Der Hauptfeind ist die Bevölkerung
Die Tagespost, 04. Oktober 2007
Verbrechen des indonesischen Militärs bleiben ungesühnt – Katholischer Menschenrechtler erhält Drohungen
Von Michaela Koller
Jahrzehntelang war die indonesische Armee wegen krasser Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit militärischen Konflikten berüchtigt. Nun lernen derzeit indonesische Soldaten unter deutscher Beteiligung in einer Kursreihe „Gute Regierungsführung, regionale Zusammenarbeit und die Transformation des Sicherheitssektors“. Finanziert durch das Auswärtige Amt in Berlin haben die Universität Gießen und die Humboldt-Uni in Berlin das Weiterbildungsprojekt hauptsächlich für Soldaten und auch Zivilisten entwickelt, die im Verteidigungsbereich tätig werden wollen. Ihre indonesischen Partner sind die katholische Universität Parahyangan im indonesischen Bandung und das dortige Technologische Institut. Das Hauptziel der Veranstaltungen ist „eine Diskussionen darüber anzuregen, wie gerade der Sicherheitssektor zu guter Regierungsführung und regionaler Zusammenarbeit beitragen kann“. Aus Großbritannien fließen zudem Gelder für einen Masterstudiengang am Technologischen Institut Bandung in Verteidigungsmanagement.
Bis zu einer Million Ermordete unter Suhartos Herrschaft
Der Westen will der Armee in der noch jungen indonesischen Demokratie zu einer neuen Ausrichtung verhelfen. Erst der Sturz des ehemaligen Diktators General Suharto vom Mai 1998 nach 33-jähriger Herrschaft, während der wohl zwischen 500 000 und einer Million tatsächliche und vermeintliche Kommunisten ermordet worden waren, ermöglichte überhaupt Reformen. Indonesien unterzeichnete und ratifizierte nach 1998 internationale Menschenrechtsabkommen wie den internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte sowie den über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte. Inzwischen ist der südostasiatische Riesenstaat auch im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen vertreten. Eine glaubwürdige juristische Aufarbeitung vergangener Menschenrechtsverletzungen, gerade auch seitens der Armee, blieb aber bislang aus, urteilen Fachleute der Vereinten Nationen sowie auch Menschenrechtsorganisationen.
Nach 1998 missachtete zudem das Militär des alten Bündnispartners der Vereinigten Staaten weiterhin grundlegende Rechte und die alte Militärdoktrin, der zufolge die Armee das Land im Innern im Griff hat, blieb aufrecht: So im September 1999 nach dem Unabhängigkeitsreferendum in Osttimor, als pro-indonesische Milizen mehr als 1 400 Timoresen ermordeten und rund 200 000 weitere vertrieben. Ende des Jahres 2004 noch tobte der Krieg in der indonesischen Provinz Aceh, an der Nordwestspitze des indonesischen Archipels auf der Insel Sumatra. Aceh war einmal Jahrhunderte lang eigenständiges Sultanat, wurde jedoch von Indonesien nach dessen Unabhängigkeit 1949 gewaltsam annektiert.
In den siebziger Jahren begann die GAM (Bewegung für ein freies Aceh) mit ihrem Unabhängigkeitskampf. Erst als sich dort nach den verheerenden Auswirkungen des Tsunami ausländische Wiederaufbauhelfer laut fragten, warum ihre Anstrengungen im Krieg verpuffen sollten, kam der Friedensprozess erstmals richtig in Fahrt. Die Endstation des Verhandlungszugs war Helsinki, wo indonesische Regierungsvertreter im August 2005 mit der Acehnesischen Befreiungsbewegung endlich Frieden schlossen.
Aber noch heute sehen Menschenrechtsorganisationen die Rolle des indonesischen Militärs kritisch, so wie Amnesty International und die in New York ansässige Einrichtung Human Rights First (Menschenrechte Zuerst). Sie sorgen sich derzeit um den katholischen Priester und Menschenrechtsaktivisten John Djonga aus Westpapua, dem Westteil der Insel Neugiunea vor der nordöstlichen Küste Australiens. Er hat ihren Angaben zufolge Drohungen aus Militärkreisen erhalten. „Verräter“ und „Provokateur“ wurde der Pfarrer genannt, „der 700 Meter tief unter die Erde“ gehöre. Djonga unterstützt einige Gemeinden in ihrem Streit mit der Armee um Land, das beide Seiten beanspruchen. Als er bei den Sicherheitsbehörden wegen der Drohungen vorsprach, kündigten Militärangehörige gleich eine Verleumdungsklage an, sollte sich sein Vorwurf nicht bestätigen.
