Indonesien-Information, März 1993 (Präsidentenwahl)

 

 

Wahlsieger Suharto verliert Wahl

 

Daß Suharto als der neue alte Präsident am 11.3.93 wiedergewählt werden würde, war von Anfang an klar. Die politischen Beobachter und die Presse in Indonesien haben daher ihre Aufmerksamkeit der Wahl des Vize-Präsidenten - der bis jetzt nur als ban-serap ( Reserverad) galt - geschenkt. Denn gerade jetzt wird der Vize-Präsident eine wichtige Rolle spielen: Suharto ist 72 Jahre alt und seine Gesundheit wird ihn möglicherweise inmitten der neuen Amtsperiode bestreiken.

Mit der Wahl von General Try Sutrisno, dem ehemaligen Oberbefehlshaber der indonesischen Streitkräfte, zum Vize-Präsidenten wurde Suhartos Wunsch nicht entsprochen. Suharto unterstützte Habibie, Absolvent der TH Aachen, Superminister für Technologie und Forschung sowie Inhaber von 25 verschiedenen zusätzlichen Ämtern. Berichten zufolge soll Suharto gegenüber seinem treuen Minister Admiral Sudomo sein Mißfallen an der Aufstellung von General Try Sutrisno durch das Militär geäußert haben. /Radio Nederland 12.3.93/

Die Wahl von Try Sutrisno wurde von westlichen Diplomaten als ein versteckter Machtkampf angesehen /Radio Nederland 20.2.93/. Der Versuch Habibies, eine geheime Sitzung zwischen der Regierungspartei Golkar, der Militärfraktion und der Provinzvertretung (Utusan Daerah), aber ohne den Vorsitzenden von Golkar abzuhalten, war gescheitert. Denn eben dieser Golkar-Vorsitzende, Wahono, hatte eine solche Sitzung als rechtswidrig erklärt, nachdem er mit dem Oberbe fehlshaber des Militärs, General Try Sutrisno, gesprochen hatte. /Tempo 13.2.93/ .

Präsident Suharto zeigte sich verstimmt über das Nichtzustandekommen der Sitzung. Am 11.2.93 ordnete er eine Sitzung der drei Fraktionen in seiner Residenz an. Dort wurde die Vizepräsidentschaft zum Hauptthema, mit dem Ergebnis, daß Habibie als Kandidat nominiert wurde. Gleichzeitig gab Suharto Anweisung, General Try Sutrisno von seinem Posten zu entlassen, damit er keine Chance hatte, als Wunschkandidat des Militärs nominiert zu werden. Darüber waren die Generäle verärgert. Um sich nicht wie vor fünf Jahren überrumpeln zu lassen, nominierte das Militär Sutrisno vor dessen Abdankung zum Kandidaten auf die Vize-Präsidentschaft. /Radio Nederland 17.2.93/

Die Nominierung von Suhartos Wunschpartner General Sudharmono als einzigen Kandidaten für die Vize-Präsidentschaft sorgte vor fünf Jahren für einen Eklat. Das Militär wurde gezwungen, Sudharmono zu unterstützen. Es war nicht überraschend, daß einige der Generäle sich weigerten, seiner Wahl Beifall zu schenken. Um so überraschender war es als ein General, Ibrahim Saleh, Sudharmonos Kandidatur in Frage zu stellen wagte. /Tempo 20.2.93/

Doch nach Suhartos Demokratieverständnis durfte niemand seinem Wunsch im Parlament widersprechen. Vor der Wahl finden immer Beratungen (Musyawarah) statt, mit dem erklärten Ziel, eine einheitliche Meinung (Mufakat) zu erzielen. Wenn man von Anfang an wisse, daß ein Kandidat verlieren würde, sei es sinnlos, die Wahl im Parlament anzutreten, er klärte Suharto verärgert als der Vorsitzende der vereinigten islamischen Kräfte (Partai Persatuan Pembangunan, PPP), John Naro, gegen seinen Kandidaten antreten wollte. Spötter meinten, der Versuch, eine einheitliche Meinung zu erzwingen sei keine „runde Abstimmung“ (keputusan bulat), sondern eher „rund wie ein Ei“ (keputusan bulat lonjong).

Zum ersten Mal in der Periode der Neuen Ordnung nannte diesmal das Militär seinen Wunschkandidaten. Nach militärischem Verständnis war dieser Vorstoß die Ergreifung der Initiative /Tempo 20.2.93/. Und in der Geschichte der Neuen Ordnung war die Wahl von Try Sutrisno die erste Wahl durch das Parlament und nicht - wie bisher üblich - durch Suharto. /Radio Nederland 12.3.93/.

Try Sutrisno wäre als ehemaliger Adjutant Präsident Suhartos eigentlich der ideale Kandidat gewesen, hätte er nicht den Fehler gemacht, am 12. November 1991 in Dili auf Demonstranten schießen zu lassen. Durch das damit angerichtete Blutbad - ca. 300 Menschen kamen ums Leben schadete er dem Ansehen Indonesiens in der Welt.

Doch das Militär sieht die Sache anders. Denn in Militärkreisen wird die Gier der Suharto-Kinder, die fast das gesamte Wirtschaftsleben bestimmen, nicht gerne gesehen. Suhartos Bruder Probosutejo beispielsweise durfte vor dem Militär keine Rede halten, obwohl er von der ost-javanischen Golkar eingeladen worden war, dort zu sprechen /Radio Nederland, 20.2.93/.

Das interessanteste Detail im Hahnenkampf um die Macht in Indonesien war aber möglicherweise die Entsendung des ehemaligen US-Botschafters in Indonesien, Paul Wolfowitz, nach Jakarta - kurz vor der Präsidentenwahl /Radio Nederland, 17.2.93/. <>
 
 

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