Lieferkettengesetz: Beschwerde gegen Heidelberg Materials eingereicht

Aufforderung der lokalen Bevölkerung an Heidelberg Materials

• JMPPK

Gemeinsame Presseerklärung: Watch Indonesia!, FIAN und Misereor

Die bereits durch den Bergbau geschädigte Region Kendeng

• JMPPK

(Köln/ Aachen, 12. Mai 2026).  Gemeinsam mit zehn Betroffenen haben die Menschenrechtsorganisation FIAN, das katholische Hilfswerk Misereor und die Organisationen Watch Indonesia und Inclusive Development International (IDI) heute eine Beschwerde beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) gegen den Zementkonzern Heidelberg Materials eingereicht. Gegenstand der Beschwerde sind Verstöße gegen unternehmerische Sorgfaltspflichten im Zusammenhang mit einem geplanten Zementprojekt im Kendeng‑Gebirge in Zentraljava (Indonesien). „Falls das Projekt umgesetzt wird, drohen uns eine ökologische Katastrophe, Verarmung und die Verletzung unserer Menschenrechte“, so Bambang Sutikyo, einer der Betroffenen, der in der genannten Region lebt.

Die Beschwerdeführenden werfen dem Unternehmen im Vorfeld seiner Hauptversammlung morgen in Heidelberg vor, mit der Planung einer Kalksteinmine und eines Zementwerks Menschenrechte zu missachten und gegen das Lieferkettensorgfaltspflichtgesetz (LkSG) zu verstoßen. Mehrere wissenschaftliche Untersuchungen und eine durch das indonesische Präsidialamt beauftragte Studie aus dem Jahr 2017 weisen auf die erheblichen Risiken des Abbaus in der Region hin. So würde die Umsetzung der Pläne die Wasserverfügbarkeit und die Bodenqualität unwiderruflich beeinträchtigen. Dies hätte schwerwiegende Auswirkungen auf die Lebensgrundlagen, die Ernährungssituation und die Gesundheit von Indigenen und Landwirten in der Kendeng‑Region. „Wir verlieren unsere Lebensgrundlagen, wie unsere Böden und die Landwirtschaft, durch die wir unsere Familien ernähren, unseren täglichen Bedarf an Lebensmitteln decken und die Schulen unserer Kinder bezahlen können“, so Beschwerdeführer Bambang Sutikyo weiter. Die Anwohner protestieren seit mehr als zehn Jahren gegen das Projekt.

Deutsches Lieferkettengesetz: Novelle würde Wirkung aushöhlen

Die Heidelberg Materials AG, eines der weltweit größten Baustoffunternehmen, hat seit Jahren Kenntnis von den Vorwürfen und dem Protest, hält jedoch an den Planungen fest. „Das Lieferkettengesetz verpflichtet Heidelberg Materials, die Risiken umfassend zu untersuchen und negative Auswirkungen zu verhindern. Dies ist nur durch einen Projektstopp möglich“, erklärt Insa Heinke von FIAN. „Vom BAFA erwarten wir, dass es entsprechende Maßnahmen anordnet und zur Durchsetzung notfalls Bußgelder verhängt.“

Gleichzeitig warnen FIAN und Misereor vor Einschränkungen beim BAFA-Beschwerdeverfahren angesichts des Novellierungsvorschlags der Bundesregierung, der aktuell dem Bundestag vorliegt.

Gemäß der Novelle würden Sanktionen entfallen – wenn Unternehmen Risiken ihrer Projekte nicht untersuchen, keinen Beschwerdemechanismus einrichten und keinen Menschenrechtsbeauftragten benennen. „Die Novelle würde die Präventivwirkung des Lieferkettengesetzes aushöhlen und das Schutzniveau auch für die Menschen in Kendeng massiv absenken“, warnt Armin Paasch von Misereor. „Skandalös ist zudem die aktuelle Forderung der Union nach einer weiteren Abschwächung, wodurch nur noch 150 Großkonzerne vom Lieferkettengesetz erfasst würden.“ FIAN und Misereor fordern die Bundesregierung auf, das bestehende Lieferkettengesetz wirksam umzusetzen und die EU-Lieferkettenrichtlinie bis Mitte 2028 ambitioniert in deutsches Recht zu überführen, um Betroffene wirksam vor Menschenrechtsverletzungen zu schützen.

Pressekontakt:

Janty Jie (Watch Indonesia!)

Email: jie@watchindonesia.de[1]

Links:

1. jie@watchindonesia.de