Menschenrechtsschutz braucht anwaltschaftliches Eintreten
Diakonisches Werk der EKD, September 2004
Netzwerker mit Weitblick: Dankschrift für Werner Lottje
Monika Schlicher
Indonesien unter Präsident Suharto galt lange Zeit als stabile und verlässliche Macht. Dieses Image änderte sich in den 90er Jahren allmählich, und an seine Stelle trat die Wahrnehmung einer menschenrechtsverachtenden, korrupten und reformunfähigen Diktatur. Menschenrechtsorganisationen weltweit hatten das wahre Gesicht des lächelnden Generals enthüllt. Die Erschütterungen der Asienkrise 1997-98 ließen das Trugbild wirtschaftlichen Wachstums und politischer Stabilität dann gänzlich wie ein Kartenhaus zusammenfallen.
Trotz der vielfältigen Menschenrechtsverletzungen gab es kaum eine Öffentlichkeit in Deutschland zu Indonesien, noch viel weniger zu Osttimor. Aufgerüttelt durch das Massaker auf dem Santa-Cruz Friedhof in Osttimor am 12.11.1991 gründeten Indonesier und Deutsche in Berlin die Menschenrechtsorganisation Watch Indonesia!. Mit Beharrlichkeit haben wir Menschenrechtsverletzungen angeprangert, den Osttimor Konflikt auf die politische Agenda gesetzt und vehement eine veränderte Außenpolitik gegenüber Indonesien gefordert. Kontinuierlich haben wir so das Bild von Indonesien in der Öffentlichkeit verändert – haben Menschen und Organisationen bewegt und als Mitstreiter gewonnen.
Gerade in den Anfangsjahren hat das Menschenrechtsreferat des Diakonischen Werkes der EKD uns wertvolle Hilfestellung geleistet, uns Möglichkeiten der Einflussnahme aufgezeigt und Kampagnen aktiv mitkonzipiert. Daraus ist inzwischen eine für beide Seiten sehr fruchtbare inhaltliche Zusammenarbeit entstanden. Das Menschenrechtsreferat profitiert von unserem Fachwissen, unserem innovativen Denken und unseren Kontakten, wir wiederum vom Erfahrungsschatz und der strukturellen Arbeit des Referats im Menschenrechtsschutz. Indonesien und Osttimor hat so auch ein stärkeres Gewicht im Diakonischen Werk erhalten. Zur besseren Vernetzung und Stärkung der Zusammenarbeit zwischen Nichtregierungsorganisationen in Deutschland und Indonesien wurde ein Handbuch erarbeitet zu relevanten Themen und mit umfangreichen Adressteil.
1995 war Indonesien das Partnerland der Hannover-Messe. Präsident Suharto reiste mit einer Delegation aus Regierungs- und Wirtschaftsvertretern zum Staatsbesuch an. Menschenrechtsorganisationen und kirchliche Werke organisierten zahlreiche Veranstaltungen, Proteste, Demonstrationen und Ausstellungen zu den Schattenseiten des Regimes. Watch Indonesia! hatte zu dem Großereignis nicht nur drei Osttimoresen eingeladen, sondern auch den Ex-Abgeordneten Sri Bintang Pamungkas, der in Vorträgen die wirtschaftlichen Abhängigkeiten Indonesiens beleuchtete. Wieder zurück in Jakarta wurde gegen ihn wegen Präsidentenbeleidigung Anklage erhoben. Gemeinsam mit dem Menschenrechtsreferat haben wir eine Prozessbeobachtung durchgeführt, die zusammen mit vielen anderen Protestformen Öffentlichkeit geschaffen und politische Kreise erreicht hat. Indonesien war „kein Paradies für Menschenrechte“, der Protestslogan der Hannover-Messe, wurde für Bintang und andere indonesische Beteiligte in Deutschland zur bitteren Wahrheit. Bintang wurde verurteilt. Er war einer der ersten politischen Gefangenen, die nach dem erzwungenen Rücktritt Suhartos im Mai 1998 freikamen.
Die Verleihung des Friedensnobelpreises an Bischof Carlos Ximenes Belo und den Diplomaten José Ramos-Horta lenkte die Aufmerksamkeit der Welt auf einen fast vergessenen Konflikt. Der Nobelpreis verhalf Osttimor zu einem Bekanntheitsgrad in der Öffentlichkeit, wie er durch Berichte über Massaker nicht erreicht wurde. Das Menschenrechtsreferat in der Zusammenarbeit mit uns erkannte das Momentum und lud den heutigen Außenminister des unabhängigen Osttimors nach Deutschland ein. Das Diakonische Werk forderte die Bundesregierung auf, die Friedensbemühungen der UN zu Osttimor aktiv zu unterstützen. Nach Gesprächen mit hochrangigen deutschen Politikern setzte eine vorsichtige und verhaltene Korrektur der Außenpolitik gegenüber Indonesien ein. Vor allem hat der Nobelpreis den Menschen in Osttimor neue Hoffnung und neues Selbstvertrauen gegeben, er hat aber auch international Menschenrechtsorganisationen und kirchliche Hilfswerke in ihrem anwaltschaftlichen Eintreten für eine friedliche Lösung des Konfliktes bestärkt.
