Abseits der Flut

e-Politik.de, 07. Februar 2005

geschrieben von: Michaela Koller

e-politikBundesaußenminister Joschka Fischer hat am Freitag eine neuntägige Reise nach Asien und Australien angetreten. Die Reise war schon seit Monaten, lange vor der Tsunami-Katastrophe, geplant. So landete Fischer am Samstag zum Auftakt der Reise in Osttimor, das von der Flut unberührt blieb. Das Land ist trotzdem dringend auf Hilfe angewiesen. Der östlich an Indonesien angrenzende Staat ist nicht nur der jüngste der Erde, sondern auch der ärmste Asiens. Von Michaela Koller Seit 1999 hat Deutschland dem kleinen Land mit 800.000 Einwohnern 30 Millionen Euro Entwicklungshilfegelder zukommen lassen. Weitere sechs Millionen Euro will Fischer dem osttimoresischen Präsidenten Kay Rala Xanana Gusmão und Außenminister José Ramos Horta für dieses Jahr und 2006 vor allem für die Schifffahrt zusichern. Fischer ist der erste europäische Regierungsvertreter, der dieser jungen Demokratie einen Besuch abstattet, nach den Portugiesen, die bis 1975 rund 450 über ihre ehemalige Kolonie Portugiesisch-Timor herrschten. Mit der Unterstützung dürfte er dem Umstand Rechnung tragen, dass das Land auf der einen Seite seine Unabhängigkeit der erfolgreichsten Uno-Mission überhaupt zu verdanken hat. Auf der anderen Seite steht es noch immer noch vor großen Problemen, die aus der Zeit vor der zweieinhalbjährigen Uno-Übergangsverwaltung bis zum 20. Mai 2002 resultierten, als das Land international als unabhängig anerkannt wurde.

Schwieriger Start nach Zerstörung

Bereits 1975 hatte Portugal seine ehemalige Kolonie in die Unabhängigkeit entlassen, jedoch währte die Freiheit nicht lang: Mit Stillschweigen der USA marschierten am 7. Dezember 1975 indonesische Truppen in das Land ein, worauf 24 Jahre lang brutale Unterdrückung jeglicher Freiheitsbestrebungen durch Polizei und Militär mit 200.000 Opfern auf timoresischer Seite folgten. Die Amerikaner hatten vor dem Einmarsch ein zweites Kuba gefürchtet, da doch Marxisten die Unabhängigkeit Osttimors proklamiert hatten. Erst der Rücktritt des indonesischen Diktators Suharto im Mai 1998 brachte Bewegung in die Situation. Schließlich hatten die Timoresen am 30. August 1998 die Gelegenheit für Unabhängigkeit von Jakarta zu stimmen, wofür sich die Mehrheit von 78 Prozent entschied.Mit dem Ergebnis erreichte jedoch die Gewalt auf der Inselhälfte ihren Höhepunkt. Armee und Zivilverwaltung unterstützten dabei Milizen, die in ihrem Interesse mordeten und zerstörten. Rund 2.000 Menschen fielen dem zum Opfer, mehr als 200.000 Osttimoresen konnten sich nur durch Flucht in den Westen retten. Die pro-indonesischen Milizen zerstörten zudem mehr als drei Viertel der gesamten Infrastruktur, Schulgebäude ebenso wie wichtige Verbindungsstraßen oder Felder. Die Gewaltexzesse wurden endlich beendet, als der Uno-Sicherheitsrat Mitte September 1999 eine internationale Truppe entsandte.

