Indonesien-Information Nr. 1 2001 (Ost-Timor)

Zwischen Diplomatie und Sicherheit

Die East Timor Defence Force

von Ingo Wandelt

Eines der bedeutendsten Ereignisse der jüngeren Militärgeschichte des insularen Südostasiens vollzog sich am 1. Februar dieses Jahres fast unbemerkt und ohne Beteiligung der Vertreter der Weltpresse. Ost-Timor erhielt seine erste formelle militärische Organisation, die East Timor Defence Force (ETDF).

Die East Timor Defence Force (ETDF) - die portugiesische Bezeichnung ist FDTL, was entweder für Forcas Defensa Timor Lorosae oder Forca de Defenca Timor Leste steht - ist unter der Obhut der Vereinten Nationen und auf Beschluss des ost-timoresischen Übergangskabinetts vom 12. September 2000 ins Leben gerufen worden. Ihre Gründung folgte der vorangegangenen Selbstauflösung der Falintil am selben Tag und am selben Ort, Aileu. Die ETDF ist somit der historische Nachfolger der für das Land symbol- und geschichtsträchtigen Falintil, des bewaffneten Arms der am 12. September 1974 begründeten Fretilin, der "Revolutionären Front für ein Unabhängiges Ost-Timor", die über 25 Jahre den Kampf gegen die indonesische Besatzung geführt hatte.

Die Truppe ist sich internationaler Obhut gewiss. Ihre militärische Struktur wurde anhand einer Studie des Centre for Defence Studies des King's College in London entwickelt. Zur Ausbildung und finanziellen Unterstützung haben sich auf einer internationalen Konferenz im November letzten Jahres zwölf Gebernationen verpflichtet. Portugal und Australien werden dabei führend tätig werden.

Die ETDF ist als eine reine Verteidigungstruppe konzipiert. Ihr Auftrag ist "die Gewährleistung militärischer Verteidigung für Ost-Timor, seiner Bevölkerung und seines Territoriums über die Abwehr militärischer Übergriffe von Milizen und die Abschreckung von Aggressoren. Zusätzlich wird sie Unterstützung bei Naturkatastrophen und anderen Fällen von Notständen leisten." 1

Ihr Umfang und ihre Mannschaftsstärke wird nach den Planzahlen 1.500 aktive Soldaten und die selbe Zahl an Reservisten betragen. Das erste Bataillon, bestehend aus 650 Mann, wurde am 28. Januar aus Reihen der Falintil rekrutiert. Portugiesische Militärausbilder bereiten es zur Zeit auf ihre Aufgaben vor, so dass es am 1. Juni 2001 einsatzbereit sein kann. "Das Ziel ist es, ein voll ausgerüstetes und ausgebildetes Bataillon zum Zeitpunkt der Unabhängigkeit Ost-Timors bereitgestellt zu haben." Die endgültige Truppenstärke soll nach drei Jahren erreicht worden sein.

Die ETDF ist als leichte Infanterietruppe konzipiert, die über keine schweren Waffen verfügt. Oberbefehlshaber der ETDF im Range eines Brigadegenerals ist Taur Matan Ruak alias José Vasconselhos, der letzte Kommandeur der Falintil. Eine rudimentäre Marine besteht zur Zeit aus zwei von Portugal zugesagten Küsten-Patrouillenbooten, für die vier Mannschaften mit insgesamt 36 Mann ausgebildet werden.

Die eigentlichen Aufgaben der Landesverteidigung werden laut Beschluss des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 31. Januar 2001 die UN-Sicherheitstruppen für ein weiteres Jahr bis zum 31.1.2001 übernehmen. Falls keine Mandatsverlängerung erfolgt, wird danach die ETDF die alleinige Sicherheitskraft Ost-Timors sein.

Die ETDF wird den zivilen Autoritäten unterstellt sein. Für die Zeit des UN-Mandats wird die UNTAET die Kommandogewalt innehaben.

Herausforderungen

Es war vielleicht richtig, die Geburt dieser rudimentären Armee in dem ländlichen, jedoch geschichtsträchtigen Ort Aileu, an dem sich das Hauptquartier der Falintil befand, zu vollziehen. So unbemerkt Südostasien eine neue Streitkraft erhielt, so sehr birgt die EDTF doch in sich sicherheitspolitischen und diplomatischen Zündstoff, der ihre Zukunft weniger beschaulich erscheinen lässt.

Man sollte sich vergegenwärtigen, dass die ETDF einen militärpolitisch wie -historisch bedeutsamen Vorgang repräsentiert. Zum ersten Mal seit 1975 besteht im indonesischen Archipel eine Streitkraft, die sich nicht nur abseits der indonesischen Streitkräfte, sondern im fundamentalen Gegensatz zu ihr befindet. Zudem besteht die ETDF zur Zeit und in ihren rudimentären Anfängen, aus Kämpfern der Falintil, die, wenn man es so sehen möchte, als die militärischen Sieger Ost-Timors über die Truppen Indonesiens gelten dürfen. Nein, manchen im benachbarten Indonesien wird diese militärische Organisation mit ihrer in der jüngeren Geschichte verwurzelten Symbolik überhaupt nicht behagen! Die Truppe wird Sorge tragen müssen, nicht als Bedrohung für Indonesien zu erscheinen.

