Um vier Uhr morgens in der Nacht vom 24. August begannen 6.000 lokale
Ordnungskräfte in Tanjung Priok im Norden Jakartas die Häuser
von 1.200 Familien im BMW-Park zu zerstören. Mitte der 90er Jahre
waren hier die ersten Siedlungen und Gemüsegärten entstanden.
Ein informelles Viertel – ein Kampung – wuchs. Seine Bewohnerinnen und
Bewohner kamen aus ganz Java und Indonesien, oftmals mit dem Wunsch, die
Perspektivlosigkeit in den Heimatdörfern zu verlassen und in Jakarta
Arbeit zu suchen. Sie wurden Motorradtaxifahrer, Straßenhändler,
arbeiten in Fabriken oder handeln mit Schrott. Die Kampungs und die Ströme
an Arbeiterinnen und Arbeiter im informellen Sektor passen nicht ins Konzept
einer ordentlichen, grünen und sauberen Stadt der Stadtverwaltung.
Oder sind es die Kapitalinteressen, die dafür sorgen, dass Dutzende
von Kampungs in den nächsten Monaten geräumt werden sollen?
„Bersih, Manusiawi Wibawa“ – „Sauber, Menschlich, und Würdevoll.“ Dieses Motto wählte der damalige Gouverneur Jakartas Wiyogo Atmodarminto Anfang der neunziger Jahre für ein Konzept, das Jakarta eine „grüne Umgebung“ verleihen sollte. Der Name der einstigen Grünanlage „Taman B(ersih) M(anusiawi) W(ibawa)“, des „BMW-Parks“, geht auf diese Ära der Stadtplanung Jakartas zurück. Von einem menschlichen und würdevollen Jakarta profitieren jedoch nicht alle Bewohner dieser Stadt. Die Ereignisse im BMW-Park – oder des „Ex-BMW-Parks“ wie ihn seine BewohnerInnen nennen – haben ironischerweise mit diesen Stichworten sehr wenig zu tun. Um einem internationalen Fußballstadion Platz zu machen, ordnete die Stadtregierung Jakartas an, die Siedlung im BMW-Park zu räumen.
Die BewohnerInnen des BMW-Parks wehrten sich gegen die Vorgehensweise der Ordnungskräfte am 24. August. „Es war wie Krieg“, berichten sie. Sie wollen der Räumungspolitik der Stadtregierung standhalten. Einige von ihnen haben bereits mehrere Räumungen in ihrem Leben erlebt. Mit der Argumentation, die Bewohnerinnen und Bewohner des BMW-Parks seien illegal, verteidigt die Stadtverwaltung ihr Vorgehen und nimmt den Siedlern zugleich die Hoffnung auf Entschädigung. Weil sie buchstäblich keine andere Alternative haben und weil sie ihr Recht auf Wohnung einfordern, blieben etwa 500 Familien auf dem Gelände des BMW-Parks. Über einen Monat lang, während des Fastenmonats, lebten sie in Notunterkünften, bauten sich aus den Resten ihrer früheren Häuser Hütten, die am 8. Oktober, eine Woche nach dem Fest des Endes der Fastenzeit erneut durch die Ordnungskräfte zerstört und verbrannt werden sollten. Den Fastenmonat als Zeitpunkt der Zwangsräumungen zu wählen, ist Teil der Politik der Stadtregierung. Idul Fitri ist der Zeitpunkt, an dem die BürgerInnen Jakartas, ob reich oder arm, in ihre Heimatdörfer zurückkehren, um mit Familienangehörigen zu feiern. Die Stadtverwaltung kalkuliert, dass sich dann weniger Menschen gegen die Räumungen wehren, erklären die Mitarbeiter des UnterstützerInnennetzwerkes MANTAP. Die verbliebenen BewohnerInnen des BMW-Parks wissen, dass sie vereint bleiben müssen, sich durch Streitigkeiten, unter dem Stress und der Unsicherheit nicht spalten lassen sollten.