Nur ein Drittel des Militäretats stammt aus dem Staatshaushalt
Kern des Problems ist der Umstand, dass nur etwa ein Drittel des Finanzbedarfs der Armee aus dem Staatshaushalt kommt. Um das Loch von zwei Drittel des Bedarfs zu stopfen, treiben Militäreinheiten Geschäfte, auch illegale. Speziell Westpapua ist reich an Rohstoffen, wie etwa Holz, Kupfer, Gold, Öl und Gas. Durch Bestechung von örtlichen Häuptlingen oder Einschüchterung der indigenen Bevölkerung versuchen die dortigen Einheiten, in Besitz von Land zu gelangen. Zeigen sich Gemeinden hartnäckig, so schrecken die Soldaten nicht vor roher Gewalt zurück. Auch außerhalb der prominenten und dauerhaften Konfliktherde wie Papua oder ehemals Aceh kommt es immer wieder zu gewaltsamen Übergriffen. In Konkurrenz um Pfründe bekämpfen sich mitunter sogar verschiedene Einheiten der Sicherheitskräfte untereinander.
Örtliche Menschenrechtler, wie die Organisation Kontras (Kommission für die Verschwundenen und die Opfer von Gewalt), vermuten zudem, dass Sicherheitskräfte auch verdeckt bei blutigen Auseinandersetzungen zwischen Bevölkerungsgruppen wie in Poso auf der Insel Sulawesi, inmitten des indonesischen Archipels, mitmischen – als Trittbrettfahrer oder gar Drahtzieher. Poso geriet international in die Schlagzeilen, als drei christliche Schülerinnen Ende Oktober 2005 auf dem Schulweg von maskierten Männern überfallen und enthauptet wurden. Das war zu einem Zeitpunkt, als der blutige Konflikt in Sulawesi bereits ins sechste Jahr ging, nach mehreren Hundert Morden. Vor rund einem Jahr dann waren drei Christen als mutmaßliche Anstifter eines Massakers an Muslimen im Jahr 2000 verurteilt und hingerichtet worden.
Die Armee stellt sich Beobachtern nicht allein als kritikwürdig dar. Der deutsche Indonesienexperte Alex Flor von der Berliner Menschenrechtsorganisation Watch Indonesia! sagt: „Heute ist die Polizei der größte Menschenrechtsverletzer in Indonesien, wenn man allein die Zahl der Übergriffe betrachtet.“ Flor tauscht sich regelmäßig mit indonesischen Menschenrechtsverteidigern aus, unter ihnen war auch der am 7. September auf einem Flug nach Amsterdam ermordete Munir Said Thalib. Laut eines erstinstanzlichen Urteils, dass jedoch vor der höheren Instanz keinen Bestand hatte, soll ein Mitarbeiter der staatlichen Fluglinie Garuda Indonesia, der gleichzeitig in Diensten des Geheimdienstes BIN stand, dem Opfer eine tödliche Dosis Arsen verabreicht haben. Polizeiliche Untersuchungen ergaben, dass der vormals Angeklagte um die Zeit des Mordes herum auffällig viel mit dem indonesischen Geheimdienst telefoniert hatte.
„Munir war ein guter, wichtiger und enger Partner von uns“, erinnert sich der Watch-Indonesia!-Sprecher Flor an den Gründer der bereits erwähnten Organisation Kontras und Träger des Alternativen Nobelpreises, „er hatte viele, viele Feinde“. Munir hatte vor allem versucht, Licht auf die dunklen Machenschaften der Sicherheitskräfte zur Zeit des Diktators Suharto zu bringen. Zudem war er auch Mitglied einer Kommission, deren Untersuchungsergebnisse unter anderem zum Rauswurf des ehemaligen Verteidigungsministers Wiranto führten, dem per Befehlsgewalt Hauptverantwortlichen der Massaker von 1999 in Osttimor. Dadurch hatte Munir dazu beigetragen, einen schweren Stein auf einem langen Weg fortzuräumen, der letztlich zu einer Beschränkung der Sicherheitskräfte auf ihre eigentlichen Aufgaben führen soll.
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