unternehmen mit freiwilligen Zertifizierungssystemen reagiert. Allerdings flankieren und vertuschen diese die Absenkung von Standards in der staatlichen Regulierung. Zertifizierungen im Palmölsektor wie die Roundtable on Sustainable Palm Oil (RSPO oder das Indonesian Sustainable Palm Oil (ISPO) deklarieren die großen Monokulturen und die strukturelle Diskriminierung und Ausbeutung auf den Plantagen als nachhaltig.

Ähnlich problematisch sind die Audits und Zertifizierungen in der industriellen Forstwirtschaft, die häufig nicht unabhängig und frei von Interessenkonflikten sind. Ein Beispiel ist die Bewertung von PT Korintiga Hutani durch PT Mutuagung Lestari (Mutu International), die trotz dokumentierter Grenzkonflikte, Landstreitigkeiten, Umweltbelastungen und Beeinträchtigungen der Biodiversität zu einem positiven Zertifizierungsergebnis führte. Eine Studie von CELIOS (2024) zeigt, dass Japan die Mehrheit der Anteile an PT Korintiga Hutani hält. Gleichzeitig pflegt PT Mutuagung Lestari seit Jahrzehnten enge Beziehungen zum japanischen Markt und zur japanischen Regierung. Diese institutionellen Verflechtungen untergraben die Glaubwürdigkeit der Zertifizierung und offenbaren grundlegende Schwächen in der Governance der forstwirtschaftlichen Auditmechanismen.[6]

Die indonesische Regierung hat mehrfach betont, dass sie im Rahmen ihrer Schutzpflicht gemäß den UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte (UNGPs) staatliche Maßnahmen ergreifen wird. Seit 2023 liegt mit der Präsidialverordnung Nr. 60/2023 die Nationale Strategie für Wirtschaft und Menschenrechte (Stranas BHAM) vor, deren Umsetzung durch einen dreijährigen Aktionsplan (2023–2025) erfolgen sollte. Der im September 2025 vorgestellte Umsetzungsbericht fällt jedoch alarmierend aus: Wirtschaftliche Aktivitäten im Bereich der Wald- und Landnutzung, insbesondere im Nickelbergbau, verletzen weiterhin systematisch die Rechte lokaler Gemeinschaften, indigener Völker und Arbeiter*innen. Dass der Aktionsplan nach drei Jahren ohne Anschlussmaßnahmen endet, wirft grundlegende Fragen zur Ernsthaftigkeit des staatlichen Engagements auf.

2025 wurde die risikobasierte Unternehmenslizenzierung (PP Perizinan Berusaha Berbasis Risiko) eingeführt. Diese Regulierung enthält jedoch keinerlei menschenrechtliche Erwägungen, keinen expliziten Bezug auf die rechtlichen Grundlagen zu Wirtschaft und Menschenrechten und keine Bestimmungen zu menschenrechtlichen Risiken. Dies ist möglich, weil es keine rechtliche Verpflichtung gibt, diese Lizenzierungspolitik an die Nationale Strategie für Wirtschaft und Menschenrechte (Stranas BHAM) anzupassen. Aus der Perspektive der Normenhierarchie ist vielmehr die Stranas BHAM angehalten, ihre Regelungen an diese Regierungsverordnung anzugleichen. Diese Konstellation verdeutlicht, dass der politische Wille, die Wirtschaftssteuerung an menschenrechtlichen Standards auszurichten, weiterhin äußerst schwach ist.

Insgesamt wächst die Liste der Menschenrechtsverletzungen weiter, weil bestehende Zertifizierungs-systeme und nationale Regulierungen nicht ausreichen. Weder Entwaldungsfreiheit noch das Prinzip der freien, vorherigen und informierten Zustimmung (FPIC), noch eine kohärente Abstimmung zwischen Wirtschafts-, Umwelt- und Forstpolitik mit menschenrechtlichen Standards sind integriert. Dadurch bleiben Zertifizierungen und Regulierungen oft kosmetische Maßnahmen, die strukturelle Probleme überdecken, statt sie zu lösen.

