Protest gegen den Verkauf von zwei deutschen U-Booten an Indonesien

Bremen/Berlin, 11. September 1997

Gemeinsame Presseerklärung der BUKO-Kampagne „Stoppt den Rüstungsexport“, IMBAS, der Kampagne „Produzieren für das Leben – Rüstungsexporte stoppen“ und Watch Indonesia!

Trotz massiven Protests eines breiten Bündnisses von Nicht-Regierungsorganisationen sollen am kommenden Samstag in Kiel zwei von insgesamt fünf U-Booten der 206-Klasse, gebaut von der Howaldswerke Deutsche Werft (HDW), Kiel, und Thyssen Nordseewerke, Emden, aus Beständen der Bundesmarine an die indonesische Flotte übergeben werden, die bereits zwei deutsche U-Boote der größeren 209-Klasse besitzt. Die U-Boote, ... weiter lesen

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Osttimor – Überraschende Aktion Mandelas

Neues Deutschland, 29. Juli 1997

Treffen mit inhaftiertem Freiheitskämpfer
»Watch Indonesia!« spricht von positivem Signal

Von Veiten Schäfer

Widersprüchliche Entwicklung im Osttimor-Konflikt: Das sensationelle Zusammentreffen Nelson Mandelas mit dem eingekerkerten Führer der Befreiungsbewegung Xanana Gusmão fällt in eine Periode verschärfter Repression.

Im Konflikt um die von Indonesien seit 22 Jahren völkerrechtswidrig besetzte ehemalige portugiesische Kolonie Osttimor ist derzeit eine widersprüchliche Entwicklung zu beobachten. Einerseits verstärkt Jakarta seit dem Angriff eines Guerillakommandos auf einen indonesischen Militärkonvoi seinen Druck auf ... weiter lesen

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Präsident Mandela trifft sich mit Xanana Gusmão

25. Juli 1997

Bei seinem Staatsbesuch in Indonesien hat sich der südafrikanische Präsident Nelson Mandela mit dem inhaftierten osttimoresischen Widerstandsführer Xanana Gusmão getroffen. Das Treffen fand im Gästehaus des indonesischen Präsidenten statt und dauerte zwei Stunden. Mit von der Partie war auch Indonesiens Sonderbotschafter für Osttimor, Lopez da Cruz.

Nelson Mandela hatte um ein Treffen mit Xanana ersucht. Wie Staatssekretär Moerdiono bestätigte, hat das Treffen die Zustimmung und das Einverständnis von Präsident Suharto gehabt, der Mandelas Wunsch, in dem Konflikt zu helfen, ... weiter lesen

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Rebellen widersprechen Jakarta

Frankfurter Rundschau, 28. Juni 1997

Unklarheiten um Tod eines Freiheitskämpfers in Osttimor

ith FRANKFURT A. M, 27. Juni. Erhebliche Zweifel an den Aussagen des indonesischen Militärs zum Tod von David Alex, einem der Anführer der Unabhängigkeitsbewegung von Osttimor, haben Sprecher der Rebellen und Menschenrechtsorganisationen geäußert. Soldaten hatten am Mittwoch morgen den Rebellenführer und drei seiner Mitkämpfer in einem Ort bei Baucau an der Nordküste der Insel gestellt. Der Militärkommandant der ehemaligen portugiesischen Kolonie hatte mitgeteilt, Alex sei dabei verwundet worden ... weiter lesen

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Eilaktion: Gefangene in Osttimor von Folter bedroht

27. Juni 1997

Seit der Gefangennahme von Xanana Gusmão, dem Führer des osttimoresischen Nationalkongresses, CNRM, vor 5 Jahren ist dies der bedeutendste Schlag der indonesischen Armee gegen den Widerstand in Osttimor. David Alex, 45, war nach Konis Santana der zur Zeit ranghöchste Kämpfer des bewaffneten Widerstandes, FALINTIL. Er lebte seit der völkerrechtswidrigen Besetzung Osttimors vor 22 Jahren mit einigen dutzend Kämpfern zurückgezogen in den Bergen. Der Zwischenfall ereignete sich wenige Wochen nach dem Überfall eines Guerrillakommandos auf einen indonesischen Militärtransport, bei ... weiter lesen