Während Ende August ein Design-Wettbewerb für die Konzepte des Fußballstadions anlief, das im BMW-Park gebaut werden soll, haben etliche Kinder des Kampungs bei den Räumungsaktionen ihre Schuluniform verloren und können deshalb nicht mehr zur Schule gehen. Die Betroffenen haben nur schwierigen Zugang zu sauberen Wasser. Sie müssen in der Unsicherheit leben, erneut vertrieben oder von Premans (Banden) angegriffen zu werden, die die Unterstützung der nationalen Eliten genießen. Viele von ihnen sind nach der Erfahrung mehrfacher Räumungen traumatisiert. Am 8. Oktober legten Ordnungskräfte Feuer, die den BMW-Park in Kürze freiräumen sollten. Frauen und Kinder, die die Ordnungskräfte anhielten, ihnen Zeit zu geben, um Lebensmittel, Schulkleidung und Bücher in Rettung zu bringen, wurden getreten. Am Folgetag berichteten sie der nationalen Menschenrechtskommission Komnas HAM vom Vorgehen der lokalen Ordnungskräfte, die dafür bekannt sind, sich vor solchen Einsätzen regelrecht „Mut anzutrinken“.
Die Räumung des BMW-Parks ist kein Einzelfall. Das Urban Poor Consortium
zählte 72 Kampungs, die davon bedroht sind, geräumt zu werden.
Die Stadtregierung von Jakarta hat in ihrer Budgetplanung für das
Jahr 2008 knappe 81 Milliarden Rupiah (etwa 6 Millionen Euro) für
die Durchführung der Zwangsräumungen eingeplant – Ausgaben, die
an die lokalen Ordnungskräfte Satpol PP und Trantib gehen. Im Vergleich
zum Vorjahr wurde der Etat für die Zwangsräumungen um 37 Prozent
aufgestockt, eine außergewöhnliche Summe wie die Zeitung Kompas
in ihrem Onlineauftritt resümiert. Allein während des Monats
August waren etwa 6.000 Menschen in Jakarta von Zwangsräumungen betroffen.
/Kompas.com 16.9.08; Nurkholis Hidayat 2008/
Ein ordentliches und grünes Jakarta
Die Neuerung der regionalen Verordnung der Stadt Jakarta 11/1988 (jetzt Perda 8/2007) zur öffentlichen Ordnung stellt eine der rechtlichen Grundlagen der Zwangsräumungen dar. Sie verbietet die Ansiedlung an Fluss- und Seeufern, unter Hochstraßen und in der Nähe von Bahnlinien, stellt diese unter Strafe und kriminalisiert jeglichen informellen Handel. Becak- und Ojekfahrer, StraßenhändlerInnen, StraßensängerInnen, BettlerInnen, Prostituierte und nicht zuletzt die Familien, die auf der Suche nach Arbeit in die Metropole gekommen sind, teilweise in den Heimatdörfern in Folge der „Grünen Revolution“ ihr Land verloren haben und am Wohlstand der Stadt teilhaben wollen, sind von der Neuerung dieser Ordnung betroffen. Auch wird die Nutzung der natürlichen Ressourcen in Jakarta verboten, was bedeutet, dass nach der Verordnung keine Kleingärtnerei mehr betrieben werden darf. Viele Arme betreiben Kleinhandel mit Tempe oder anderen Lebensmitteln. Ausdruck der Stigmatisierung der städtischen Armen Jakartas durch die Neuerung der Verordnung zur öffentlichen Ordnung ist schließlich das Verbot der BürgerInnen Jakartas, bei Kaki Limas (mobilen Straßenhändlern) zu kaufen und Bettlern und Straßensängern Geld zu geben. Der Verordnung zufolge sollen die Bürgerinnen und Bürger Jakartas ihre Tätigkeiten auf „ordentliche“ und „sichere“ Weise ausführen können. Ordentlichkeit und Sicherheit bleibt dabei ein exklusives Gut, denn die Sicherheit derer, die durch diese Verordnung kriminalisiert werden, ist keineswegs sichergestellt /UPC 2008a/.
