Das Haushaltsjahr 1993-94 bringt eine Reihe beachtlicher Energiepreissteigerungen. Die Regierung streicht die Subventionen für Energie. Der Liter Normalbenzin oder Diesel beispielsweise wird um 27 % bzw. 26,6 % teurer. Die Steigerung der Energiekosten bringt auch eine Verteuerung der Strompreise um 13 % mit sich.

Um den negativen Folgen der höheren Stromtarife zu begegnen, präsentiert die Regierung einen Solidarpakt. Der Stromtarif für Familien mit niedrigem Einkommen bleibt unter den Kosten für die Stromerzeugung, während größere Verbraucher, wie Luxushotels und größere Fabriken, entsprechend mehr bezahlen müssen. Außerdem erläßt die Regierung eine Verordnung, nach der die Transportskosten nur 'begrenzt', d.h. durchschnittlich um 6 %, angehoben werden dürfen. Die Regierung versucht damit die Verteuerung der Energiepreise auf die Unternehmen abzuwälzen.

Durch diese Maßnahme hofft Jakarta 3 Billionen Rupiah (ca. 2,3 mrd DM) einsparen zu können. Neben den Subventionsstreichungen soll die Staatskasse durch ein erhöhtes Steueraufkommen, vor allem durch die Einkommensteuer gefüllt werden. /Tempo 16.1.93/

Der Maßnahmenkatalog ist unzureichend. „Biaya 'siluman' (die 'unsichtbaren' Kosten) und die aufgeblähte Bürokratie müssen verschwinden, damit die Produktionskosten durch die Streichung der Energiesubventionen nicht steigen“, schreibt der Kommentator des Wirtschaftsmagazins Warta Ekonomi. „Gegenüber der Bevölkerung sollte die Regierung bereit sein, eine 'Kompensation' zu geben, indem die Regierung alle Arten von Monopolen streicht“. /Warta Ekonomi 18.1.93/

Trotz sinkender Öleinahmen bleibt die Ausfuhr von Öl und Gas noch eine wichtige Quelle der Staatskasse (ca. 6,5 mrd DM oder 24,2 % der Staatseinnahmen). Daneben versucht die Regierung den Exporteinnahmeanteil im Haushalt 1993-94 von 25 % zu halten. Ob sich durch die Streichung der Ölsubvention diese Hoffnung erfüllen kann, hängt vor allem von den Unternehmern ab. Die sehen mit wenig Optimismus in die Zukunft, denn sie werden gezwungen sein, ihre Produktpreise anzuheben. Andererseits wird sich die Kaufkraft der Bevölkerung dadurch nicht verbessern.

Das Haushaltsjahr 1993-94 zeigt, daß die Regierung auch spürt, in welchem Zustand sich der Markt befindet. Die Deregulation der Wirtschaft seit 1991 und die weitergehende Liberalisierung der Wirtschaft seit Juli '92 stimulieren keine Steigerung der Investitionen - die notwendige Voraussetzung für Steuermehreinnahmen. Die Regierung versucht daher, die notwendigen Mittel von der Bevölkerung zu nehmen. Denn die Haushaltsbelastung für das Jahr 93-94 ist zu groß: die Verpflichtungen gegenüber dem Ausland (Tilgung und Zinsen) verschlingen 16,4 Billionen Rupiah (ca. 12,6 mrd DM) oder 44,2 % der Staatsausgaben. /Tempo 16.1.93/

Wieviel verdient ein Präsident?

Im Haushaltjahr 1993-94 werden die Gehälter von Beamten und Militärangehörigen um 12 bis 18 % steigen. Der Präsident und die Minister erhalten dagegen eine Erhöhung um 300 %. Das Gehalt des Präsidenten steigt von 4.95 auf 15 mio Rupiah (ca. 11.500 DM), das des Vize-Präsidenten von 3,3 auf 10 Mio Rupiah (7.700 DM). Die Ministergehälter steigen von 0,85 auf 2,5 ;io Rupiah (1.900 DM). Ein Manager aus der freien Wirtschaft erhält 12.800 DM monatlich. /Warta Ekonomi, 25.1.93/. <>
 
 

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