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(English) Call for an independent fact finding mission

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Tags: Indonesien, Kalimantan / Borneo, Menschenrechte, Wahlen

Internationaler Aufruf zur Solidaritätsaktion gegen die geplante Verschärfung der indonesischen Arbeitsgesetzgebung

10. Juni 1997

Mitte dieses Monats wird die indonesische Regierung dem Parlament einen Entwurf für eine neue Arbeitsgesetzgebung zur Absegnung vorlegen. Diese ist dazu bestimmt, die indonesische Arbeiterbewegung noch stärker als bisher zu unterdrücken. Das neue Arbeitsgesetz verleiht der Regierung weitreichende Kontrolle der Arbeitsbeziehungen, uneingeschränkte Befugnis, in Arbeitskonflikte einzugreifen sowie die direkte Kontrolle von Betriebsräten. NGOs und unabhänige Arbeiterorganisationen in Indonesien rufen zu einer internationalen Kampagne gegen die neue Gesetzgebung auf. Hintergrund: Um im globalen Wettbewerb für internationale Investoren attraktiv zu ... weiter lesen

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Tags: ArbeiterInnen/Gewerkschaften, Indonesien, Menschenrechte, Neue Ordnung, Parlament, Protestaktion, Rechtsstaatlichkeit

Stopp der Rüstungsexporte an Indonesien gefordert

KNA, 29. Mai 1997

Heidelberg: Den sofortigen Stopp sämtlicher Rüstungsexporte an Indonesien haben mehr als 20 Nichtregierungsorganisationen (NGO) gefordert. In einem am Donnerstag in Heidelberg veröffentlichten offenen Brief aus Anlaß der indonesischen Parlamentswahlen werden die Mitglieder des Deutschen Bundestages außerdem gebeten, sich für die Freilassung der politischen Gefangenen in dem südost-asiatischen Land einzusetzen.
Rüstungsexporte nach Indonesien legetimieren das Regime Soeharto und entzögen dem Land Gelder, die für die Entwicklung einer demokratisch organisierten Gesellschaft dringend erforderlich seien, heißt es in dem ... weiter lesen

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Tags: Bundesregierung, Demokratie, Indonesien, Neue Ordnung, politische Gefangene, Waffenhandel, Wahlen

Offener Brief an die Mitglieder des deutschen Bundestags

Indonesien vor der Wahl: Demokratie und Menschenrechte statt Diktatur und Unterdrückung

24. Mai 1997

Am 29.5.1997 sind Parlamentswahlen in Indonesien. Auch im Vorfeld der Wahlen wurden im Auftrag der Regierung Suharto von Militär und Polizei schwere Menschenrechtsverletzungen mit Toten und Verletzen in Indonesien und dem völkerrechtswidrig besetzten Osttimor verübt. Oppositionelle werden aufgrund des „Subversionsgesetzes“ angeklagt, so der Generalsekretär der unabhängigen Gewerkschaft SBSI, Muchtar Pakpahan, der Politiker Sri Bintang Pamungkas, die PRD-Mitglieder Sudjatmiko Budiman und Petrus Haryanto sowie 13 weitere Angeklagte ... weiter lesen

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Der lange Arm der Diktatur

taz, 10. März 1997

Indonesisches Generalkonsulat in Berlin verweigert kritischem Studenten den Paß

Regimekritische Indonesier bekommen jetzt den Druck ihrer Regierung auch in Berlin zu spüren. Das indonesische Generalkonsulat in Pankow verweigert einem indonesischen Studenten die Verlängerung seines Passes. Der Student hatte bei einem politischen Prozeß als Entlastungszeuge für den oppositionellen Wissenschaftler Sri-Bintang ausgesagt.

Der Wirtschaftswissenschaftler Sri-Bintang Pamungkas ist vergangene Woche in der indonesischen Hauptstadt Jakarta verhaftet worden. Ihm wird wegen einer kritischen Rede an der Technischen Universität im ... weiter lesen

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