Die regionale Verordnung Perda 8/2007 hat andere Rechtsnormen, die Zwangsräumungen rechtfertigen, gestärkt. So etwa den Präsidialerlass 65/2006 (eine Neuerung des Präsidialerlasses Perpres 36/2005) zur Beschaffung von Grund und Boden für Infrastrukturmaßnahmen im öffentlichen Interesse, der Investitionen in Infrastrukturprojekte wie dem Ausbau der Eisenbahnlinie und dem Banjir Kanal Timur (Flutkanal Ost) den Weg ebnet. Diese Infrastrukturprojekte fordern Zwangsräumungen und Hunderttausende von Betroffenen. Perpres 36/2005 wurde für ihre Kriterien zur Bestimmung von Entschädigungsgeldern, für die weite Definition des „öffentlichen Interesses“ sowie für die schwache Verhandlungsposition der BürgerInnen gegenüber der Regierung, wenn es um die Beschaffung von Land geht, heftig kritisiert. /siehe hierzu Indonesien-Information 1/2005/
Die Stadtregierung rechtfertigt die Zwangsräumungen des Weiteren
mit den Plänen, Grünflächen in Jakarta zu errichten. Seit
dem Jahr 1965 werden (zumindest auf dem Papier) die Pläne gehegt,
fast 40% der Stadtfläche als Grünfläche zu belassen. In
den folgenden Raumplanungsphasen wurde diese Zahl herunterkorrigiert, bis
für das Jahr 2000-2010 nur noch 13,94% für Grünflächen
vorgesehen waren. Die Reaktionen auf die internationale Klimakonferenz
in Bali, die Jakarta immer wieder heimsuchenden Überschwemmungen und
das Stichwort „Global Warming“ haben die öffentliche Diskussion um
ein grünes Jakarta und um die Notwendigkeit des Baus von Dämmen
wieder angeheizt.
Die Korrektur der Pläne sowie ein Blick auf die Baugenehmigungen,
die für den Bau von Malls, Tankstellen und anderen Großprojekten
vergeben wurden, geben jedoch Anlass, hinter den Motiven der Stadtregierung
von Jakarta eher die Nähe zu Investoren als ein Interesse an einer
Grünfläche, von der alle Bewohner Jakartas profitieren können,
zu vermuten. Der Plan, auf dem Gelände des BMW-Parks ein Fußballstadion
zu errichten, ist nämlich kein Einzelfall dafür, dass Zwangsräumungen
auf dem Grüngürtel Jakartas zu Gunsten von Großbauprojekten
durchgeführt werden. /UPC 2008b/
Vom „Recht auf Rechte“
Während die Stadtverwaltung Jakartas also von einer modernen, sauberen
und grünen Stadt träumt und Baugenehmigungen verteilt, geht sie
gewalttätig gegen die BewohnerInnen der Kampungs vor und verwehrt
den städtischen Armen fundamentale Rechte auf Wohnraum, auf Bildung
und Gesundheit /siehe auch Indonesien-Information Nr. 1/2003/. Viele der
rechtlichen Regelungen, die den Betroffenen der Zwangsräumungen zumindest
minimalen Schutz bieten würden, greifen für die BewohnerInnen
des BMW-Parks nicht, weil sie illegalisiert sind und oftmals keinen Personalausweis
besitzen. Das Land, das sie unrechtmäßig bewohnten und bebauten,
gehöre dem Staat und sei zu räumen. „Weil sie illegal sind“,
haben sie keinen Anspruch auf Entschädigungszahlungen, erklärt
der Vizegouverneur Prijanto /The Jakarta Post 29.8.2008/. Entschädigungszahlungen
liegt normalerweise der Grundsteuerbescheid zu Grunde, so dass sie weit