Gesetze zugunsten wirtschaftlicher Ausbeutung natürlicher Ressourcen

Teilweise eröffnen Gesetze Unternehmen sogar Spielräume, um weiterhin Menschenrechte zu verletzen und Umweltzerstörung zu verursachen. Mit dem Gesetz Nr. 6/2023 über die Schaffung von Arbeitsplätzen (Omnibus Law) wurde ein Rechtsrahmen geschaffen, der die demokratischen Rechte der Bevölkerung im Umweltbereich massiv beschneidet. Rechte auf Information, Teilhabe und Zugang zu Umweltgerechtigkeit wurden reduziert oder vollständig gestrichen – etwa durch die Abschaffung der Möglichkeit, Einwende im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung (AMDAL) vorzubringen. Zudem entfällt die Umweltgenehmigung als Voraussetzung für eine Geschäftslizenz, was die straf- und zivilrechtliche Verantwortung von Unternehmen schwächt und die Möglichkeiten der Bevölkerung zur rechtlichen Gegenwehr erheblich einschränkt.

Das Omnibus Law bildet auch die Grundlage für die Regierungsverordnung Nr. 23/2021 zur Forstverwaltung, die Nationalen Strategischen Projekten (PSN) weitreichende Privilegien einräumt. Dazu zählen vereinfachte Standort- und Umweltgenehmigungen, Ausnahmen von Raumordnungen, erleichterte Nutzung eigentlich geschützter Waldgebiete sowie fiskalische Anreize. Mit dem Konzept der „Mehrfachnutzung von Wäldern“ können Unternehmen mehrere kommerzielle Aktivitäten mit nur einer Genehmigung durchführen, was die Gefahr beschleunigter Ökosystemdegradation, Entwaldung und Biodiversitätsverlust erhöht.

Die Revision des Bergbaugesetzes (UU Minerba) verschärft die Lage zusätzlich. Bestimmungen zu Genehmigungen und Bergbaugebieten werden zunehmend genutzt, um indigene Gruppen und lokale Gemeinden strafrechtlich zu verfolgen, wenn sie Bergbauprojekte ablehnen. Allgemeine prozessuale Regelungen wie die Strafprozessordnung (KUHAP) erleichtern staatlichen Sicherheitskräften Zwangsmaßnahmen und werden häufig in Fällen eingesetzt, die als „Anti-SLAPP“ („strategic lawsuits against public participation“) einzustufen sind, da sie gezielt der Einschüchterung und Unterdrückung öffentlicher Beteiligung dienen.

Auch das neue Militärgesetz von 2025 erweitert die Befugnisse des Militärs (TNI) im zivilen Raum, insbesondere in Projekten des natürlichen Ressourcenmanagements. Der Einsatz des Militärs in Waldgebieten oder strategischen Ressourcenprojekten erhöht das Risiko von Landkonflikten, Vertreibungen indigener Gemeinschaften und ökologischen Schäden. Die Priorisierung der Sicherung wirtschaftlicher Projekte gegenüber langfristigem Umweltschutz fördert zudem die Militarisierung im Umweltsektor.

Von Richtlinien zu tatsächlicher Nachhaltigkeit

Derzeit besteht eine große Diskrepanz zwischen der Situation in Indonesien in Bezug auf Menschenrechte und Umweltschutz und den Anforderungen des IEU-CEPA. Die nationalen Regelungen Indonesiens entsprechen nicht den internationalen Standards zum Schutz von Wäldern und Menschenrechten. Bestehende Vorschriften begünstigen teilweise Praktiken, die zu Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden führen, insbesondere bei Projekten, die als Nationale Strategische Projekte (PSN) eingestuft sind. Zertifizierungs- und Auditsysteme sind strukturell schwach, nur teilweise transparent und nicht frei von Interessenkonflikten. Unter diesen Umständen besteht die Gefahr, dass die Nachhaltigkeitsanforderungen von IEU-CEPA nur auf dem Papier existieren und die angestrebten Ziele nicht erreicht werden.