Wirtschaftliche Probleme

Selbst im Zentrum der Hauptstadt Dili stehen immer noch verrußte Ruinen, bei denen in der Regenzeit das Wasser durchs Dach tropft. Die mangelnde Versorgung mit Strom, Wasser und Telefon, sowie schlecht ausgebaute oder zerstörte Straßen sind schwierige Voraussetzung für einen wirtschaftlichen Neuanfang. Ein weiteres Problem sehen osttimoresische Wirtschaftsexperten in den ungeklärten Eigentumsverhältnissen, weil noch immer viele ihrer Landsleute nicht in ihre Häuser zurückgekehrt sind. Das schreckt Investoren ab. Traurige Bilanz der Wirtschaftsmisere. Jeder zweite Timorese im aktiven Alter ist entweder arbeitslos oder unterbeschäftigt. Drei Viertel derer, die Arbeit haben, verdienen ihren Lebensunterhalt in der Landwirtschaft, etwa beim Anbau von Kaffee oder Reis, wo der wirtschaftliche Erfolg vom Weltmarktpreis abhängt.

Osttimor ist sicherer geworden

Außenminister Fischer kam aber nicht nur mit dem Scheckbuch: Er traf sich auch mit Vertretern der Vereinten Nationen in Osttimor, die noch bis zum 20. Mai dieses Jahres mit 700 Soldaten und Zivilexperten dort vertreten sind. Die Sicherheitslage in Osttimor stellt kein Problem mehr dar. Um die 3.000 Milizionäre, die sich seit der Unabhängigkeit im Westen der Insel der Strafverfolgung entziehen, ist es ruhig geworden. Und eine terroristische Strategie, die gar von Jakarta unterstützt wird, kann man hinter keinem der Vorfälle seit der Unabhängigkeit Osttimors erkennen.

Schrei nach Gerechtigkeit

Eher dürfte die Aussöhnung mit der ehemaligen Besatzungsmacht ein großes Thema im Land sein, auf das auch Fischer einging. Bei einer unangemeldeten Demonstration von ehemaligen osttimoresischen Freiheitskämpfern im vergangenen Juli, die die Polizei unter Einsatz von Tränengas auflöste, forderten die Teilnehmer Gerechtigkeit. Die betrachtet die internationale Solidaritätsbewegung für Osttimor als zu kurz gekommen. „Ein Schlag ins Gesicht der Opfer“ nannte unlängst Monika Schlicher von der in Deutschland ansässigen Organisation Watch Indonesia! die Realpolitik der Regierung Osttimors. „Die Osttimoresen wollen Gerechtigkeit, doch die Regierung leistet dazu keinen Beitrag“, sagt Schlicher. Präsident Gusmão und Außenminister Ramos-Horta hatten bei ihrem Deutschlandbesuch im Oktober ein Ende der juristischen Aufarbeitung der indonesischen Verbrechen in ihrem Land gefordert, die sowieso nur noch bis Mai von der durch die Uno eingesetzten Serious Crimes Unit (SCU) betrieben wird. Die SCU war ohnehin machtlos, saßen die von ihr angeklagten Drahtzieher und großen Fische doch sicher in Indonesien. Der in Jakarta eigens eingerichtete Menschengerichtshof urteilte entweder milde oder so, dass die Begründung einer Revision vor dem Obersten Gericht nicht standhielt. Zudem hat Uno-Generalsekretär Kofi Annan bislang nicht den Vorschlag der Uno-Untersuchungskommission für Osttimor aus dem Jahr 2000 beherzigt, ein internationales Tribunal einzurichten. Und die Anfang 2002 eingerichtete Wahrheits- und Versöhnungskommission kann sich der Aussöhnung mit einst pro-indonesischen Landsleuten rühmen, jedoch ist sie weder für Verbrechen gegen die Menschlichkeit noch für die einstigen indonesischen Besatzer zuständig. So kamen die Hauptverantwortlichen bislang ungeschoren davon. Inzwischen kooperieren Osttimor und Indonesien wieder auf mehreren Ebenen. Im Dezember wurde gerade eine gemeinsame Wahrheits- und Freundschaftskommission eingerichtet, in der auch die Massaker von 1999 behandelt werden sollen. Zudem entstand bereits ein halbes Jahr nach der Unabhängigkeit, im Dezember 2002, eine gemeinsame Sicherheitskommission, zur Abstimmung polizeilicher Maßnahmen gegen Schmuggel, Drogenhandel und nicht zuletzt Terrorismus. <>


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