Suhartos Konten in der Schweiz
20. Dezember 2001
von Alex Flor
Die hier wiedergegebene Nachricht der NZZ online gibt nicht nur Hinweis auf die Untätigkeit der indonesischen Behörden, die offenbar nicht an einem ernsthaften Verfahren gegen Ex-Diktator Suharto interessiert sind. Gerade in diesen Tagen sind zahlreiche Meldungen in Umlauf, denen zufolge sich Suhartos Gesundheitszustand weiter verschlechtert haben soll. Suharto wird derzeit in einem Krankenhaus in Jakarta stationär behandelt.
Sein schlechter Gesundheitszustand war für das zuständige Gericht in Süd-Jakarta auch der offizielle Anlass, ein gegen den Ex-Diktator anhängiges Verfahren niederzuschlagen. Damals sah sich das Gericht heftiger Kritik ausgesetzt, u.a. weil die Nicht-Vernehmungsfähigkeit des Angeklagten kein Grund sein kann, das Verfahren in Gänze niederzuschlagen, sondern bestenfalls eine Vertagung (schlimmstenfalls auf den Sankt Nimmerleins-Tag) begründet hätte.
Die Aussage der Schweizer Behörden, dass es zur Sperrung von Suhartos Konten der Bestätigung bedarf, dass gegen ihn ein Strafverfahren laufe, zeigt einmal mehr, welche Konsequenzen die umstrittene Entscheidung des Gerichts in Süd-Jakarta mit sich bringt: nach gegenwärtigem Stand kann dieser Nachweis nicht erbracht werden und Suharto hat noch immer freie Verfügungsgewalt über seine Schweizer Konten.
Bis die Voraussetzungen für eine Sperrung der Konten erfüllt sind – falls dies jemals der Fall sein sollte – dürfte sich der Kontostand auf ganze 4 Franken vermindert haben. Denn um die Zahlung der Kontoauflösungsgebühr von (geschätzten) 5 Franken möchte sich Herr Suharto wahrscheinlich drücken. <>
NZZ online, 19. Dezember 2001
Suhartos Konten in der Schweiz bleiben ungesperrt
Die Konten des ehemaligen indonesischen Diktators Suharto können weiterhin nicht gesperrt werden. Die Schweiz wartet noch immer auf Präzisierungen aus Indonesien, wo sich die Konten Suhartos befinden. «Wir haben die indonesischen Behörden aufgefordert, uns nähere Angaben darüber zu machen, in welchen Kantonen oder bei welchen Banken sich Suhartos Konten befinden, doch wir haben noch keine Antwort», erklärte Folco Galli vom Bundesamt für Justiz am Dienstag auf Anfrage. Zudem brauche das Bundesamt eine Bestätigung aus Indonesien, dass gegen Suharto ein Strafverfahren laufe, sagte Galli weiter. (sda)