Ein Nobelpreis macht noch keinen Frieden, so die Bilanz nach einem Jahr. Eine Weihnachtsaktion besonderer Art war die Kampagne ,,Erhebt die Stimme für Osttimor“ von NROs und kirchlichen Hilfswerken. In zahlreichen Kirchen fanden am 7. Dezember, dem Tag der Invasion Indonesiens, Gottesdienste zu Osttimor statt. Die Gottesdienstbesucher wurden eingeladen, Bischof Belo Weihnachtskarten zu schreiben. Die Postkartenaktion richtete sich zugleich gegen die deutschen Waffenlieferungen nach Indonesien, verbunden mit dem Appell, die Regierung möge sich starker für eine friedliche und gerechte Losung einsetzen. Eine solidarische Aktion mit einem starken politischen Charakter – Ausdruck auch der gewachsenen Zusammenarbeit im Netzwerk zu Indonesien und Osttimor.
Der erzwungene Rücktritt von Präsident Suharto im Mai 1998 machte den Weg frei für eine politische Lösung des Konfliktes um Osttimor. Im Januar 1999 überraschte Habibie mit dem Angebot einer Abstimmung über weit reichende Autonomie oder Herauslösung Osttimors aus der Republik Indonesien (Unabhängigkeit). Der Vorstoß Habibies fand auf der politischen Ebene in Jakarta keine breite Zustimmung. Kreise innerhalb des indonesischen Militärs einschließlich der militärischen Geheimdienste rüsteten daraufhin paramilitärische Truppen (Milizen) aus und schürten gezielt Gewalt.
Frühzeitig haben Kirchen und Watch Indonesia! gemeinsam auf der politischen Ebene in Deutschland nachdrücklich auf die Gefahren einer Eskalation der Gewalt hingewiesen und sich deshalb wiederholt für eine aktive Unterstützung der UN-Mission in Osttimor durch die Bundesregierung mit geeigneten Maßnahmen und angemessenem politischen Druck auf die indonesische Regierung eingesetzt. Seit 1998 führte der Kreis, zu dem auch das Menschenrechtsreferat zählt, einen Politikdialog zu Osttimor und Indonesien mit Vertretern der Bundesregierung sowie Parlamentariern. Mit Appellen an die Bundesregierung und Pressearbeit haben sich die Organisationen für eine präventive Gegensteuerung eingesetzt und nach Kräften auf die Lücke zwischen early warning und early action hingewiesen.
Im Abkommen vom 5. Mai 1999 übertrugen Indonesien und Portugal den Vereinten Nationen die Aufgabe, ein Referendum zur Lösung des Konfliktes in Osttimor durchzuführen. Darin war auch vorgesehen, internationale Beobachter zuzulassen. Die International Federation for East Timor nutzte diese Möglichkeit, eine internationale Beobachtungsmission zur Begleitung des Konfliktlösungsprozesses durchzuführen. Mit einer möglichst flächendeckenden Anwesenheit von Beobachtern in allen 13 Distrikten Osttimors sollte dazu beigetragen werden, Gewalt und Einschüchterung einzudämmen sowie die Bevölkerung auf dem schwierigen Weg solidarisch zu begleiten. Der Kreis in Deutschland entschloss sich trotz der schwierigen logistischen und terminlich sehr knappen Bedingungen sich der Mission als ein Projekt des Zivilen Friedensdienstes mit 10 Beobachtern anzuschließen. Nach reiflicher Überlegung erschien uns eine Beobachtung das geeignete Instrument um dazu beizutragen, dass sich der politische Prozess zur Lösung des Konfliktes nicht wieder verkehrt. Das Vorhaben stellte höchste Ansprüche an uns und wäre ohne den Rückhalt und den Erfahrungsschatz von Herrn Werner Lottje, der das Projekt aktiv begleitete, nicht möglich gewesen.
