40 Studenten und Jugendliche, die zur Volkssolidaritätsgruppe für Demokratie (Kelompok Solidaritas Rakyat untuk Demokrasi) gehören, haben am 9.3.93 vor dem indonesischen Parlament gegen die Nominierung von Suharto demonstriert. „Indonesien ist eine Republik und kein Königreich“, sagten sie. Außerdem demonstrierten sie gegen die Steigerung der Energiepreise, Diäten und des Präsidentengehaltes.
In einer Presseerklärung verurteilte Infight (Indonesian Front for the Defence of Human Rights) am 9.3.93 die Brutalität, mit der die Sicherheitskräfte gegen die Demonstranten vorgingen. Die Demonstranten wurden geschlagen, einige erlitten schwere Verletzungen. Fünf Demonstranten wurden verhaftet. Infight verlangte die sofortige Freilassung der Festgenommenen .
Die Jugendlichen und Studenten versuchten während einer Sitzung in das Parlament einzudringen. Außerhalb das Parlamentsgebäudes stießen sie auf massive Sicherheitskräfte. Wie Watch Indonesia! erfuhr, bewachten 11.000 Soldaten die Hauptstadt.
Die Volkssolidarität für Demokratie ist eine gemeinsame Aktionsgruppe von Jugendlichen und Studenten aus Bandung, Yogyakarta, Solo, Semarang, Jakarta, Bogor und Surabaya. In einer dreiseitigen Erklärung kritisierte sie Suhartos Politik. Aufgrund der Streichung der Energiesubvention durch die Regierung am 7.1.93 „steigen die Elektrizitäts- und Transportkosten um 20 bis 30 %, die Preise für Gemüse um 40 %, für Fisch, Fleisch und Eier um 30 %,“ heißt es. Dies führe zur weiteren Schwächung der einkommensschwächeren Gruppen, die bereit s seit 10 Jahren unter einer Kaufkraftkrise leiden.
Die Kritik stand im Widerspruch zu Suhartos Regierungserklärung vor dem Parlament. Stolz hatte Suharto Zahlen vorgelegt, nach denen die Armen in Indonesien 1990 nur 15 % der Bevölkerung ausmachten gegenüber 60 % im Jahre 1970. Diese selbstzufriedenen Zahlenspiele des Präsidenten wurden vom Parlamentsabgeordneten der Vereinigten islamischen Kräfte (Partei Persatuan Pembangunan, PPP), Sri Bintang Pamungkas, scharf angegriffen. Er ist überzeugt, daß 116 Millionen IndonesierInnen höchstens 1.000 Rupiah (unter 1 DM) pro Tag verdienen. /Warta Ekonomi 8.3.93/
In ihrer Presseerklärung kritisierte die Volkssolidaritätsgruppe
für Demokratie die Tagungskosten in Höhe von 11 Milliarden Rupiah
(ca. 9 Mio DM). In dieser schwierigen Zeit sei es unglaublich, daß
einem Volksvertreter Übernachtungs- und Essenskosten von 570.000 Rupiah
(fast 500 DM) pro Tag zugebilligt werden. Außerdem beschuldigten
sie Suharto als den Verantwortlichen für die Menschenrechtsverletzungen
in Indonesien. Die Gruppe verwies auf die Ereignisse in Tanjung Priok,
Aceh, Way Jepara, Dili sowie auf die grausame Schlachtung von hunderttausenden
Menschen, die 1965 als Kommunisten verdächtigt worden waren. Es ist
bezeichnend, daß vor den Augen dieser jungen Generation Suharto nicht
mehr als Retter vor der kommunistischen Gefahr dargestellt wird. Das Schweigen
über die Verantwortung Suhartos an der Ermordung der Kommunisten und
derer, die dafür gehalten wurden, ist gebrochen.
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