Indonesien-Information
Nr. 1 1995 (Ost-Timor)
Resolution des Europaparlaments
Nur wenige Tage nach der Besetzung der US-Botschaft in Jakarta und dem
Aufflammen der Proteste in Dili reagierte das Europaparlament mit einer
ungewöhnlich scharfen Resolution. Bezugnehmend auf die illegale Besetzung
Ost-Timors und die Menschenrechtsverletzungen in Indonesien, insbesondere
durch die "Säuberungsaktion 94" (Operasi Bersih 94), verurteilt das
Europaparlament das Verhalten des indonesischen Militärs und der Geheimdienste.
Neben der Unterdrückung Ost-Timors verurtelt die Resolution auch die
Unterdrückung der Menschen in Aceh und Irian Jaya. Das Europaparlament
bedauert, daß einige Mitgliedsstaaten, darunter Großbritannien
und Deutschland, noch immer Waffen an Indonesien verkaufen und fordert
alle EU-Mitglieder auf, sämtliche Militär- und Waffenhilfe sowie
die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Indonesien einzustellen, solange
die Besetzung Ost-Timors und die Unterdrückung seiner Bevölkerung
fortdauern. Das Europaparlament ruft dazu auf, das Recht Ost-Timors auf
Selbstbestimmung und Unabhängigkeit anzuerkennen und fordert die Freilassung
von Xanana Gusmao und allen politischen Gefangenen. Schließlich stellt
sich das Europaparlament hinter die Empfehlungen an die indonesische Regierung,
die in dem Bericht "Power and Impunity" von amnesty international vorgelegt
wurden. /EP-Resolution, 17.11.94/ <>