unter dem Marktwert liegen. Den BewohnerInnen des BMW-Parks vorzuwerfen,
sie hätten Land illegal okkupiert, bedeutet, die schon lang andauernde
Fälligkeit der Bodenreform zu ignorieren. Das komplizierte Landrecht
macht es den Armen fast unmöglich, über legale Landnutzungstitel
zu verfügen. Und die Praxis der Behörden, die horrende Preise
für die Ausstellung eines Personalausweises einfordern, macht es etlichen
Menschen unmöglich, einen solchen zu erwerben oder verlängern
zu lassen. /siehe auch Indonesien-Information
Nr. 3/2002/
Jedoch haben sie regelmäßig ihre Miete bezahlt und monatlich
die Stromrechnungen des staatlichen Stromversorgers beglichen, von staatlicher
Seite also Anerkennung erhalten. Dementsprechend reagieren sie mit Unverständnis
auf das Vorgehen der Stadtregierung: Nicht alle Familien im BMW-Park erhielten,
wie gesetzlich vorgesehen, drei Vorwarnungsbriefe, den letzten mindestens
eine Woche vor der Räumung. Schließlich wurde den Betroffenen
lediglich eine Summe von 600.000 bis einer Million Rupiah (45 bis 75 Euro)
angeboten, die die Fahrtkosten in die Heimatdörfer decken sollte.
In den Heimatdörfern ist die Aussicht auf Arbeit jedoch verschwindend
gering, außerdem haben dort viele der Betroffenen keinen Wohnsitz.
Den Plan der Stadtregierung, den BewohnerInnen, die einen Personalausweis
besitzen, Wohnungen in einem mehrstöckigen Wohnhaus zur Verfügung
zu stellen, lehnen die Betroffenen ebenfalls ab. Diese Wohnungen würden
die BewohnerInnen des BMW-Parks weit aus dem Zentrum der Stadt und weg
von ihren Arbeitsplätzen drängen. Sie verärgert, dass die
Stadtverwaltung den Dialog mit den BewohnerInnen des BMW-Parks verweigert
oder nicht ernst nimmt und trotz Gesprächen Räumungen anordnet.
Wir kennen bereits die Erklärung: „Sie sind hier illegal.“ Offensichtlich
verwehrt dieser Status den Betroffenen von Zwangsräumungen das „Recht
auf Rechte“ (Anm.: eine Begrifflichkeit, die Hannah Arendt formuliert hat).
„Und was wäre wenn die politischen Führer umgesiedelt würden?“
Welche Handlungsmöglichkeiten bleiben den BewohnerInnen des Ex-BMW-Parks?
Auf kurze Sicht hoffen sie auf einen Dialog mit der Stadtverwaltung, um
eine für sie tragbare und würdevolle Alternative auszuhandeln.
Sie fordern eine Alternative, auf der sie sicher leben können und
weiterhin ihrer Arbeit nachgehen können und die Kinder zur Schule
gehen können. Sie fordern, auf einem Teil des Geländes im BMW-Park
bleiben zu können. Die Räumungen sollen außerdem menschlicher
gestaltet werden.
Nach internationalem Recht sind Zwangsräumungen nur in seltensten
Ausnahmefällen erlaubt, z.B. wenn eine Regierung das Land zum allgemeinen
und öffentlichen Wohlbefinden verwendet oder wenn das Land illegal
besetzt wurde, d.h. legale oder vertragliche Pflichten gegenüber MitbürgerInnen
absichtlich nicht eingehalten wurden. /Committee on Economic, Social, and
Cultural Rights 1991, Comment 4, Paragraph 18/ Dem UN-Sonderbericherstatter
für das Recht auf angemessenes Wohnen zu Folge sind Zwangsräumungen
ein grober Verstoß gegen die Menschenrechte.
