Jakarta/Lissabon (dpa/taz) - Nach seinem Aufenthalt im südostasiatischen
Kleinstaat Singapur wird Bundeskanzler Helmut Kohl am heutigen Mittwoch
in Indonesien eintreffen. Dies ist die dritte Station seiner Asienreise,
die ihn noch nach Japan und Südkorea führen wird. Im Vorfeld
des Besuches hatte die portugiesische Regierung - deren ehemalige Kolonie
Ost-Timor von Indonesien 1975 annektiert worden ist - scharf dagegen protestiert,
daß die Bundesrepublik 39 Kriegsschiffe und drei U-Boote aus ehemaligen
NVA- Beständen an Indonesien liefern will.
Die Lissaboner Público bezeichnete die Lieferung von Kriegsschiffen als „Spitze eines großen Eisbergs“. So sei die indonesische Armee mit Lastkraftwagen von Daimler-Benz ausgerüstet, die auch beim Transport von Soldaten in Ost-Timor eingesetzt würden. Ferner habe die deutsche Firma MBB zusammen mit dem indonesischen Unternehmen IPTN einen Hubschrauber entwickelt, der im Kampf gegen die Unabhängigkeitsbewegung Fretilin in Ost-Timor eingesetzt worden sei. Nach Informationen der Hamburger Woche werden indonesische Offiziere an der Führungsakademie der Bundeswehr ausgebildet. Für den Zeitraum von 1991 bis 1993 seien 2,2 Millionen Mark Polizeihilfe zugesagt. Und der Kommandeur der Antiterrortruppe Kopassandha, die im Ost-Timor operiert, habe eine Ausbildung der GSG-9 erhalten.
„Unter vier Augen“, hieß es in Bonn, wird Helmut Kohl seinen indonesischen Gastgeber darauf ansprechen, daß es besser wäre, die Menschenrechte zu beachten. Allerdings ist kaum zu erwarten, daß Präsident Suharto - der mit Hilfe der Militärs und seines korrupten Familienclans Indonesien seit 25 Jahren regiert - diesem Wunsch anders begegnet als stets, wenn dieses Thema zur Sprache kommt: mit dem Hinweis darauf, daß Menschenrechte in Asien vor allem wirtschaftliche Entwicklung bedeuteten.
Und da kann er auf den ersten Blick auf erfreuliche Daten verweisen:
Mit Wachstumsraten von durchschnittlich sieben Prozent, sprudelnden Ölquellen
und hohen Investitionsraten hat sich das bettelarme Land binnen zehn Jahren
in die Reihe der wichtigsten Märkte der Region aufgeschwungen. Allerdings
ist der Aufschwung unter der über 185 Millionen zählenden Bevölkerung
sehr ungleichmäßig verteilt. Rund 80 Prozent der Investitionen
fließen nach Jakarta zurück, und nach offiziellen Angaben leben
etwa 30 Millionen Menschen unterhalb der Armutsgrenze. Der 71jährige
Suharto hat sich mit einem Scheinparlament und einem Konsultativrat ein
maßgeschneidertes Regierungssystem geschaffen. Oppositionelle Kräfte
werden mit Hilfe eines „Anti-Subversionsgesetzes“ bekämpft. Wenn der
Konsultativrat, dessen Politiker überwiegend vom Präsidenten
handverlesen sind, im März zur Wahl des Staatschefs zusammentritt,
steht das Ergebnis schon vorher fest: Suharto. Th.P./li <>
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