Das scheint sie, nach den nüchternen Fakten und Zahlen betrachtet, auch nicht zu werden. Als Verteidigungskraft des künftigen Staates Timor Lorosae wird die ETDF die nach außen gerichtete Sicherheit gewährleisten. Die Bedrohungen für den neuen Staat werden eine klar zuzuweisende Herkunft besitzen: vom Staatsgebiet des großen Nachbarn Indonesien. Deshalb wird sie defensiv eingestellt sein müssen. Es soll und darf nicht behauptet werden, die Bedrohung für Timor Lorosae sei identisch mit Staat und Regierung Indonesiens. Die parlamentarischen Repräsentanten des indonesischen Volkes haben die Herauslösung der einstmaligen 27. Provinz nicht nur akzeptiert und den Übergang in eine staatliche Unabhängigkeit ermöglicht. Präsident Wahids Besuch in dem unter UN-Mandat stehenden Territorium im Dezember 1999 zeigte die Zustimmung zur Unabhängigkeit der Osthälfte der Insel Timor.

Gute und spannungsfreie Beziehungen zu Indonesien werden das außenpolitische Primat Timor Lorosaes sein. Keiner der Nachbarn, weder das große Indonesien im Osten, noch der junge Staat im Westen der Insel Timor, dürfen einander als Bedrohung ihrer eigenen Sicherheit sehen. Für Timor Lorosae symbolisiert die ETDF diesen Spagat zwischen seinen Interessen von Sicherheit und Diplomatie.

Zur Bedrohungsanalyse: Die Gefahr von außen

Die vorläufige Definierung der ETDF offenbart bei näherem Hinsehen ein Defizit in der Erklärung ihres Auftrages: sorgt sie für die Sicherheit nur an der Grenze oder wird sie auch im Landesinneren stationiert sein? Die Bedrohungslage wird sie zu letztgenannter Alternative zwingen.

Die kurz- und mittelfristig anzunehmenden Bedrohungspotentiale für die Sicherheit Timor Lorosaes gehen von der zwangsevakuierten ost-timo-resischen Bevölkerung aus. Genauer gesagt, von den weiterhin bestehenden, bewaffneten pro-indonesischen Milizen. Die ungebrochene Macht der Milizen in West-Timor zeigte sich Anfang März bei den Bemühungen der Vereinten Nationen zur Rückführung von Flüchtlingen aus Lagern in ihre Heimat. Bewaffnete Vertreter der pro-indonesischen Milizen kontrollierten unter den Augen der UN-Vertreter in Kupang, unbehelligt von den indonesischen Behörden und Streitkräften, die Papiere der Rückführwilligen.

Die konkrete militärische Bedrohung besteht in illegalen Übertritten bewaffneter Milizangehöriger über die gemeinsame Landgrenze von West nach Ost. Zwischen Juni und September 2000 sind, nach Schätzungen der UNTAET, etwa 300 Milizionäre auf diese Weise nach Ost-Timor gelangt. Nach einer Pause von einigen Monaten werden ab dem Februar 2001 erneut bewaffnete Grenzübertritte mit Schusswechseln berichtet.

Mit einer Länge von 185 Kilometern ist die Landgrenze, trotz intensiver Beobachtung durch die internationale Friedenstruppe, kaum effektiv zu überwachen. Auch die ETDF wird die Grenzsicherung nur begrenzt leisten können. Die Errichtung von fest installierten Sperranlagen verbietet sich aufgrund ihrer negativen Symbolwirkung auf Indonesien von selbst. Die lange Küstenlinie wird noch weniger zu überwachen sein. Wer unbemerkt nach Ost-Timor gelangen will, dem wird es auch gelingen. Ost-Timor wird mit der Gefahr der Infiltration von jenseits seiner Grenzen leben müssen.

Die eigentlich interessante Frage, aus deren Beantwortung sich die Bedrohungsanalyse für Timor Lorosae herleiten lässt und auf die bislang weder Presse noch UN eine Antwort geben, ist, wo diese infiltrierten Milizionäre denn eigentlich abgeblieben sind?

Die Gefahr von innen: die neuen Guerillas

Im Zuge der Vorbereitungen des Jahrestages des Referendums zur Unabhängigkeit am 30 August wurden seitens der UNTAET die Schutzmaßnahmen in und um Dili herum auf ein Maximum gesteigert. In Kreisen der UN-Truppe und der CivPol (der zivilen Polizei unter dem Mandat der UNTAET) wurde offen von erwarteten Angriffen der "Kopassus" auf Einrichtungen, Hubschrauber und Fahrzeuge der UN gesprochen.

