Neue Publikation: Themenheft Menschenrechte in Indonesien und Timor-Leste 2020
Watch Indonesia! Für Menschenrechte, Demokratie und Umwelt in Indonesien und Osttimor e.V. (Hg.)
© Watch Indonesia! e.V. 2020
Editorial
Große Hoffnungen wurden 2014 in den Amtsantritt des amtierenden indonesischen Präsidenten Joko Widodo, besser bekannt als „Jokowi“, gelegt. Zuvor begeisterte er mit seinem Wahlkampf all jene Indonesier*innen, die an eine Fortführung der 1998 initiierten Reformasi, die eine umfassende demokratische Öffnung beinhaltete, glaubten. Jokowi nährte den Glauben in der Bevölkerung an die Verwirklichung der Menschenrechte und die Überwindung der Straflosigkeit – nicht nur für vergangene Gräueltaten, die während des Suharto-Regimes (1966-1998) traurige Normalität waren, sondern auch für jene, die noch folgten.
Bereits zu Beginn seiner zweiten Amtszeit 2019 galt Jokowi jedoch schon als „kleineres Übel“ gegenüber seinem Rivalen im Präsidentschaftswahlkampf, Prabowo Subianto, dem unehrenhaft aus der Armee entlassenen Ex-General, welchem Menschenrechtsverbrechen nachgesagt werden. Denn entgegen seiner Versprechungen ist es heute schlechter um die Menschenrechte bestellt als zu Zeiten seiner Vorgänger*innen Yudhoyono (2004-2014) und Megawati (2001-2004).
Joko Widodos Unterstützung der Menschenrechte in den Wahlkämpfen 2014 und 2019 erweist sich nun als rhetorische Übung. Seine bisherigen sechs Amtsjahre haben nicht zu sinnvollen politischen Initiativen geführt und wichtige Vorhaben bezüglich der Vergangenheitsaufarbeitung verschleppt. Die Versäumnisse der Menschenrechtspolitik sind breit gestreut. Religiöse Minderheiten sind weiterhin Schikanen, Einschüchterungen und Gewalt durch Regierungsbeamte und Sicherheitskräfte ausgesetzt. Die Pressefreiheit ist mehr denn je in Gefahr. Von der prekären Lage in Papua können ausländische Medien nicht vor Ort berichten, da ihnen durch indonesische Behörden der Zugang unter dem Vorwand einer bedrohten Sicherheitslage verwehrt wird. Indonesische Sicherheitskräfte werden nur selten für ernsthafte Menschenrechtsverfehlungen zur Rechenschaft gezogen. Die versprochene Etablierung von wirksamen Versöhnungsmechanismen für die Massaker von 1965-66 und die massiven Menschenrechtsverletzungen, die im Zuge des beinahe 30-jährigen bewaffneten Konflikts in Aceh (1976-2005) begangen wurden, bleiben aus. Bei bereits wegen ihrer sexuellen Orientierung und Geschlechteridentifikation marginalisierten Menschen wird mit hasserfüllter Rhetorik, diskriminierenden Gesetzen und Äußerungen durch Beamte ein bedrohliches Klima geschaffen. Ohnehin weit verbreitete Angriffe gegen sie häufen sich umso mehr.
In Timor-Leste wirken sich die Folgen der Menschenrechtsverletzungen während der indonesischen Besetzung (1975-1999) auch auf die aktuelle Menschenrechtssituation des Landes aus. Die Opfer der während der Besatzungszeit verübten Menschenrechtsverbrechen warten nach wie vor auf eine angemessene Wiedergutmachung. Überlebende Frauen und Mädchen, die neben systematischen Vergewaltigungen und sexueller Sklaverei auch erzwungenen Sterilisationen, Abtreibungen und Verhütungen ausgesetzt waren, haben mit Stigmatisierung und sozialer Ausgrenzung zu kämpfen.
Im Schatten der Pandemie
Bereits vor der COVID-19-Pandemie lancierte die indonesische Regierung zahlreiche Gesetzesvorhaben mit zumindest fragwürdigen Auswirkungen auf die Menschenrechte. Sie untergraben nicht nur individuelle Freiheits- und Frauenrechte sowie staatlichen Schutz marginalisierter Gruppen weitreichender als bisher, sondern ordnen Menschenrechte und Umwelt einem zweifelhaften Wirtschaftsparadigma unter.