Die Betroffenen der Räumungen des BMW-Parks hoffen darauf, dass sich die nationale Menschenrechtskommission Komnas HAM für ihr Recht auf Wohnung, ihren Schutz gegen willkürliche Belästigung am Wohnort, ihren Schutz vor willkürlicher Beschlagnahme des Eigentums und ihr Recht auf eine würdige Wohnung einsetzt. Sie beziehen sich dabei auf die Verfassung, das Menschenrechtsgesetz und die Ratifizierung des Internationalen Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte. Das Mandat von Komnas HAM ist jedoch darauf beschränkt, Empfehlungen auszusprechen. Das korrupte Rechtssystem wird es den Betroffenen jedoch erschweren, mit Hilfe der Unterstützerorganisationen Rechtsstreite zu gewinnen. Dennoch müssen solche Kämpfe geführt werden, sagt Romo Sandyawan, der sich schon seit Jahren mit städtischer Armut auseinandersetzt.
Vor allem muss die Stadtverwaltung lernen, dass städtische Arme,
MigrantInnen und Menschen, die informellen Handel betreiben, Teil Jakartas
sind und es zunächst auch bleiben werden. Weder stehen die Zwangsräumungen
in Einklang mit den in der Verfassung festgeschriebenen Grundrechten noch
werden sie der Umsetzung des Konzepts einer sauberen Stadt, wie sie sich
die Stadtregierung wünscht, behilflich sein. Etliche Betroffene der
Räumungen im BMW-Park erleben diese nicht zum ersten Mal. Manchmal
landen Betroffene von Zwangsräumungen nach einigen Malen wieder an
Orten, die sie schon einmal bewohnten. /Human Rights Watch 2006/ Die städtischen
Armen anzuerkennen und sich von einer Politik der Kriminalisierung und
Stigmatisierung abzuwenden hieße, die städtischen Armen bei
der Stadtplanung miteinzubeziehen und auf ihre Ideen und Lösungsvorschläge
zu hören. Die Relikte der Neuen Ordnung gilt es abermals zu überwinden.
So sorgen die Rechtsunsicherheit sowie die Aktivitäten der von bekannten
Persönlichkeiten wie Wiranto unterstützten Premans für die
Unsicherheit der städtischen Armen.
Als die BewohnerInnen des Ex-BMW-Parks, mehrheitlich Kinder und Mütter,
den zweiten Vorsitzenden der Nationalen Menschenrechtskommission Ridha
Saleh trafen, trugen sie Transparente, die an die fünfte Säule
der Pancasila erinnerten: „Soziale Gerechtigkeit für das gesamte Volk
Indonesiens.“ Sind sie wirklich Teil des Volkes? <>
Literatur:
Committee on Economic, Social & Cultural Rights 1991: General Comment
4. The Right to adequate Housing. Genf. Online: <http://www.unhchr.ch/tbs/doc.nsf/099b725fe87555ec8025670c004fc803/469f4d91a9378221
c12563ed0053547e?OpenDocument*%20Contained%20i>, abgerufen am 10.10.08.
Human Rights Watch 2006: Condemned Communities. Forced Evictions in
Jakarta. New York.
Nurkholis Hidayat 2008: Politik Penggusuran di Jakarta. YLBH. Online:
<http://www.ylbhi.or.id/index.php?cx=3&cy=2&op=63>,
abgerufen am 10.10.08.
Urban Poor Consortium 2008a: Perda No.8 Tahun 2007 bertentangan dengan
Konstitusi. Online: <http://www.urbanpoor.or.id/id/peraturan-daerah/perda-no.8-tahun-2007-bertentangan-dengan-konstitusi.html>,
abgerufen am 10.10.08.
Urban Poor Consortium 2008b: Penggusuran...atas nama Ruang Terbuka
Hijau? Atau untuk membuka keran Investasi?. Online: <http://www.urbanpoor.or.id/id/penggusuran/penggusuran-.atas-nama-ruang-terbuka-hijau-atau-untuk-membuka-keran-inves-2.html>,
abgerufen am 10.10.08.
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