Der größte Erfolg in Osttimor lag darin, dass das Referendum zustande gekommen ist. Dazu hat maßgeblich auch die Anwesenheit von ausländischen Beobachtern beigetragen. Die Mehrheit der Bevölkerung Osttimors hat die Anwesenheit von internationalen Beobachtern als eine wertvolle psychologische Unterstützung und einen Akt von solidarischer Nächstenliebe verstanden und hochgeschätzt – trotz der nachfolgenden Verwüstungen, Vertreibungen und Morde. Grundsätzlich machte die ausländische Präsenz einen Unterschied zur vorherigen Unterdrückung und Isolation der Osttimoresen. Der wertvolle Beitrag der Beobachter lag darin, für die Osttimoresen Augen und Sprachrohr gewesen zu sein, Menschenrechtsverletzungen zu dokumentieren und entsprechendes politisches Handeln daraus abzuleiten und mittels Pressearbeit zu fördern. Durch die Verknüpfung der Arbeit vor Ort mit begleitender Presse- und Lobbyarbeit in Deutschland konnte Druck über die Medien in die Politik hinein aufgebaut werden, was mit dazu beigetragen hat, dass die Politik auf die Eskalation der Gewalt reagieren musste. Solange Osttimor nicht die Schlagzeilen in den Medien bestimmte, sah die Bundesregierung keine Notwendigkeit – über die gemeinsame EU-Außenpolitik hinaus – des politischen Handelns gegenüber Indonesien.
Internationale Beobachter, wie die von deutschen Hilfswerken und Watch Indonesia! entsandten Fachkräfte, können weder Fehleinschatzungen der Konfliktlage durch die internationale Politik auffangen, noch Gewaltausbruche letztendlich verhindern. Die Risiken, die diese Konfliktlösung in sich barg, wurden von der osttimoresischen Bevölkerung sehr klar gesehen. Dem gegenüber stand eine grob fahrlässige Konfliktfolgenabschätzung der Vereinten Nationen. Ohne eine angemessene Ahndung der Verbrechen gegen die Menschlichkeit wird dieses Beispiel Schule machen. Dies zu verhindern, sollte im Interesse der Vereinten Nationen und ihrer Mitgliedsländer liegen.
Genau hier setzten wir in unserer weiteren Arbeit an. Wir unterstützen die Forderung der osttimoresischen Partner nach einem Internationalen Tribunal, vor dem sich die Hauptverantwortlichen für die Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu verantworten haben. Diese Forderung wird auch von indonesischen Menschenrechtsorganisationen geteilt: Es gilt den Kreislauf der Straflosigkeit zu durchbrechen und so eine Basis für Gerechtigkeit und Versöhnung zu schaffen. Dies ist besonders im Hinblick auf die Aufarbeitung auch von Menschenrechtsverbrechen in Indonesien und den Prozess der Demokratisierung bedeutsam.
Um ein internationales Tribunal abzuwenden, sagte Indonesien zu, ein Ad-hoc-Menschenrechtsgericht auf nationaler Ebene einzurichten. Um diese Prozesse fachlich juristisch und menschenrechtlich beurteilen zu können, entschloss sich der Kreis eine Prozessbeobachtung durchzuführen. Dafür konnte der Menschenrechtsbeauftragte der Berliner Anwaltskammer, Rechtsanwalt Bernd Häusler, gewonnen werden. Die Beobachtung wurde in enger Zusammenarbeit mit indonesischen Menschenrechts- und Rechtshilfeorganisationen durchgeführt, die dies als wertvolle Unterstützung ihrer eigenen Arbeit verstanden haben. Vor allem stärkte diese Maßnahme ihre Arbeit und Position. Ein nicht zu unterschätzender Faktor. Aus der Prozessbeobachtung ist ein umfangreiches Gutachten hervorgegangen. Die Aufarbeitung der Verbrechen vor den Ad-hoc-Gerichten ist nur ungenügend erfolgt. 12 der nur 18 Angeklagten sind der Verbrechen gegen die Menschlichkeit freigesprochen worden. Hohe Drahtzieher aus dem Militär wurden erst gar nicht angeklagt, die Opfer haben bislang keine Gerechtigkeit erfahren.
Eines Tages wird es vielleicht Gerechtigkeit geben. Menschenrechtsarbeit braucht einen langen Atem, Beharrlichkeit, Kraft, institutionelle Verankerung und fachliche Kompetenz. Das Menschenrechtsreferat leistet hierzu einen ganz wichtigen Beitrag und ist uns in unserer Arbeit ein wertvoller Partner. Menschenrechtsschutz braucht nicht nur die Stärkung der Organisationen in den betroffenen Ländern, sondern gerade auch das anwaltschaftliche Eintreten durch Öffentlichkeits- und Lobbyarbeit hier. Nur so werden wir nachhaltig zu Veränderungen beitragen. Hierin müssen wir noch viel stärker werden. Von den Erfahrungen von Werner Lottje haben wir sehr profitiert, doch nicht nur fachlich war er für uns wegweisend, er hat unsere Arbeit auch immer menschlich begleitet.
Dr. Monika Schlicher ist Geschäftsführerin von Watch Indonesia! Arbeitsgruppe für Menschenrechte, Demokratie und Umweltschutz in Indonesien und Osttimor e.V.