Grassierende Straflosigkeit vor allem in der Palmölwirtschaft und dem Bergbau, die brutalen Menschenrechtsverletzungen in Westpapua sowie die schleichende Remilitarisierung von Politik und Bürokratie stellen die indonesische Zivilgesellschaft, Menschenrechtsverteidiger*innen und Umweltschützer*innen ohnehin vor große Herausforderungen. Schon jetzt zeichnet sich ab, dass im Schatten der COVID-19-Krise Tatsachen geschaffen werden sollen, welche Menschenrechte und Demokratie noch weiter aushöhlen. Das erst Anfang Oktober verabschiedete „Omnibusgesetz zur Schaffung von Arbeitsplätzen“ ist einer der ersten Belege hierfür. Nachdem öffentlicher Protest aufgrund von breit angelegten Maßnahmen zur Eindämmung von COVID-19 kaum mehr möglich war, verabschiedete das Parlament einen Änderungskatalog für mehr als 70 Gesetze hinter dem Rücken von Gewerkschaften und pro-demokratischen zivilgesellschaftlichen Initiativen. Das Gesamtpaket untergräbt das Arbeitsrecht genauso wie Umweltstandards und die Entscheidungskompetenzen der Regionen.
Facettenreiche Beiträge
Das vorliegende Heft versammelt vor allem Perspektiven von Menschenrechtsverteidiger*innen aus Indonesien und Timor-Leste. Dass so viele Beiträge Geschlechterthemen behandeln, verwundert nicht. Sind es doch vor allem Frauen, besonders solche in ohnehin prekären Lebens- oder Arbeitssituationen, sowie LSBTIQ, die ans untere Ende der Menschenrechtsskala verwiesen sind oder weiter werden sollen. Sie sind es auch, die erdrückende Last von andauernden Diskriminierungen und Menschenrechtsverletzungen zu tragen haben. Eine Reihe von Gesetzesvorhaben, wie beispielsweise das sogenannte Familienstärkungsgesetz oder Bestandteile der geplanten Strafrechtsreform, könnten diese Last weiter erhöhen. Gleichzeitig treffen Krisensituationen wie die Corona-Pandemie oder die Lage in Westpapua diese Gruppen häufig am härtesten.
Es gilt aber auch: Frauen und die indonesische Frauenbewegung demonstrieren eine enorme Widerstandskraft und mit Blick auf die Realisierung von Menschenrechten und Demokratie, kann man sie getrost als Motor der Veränderung bezeichnen. Einige ihrer Stimmen sind hier versammelt.
Auch das Thema Umwelt ist stark vertreten. Der Zusammenhang ist offensichtlich: Die Klimakatastrophe rollt unaufhaltsam auf Indonesien zu und verantwortungsvolle Stadtplanung lässt ebenso auf sich warten wie ein Ende des Raubbaus an der Natur.
In diesem Komplex geraten ärmere Bevölkerungsschichten und vermeintlich Landlose in „unkartierten“ Regionen Kalimantans oder Westpapuas immer mehr in Bedrängnis. Umweltverteidiger*innen und solche, die sich gegen die Zerstörung ihres Lebensumfelds oder illegale Landnahmen stellen, sind überdies von Gewalt bedroht. Die Täter bleiben in den meisten Fällen straflos. An der menschenrechtlich prekären Situation der von Hochwassern betroffenen Stadtbevölkerung Jakartas wird auch der geplante Hauptstadtumzug nichts ändern. Schlimmer noch: Die menschenrechtlichen Schieflagen werden aller Voraussicht nach lediglich verlagert.
Was tun
Indonesien ist Mitgliedstaat der G20 und eines der bedeutendsten Partnerländer der deutschen Entwicklungszusammenarbeit. Daneben befindet sich Indonesien auch unter den 50 wichtigsten Handelspartnern der Bundesrepublik. Zusammen mit Deutschland ist Indonesien außerdem noch bis Ende 2022 im UN-Menschenrechtsrat und bis Ende 2020 im UN-Sicherheitsrat vertreten.
Der Bundesregierung wie auch Wirtschaftsvertreter*innen und allen, die in diesen Partnerschaften aktiv sind, bietet sich damit eine der besten Gelegenheiten seit Langem, für die Verwirklichung der Menschenrechte in Indonesien und Timor-Leste einzutreten. Das Bewusstsein über vergangene Menschenrechtsverbrechen und deren angemessene gesellschaftliche Aufarbeitung muss endlich entscheidend vorangebracht werden. Der Druck auf Entscheidungsträger*innen muss erhöht werden, damit demokratische und rechtsstaatliche Prinzipien eingehalten und nicht für kurzfristige Profite aufgegeben werden.
Wir hoffen, dass dieses Heft einen Beitrag leistet, relevante Kenntnisse zur Menschenrechtslage in Indonesien und Timor-Leste zu erlangen.
Berlin im November 2020 – Christine Holike & Nedim Suleimanović
Diese Publikation wurde mit finanzieller Unterstützung durch ENGAGEMENT GLOBAL mit Mitteln des BMZ sowie der Berliner Landesstelle für Entwicklungszusammenarbeit erstellt. Ferner danken wir Misereor, Missio und Evangelische Kirche im Rheinland (EKiR).
Für den Inhalt dieser Publikation ist allein Watch Indonesia! verantwortlich; die hier dargestellten Positionen geben nicht den Standpunkt von Engagement Global oder des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung wieder.
