Indonesien-Information Februar 1993 (Demokratie)

 

Gegen die Nominierung von Suharto

 
Drei studentische Delegationen, Front Pemuda Penegak Hak-Hak Rakyat (Jugendfront für die Errichtung von Bürgerrechten), Perkumpulan Indonesia untuk Keadilan Sosial (Indonesischer Bund für soziale Gerechtigkeit) und Garda Nasional Penghayat dan Pengamal UUD 45 (Nationale Garde für die Umsetzung der Verfassung von 1945) „äußerten ihre Meinung zur Nominierung des Präsidenten vor dem Parlamentsgebäude in Jakarta, mit ähnlichen Forderungen. Sie wollen eine Einschränkung der Dauer des Präsidentenamtes und sie wollen mehrere Kandidaten für das /Tempo 28.11.92/. Einig sind sie sich auch gegen die erneute Nominierung Suhartos im März 1993.

Anfang November hatte eine Gruppe Jugendlicher vom Institute for Society and Economic Studies Ali Sadikin, ein führendes Mitglied der Oppositionsgruppe Petisi 50, als Gegenkandidaten vorgeschlagen /Tempo 7.11.92/. Der Gegenkandidat war auch Thema des Studentenkongresses an der Technischen Hochschule Bandung Mitte November, an dem die Studentensenate von 26 indonesischen Hochschulen teilnahmen. /Tempo 28.11.92/

In ihrer Erklärung kritisierte die Jugendfront für die Errichtung von Bürgerrechten unter anderem, daß 60 % der Parlamentsabgeordneten von Suharto ernannt sind und nur 40 % durch die Wahl im Juni '92 nominiert wurden. Das heißt, „Suharto nominiert sich selbst“. Außerdem seien die privaten Belange von Suhartos Familie unerträglich geworden. Die Familie sei geizig. Seine Kinder, Tommy, Bambang und Tutut beherrschen mit hunderten von Firmen fast die gesamte Wirtschaft. Ihre Reichtümer werden auf mindestens 8 Mrd DM geschätzt. „Nicht zu vergessen, die Reichtümer der Präsidentenfreunde wie Liem Sioe Liong“, hieß es in der Erklärung der Studenten.

Die Jugendfront bemängelte auch das undemokratische Verhalten Suhartos. Suharto verbannte kritische Parlamentsmitglieder und ernannte stattdessen seine Kinder und andere Familienmitglieder wie Tommy, Tutut, Bambang, Probosutedjo und Sudwikatmono, sowie Freunde, z.B. Anthony Salim, zu Parlamentsabgeordneten. Suharto verträgt keine Kritik. „Wenn das Volk sich gegen die Vertreibung von seinem Land wehrt, beschuldigt Suharto es als Staatsfeind; wenn man das Nelkenmonopol seines Sohnes Tommy kritisiert, ist Suharto wütend; wenn die Studenten demonstrieren, werden sie in den Knast gesteckt“, heißt es unter anderem in der Erklärung der Jugendfront /Radio Hilversum, Niederlande, 18.11.92/. <>
 
 

Zurück zur Hauptseite Watch Indonesia! e.V. Back to Mainpage