Vor diesem Hintergrund verweist die indonesische NGO CELIOS auf eine Reihe von nötigen Reformen, mit denen die indonesische Regierung die Einhaltung von Menschenrechts-, Umwelt- und Klimastandards im Kontext von IEU-CEPA stärken könnte. Bestehende Gesetze und Verordnungen müssen demnach überprüft und kohärent weiterentwickelt werden. Dazu gehören insbesondere die Durchführungsverordnung zur Forstwirtschaft (PP Penyelenggaraan Kehutanan) und die Regelungen zur risikobasierten Unternehmenslizenzierung (PP Perizinan Berusaha Berbasis Risiko), deren Ausgestaltung bislang Sonderregelungen für nationale strategische Projekte, die faktische Legalisierung von Entwaldung sowie die systematische Berücksichtigung menschenrechtlicher Risiken begünstigt. Ebenso verweist CELIOS auf den Bedarf, fiskalische Instrumente wie eine CO₂-Steuer mit tragfähigen Monitoring-, Berichts- und Verifizierungssystemen zu unterlegen und Zertifizierungs- und Auditsysteme im Forstsektor so auszugestalten, dass sie unabhängig sind und tatsächlich zur Durchsetzung von Recht beitragen können. Übergreifend geht es um eine bessere Angleichung wirtschafts-, umwelt- und forstpolitischer Entscheidungen an Indonesiens menschenrechtliche Verpflichtungen, einschließlich der Sicherstellung von FPIC-Grundsätzen, wirksamer Beschwerdemechanismen und Schutz vor der Kriminalisierung von Aktivist:innen.[7]

Auch wenn das europäische Lieferkettengesetz abgeschwächt wurde, bleiben Unternehmen grundsätzlich dem Schutz von Menschenrechten, Umwelt und Klima verpflichtet. Die Lieferkettenrichtlinie verlangt weiterhin, Risiken entlang der gesamten Wertschöpfungskette zu analysieren und zu beheben. Dies umfasst beispielsweise negative Auswirkungen des Geschäftsmodells und klimaschädlichen Emissionen.

Wenn sie richtig eingebunden werden, können internationale und indonesische NGOs eine wichtige Rolle spielen, indem sie Menschenrechts- und Umweltverletzungen dokumentieren, Transparenz herstellen und die Interessen lokaler Gemeinschaften und indigener Völker sichtbar machen. Sie werden ein wichtiges Korrektiv darstellen und von der indonesischen Regierung und Akteur:innen und Institutionen in der EU kohärentes Handeln fordern, damit Instrumente wie die CSDDD, EUDR und der CO₂-Grenzausgleich nicht nur formell bestehen, sondern verbindlich umgesetzt und überprüfbar angewendet werden.

 

[1] https://thediplomat.com/2025/10/has-the-eu-sacrificed-human-rights-to-economic-expediency-in-indonesia/

[2] https://news.mongabay.com/2025/02/surge-in-legal-land-clearing-pushes-up-indonesia-deforestation-rate-in-2024/

[3] https://en.tempo.co/read/2051794/why-did-agrarian-conflicts-in-indonesia-escalate-under-jokowis-presidency

[4] https://www.komnasham.go.id/users/timredaksi-1aae53b6b4/KOMNASHAM/document/Laptah Komnas HAM RI 2025 web 3 Agst 2025.pdf

[5] https://www.tempo.co/politik/jatam-nasional-catat-ada-45-konflik-tambang-sepanjang-2020-545633

[6] https://celios.co.id/ieu-cepa-transition-toward-an-anti-deforestation-and-low-carbon-regime/

[7] Die Empfehlungen von CELIOS lassen sich im Detail in ihrer Publikation „IEU-CEPA: Transition Toward an Anti-Deforestation and Low-Carbon Regime“ nachlesen: https://celios.co.id/ieu-cepa-transition-toward-an-anti-deforestation-and-low-carbon-regime/