- Am Rande bemerkt: Von "Milizen" spricht in Kreisen der UNTAET ohnehin niemand. Milizen gelten als verlängerter Arm der indonesischen Elitetruppe Kopassus und werden entsprechend ernst genommen. Der Tod internationaler Soldaten durch die Milizen hat den Ernst der Lage gezeigt. Auch die offiziellen Verlautbarungen der UNTAET folgen dieser Gleichsetzung, wobei kritisch zu hinterfragen bleibt, ob dies sowohl diplomatisches Geschick als auch die notwendige militärische Sorgfalt in der Analyse der Bedrohungen zeigt -

Zu den befürchteten Angriffen kam es nicht. Die Feierlichkeiten verliefen störungsfrei und das war auch so zu erwarten. Warum?

Versucht man sich in die Köpfe der Milizen, ihrer Kommandeure und Hintermänner in Indonesien hineinzuversetzen und ihren Planungen zu folgen, so wäre ein direkter Angriff auf die UNTAET äußerst kontraproduktiv. Solche Aktionen rufen, wie der Mord an den drei UN-Mitarbeitern im west-timoresischen Atambua am 3. September 2000 eindrücklich belegt hat, nur missbilligende Reaktionen der Weltgemeinschaft hervor, und zwar mit ernsten Konsequenzen für Indonesien. Da die künftige staatliche Existenz Timor Lorosaes international, militärisch wie diplomatisch, gesichert ist, sind offene militärische Operationen von indonesischem Boden gegen Ost-Timor auszuschließen.

Wer dem jungen Staat ernstlich schaden und ihn in seiner Existenz gefährden will, muss anders, vor allem langfristig, vorgehen. Er muss sich die Schwächung der sozialen Fundamente der Gesellschaft über eine breite Palette an Maßnahmen zum Ziel nehmen und die Bevölkerung soweit bringen, von sich heraus einem Wiederanschluss an Indonesien zuzustimmen oder einer Staatsführung an die Macht zu verhelfen, die sich uneingeschränkt pro-indonesisch und als Vasall Indonesiens empfindet. Und das alles mit möglichst verdeckten Mitteln. Dazu ist Präsenz vor Ort, d.h. unter und inmitten der Bevölkerung Ost-Timors, unabdingbar notwendig.

Die Reinfiltration der Milizen ab dem Juni 2000 diente dem Wiederaufbau des bereits in den Zeiten der Besatzung errichteten Untergrundnetzes: der Platzierung von Einflussagenten, sleepers und künftigen Terroristen, der Errichtung von Waffendepots und Nachschublagern, mit anderen Worten der Errichtung einer counter-guerilla einschließlich ihrer personellen und materiellen Strukturen, die künftig in der Lage sein wird, in Ost-Timor selbst militärische Handlungen zu unternehmen und angestrebte militärische Ziele zu erreichen.

Die East Timor Defence Force wird sich mit der Frage konfrontiert sehen, ob sie sich dieser Bedrohung jenseits der Staatsgrenzen annimmt oder ob sie diese im eigentlichen Sinne innenpolitische Gefährdung der Polizei überlassen wird. Mit anderen Worten, ob sie, vergleichbar dem Bundesgrenzschutz, auch im Landesinneren Aufgaben zum Schutz der Sicherheit übernehmen wird. Damit würde sie sich zwangsläufig zu einer innenpolitischen Kraft entwickeln, zumal sie sich Vorwürfen einer engen Verflechtung zwischen ihrer Ursprungsorganisation Falintil und der Partei Fretilin ausgesetzt sähe. Ihre historischen Wurzeln im organisierten Widerstand gegen Indonesien könnten ihrer Anerkennung und Neutralität in der Gesellschaft des Staates im Wege stehen.2

Timor Lorosae wird vernünftigerweise gegen diese Bedrohungen nicht mit den Mitteln eines gesinnungsschnüffelnden Machtstaates nach dem Vorbild Suharto-Indonesiens vorgehen. Die künftigen Sicherheitskräfte Timor Lorosaes wären schlecht beraten, in jedem Widerspruch, Protest oder auch Gewaltakt gleich einen subversiven Akt zu erkennen.

Anders ausgedrückt, Ost-Timor steht auch dieser Bedrohungen von innen schutzlos gegenüber - und das ist ihr Vorteil und ihre einzige Chance! Nur die demokratische und offene Gesellschaft bietet eine Möglichkeit, Stabilität und Sicherheit aus sich selbst heraus zu schaffen. Allein mit militärischen Mitteln ist Timor Lorosae nicht zu schützen.

Latente Bedrohungen von außen

Noch für einen beträchtlichen Zeitraum werden latente Bedrohungen von der schieren Masse der zwangsevakuierten ost-timoresischen Flüchtlingen in der westlichen Inselhälfte ausgehen.

Dieser Beitrag möchte nicht der Frage nachgehen, warum die Vertriebenen weiter in Lagern unter menschenunwürdigen Umständen gehalten und an ihrer Rückkehr in die Heimat gehindert werden, trotz der Belastungen für die Bevölkerung und Wirtschaft West-Timors. Sicher anzunehmen ist, dass die Männer in den dafür entscheidenden Positionen ihre Gründe haben und die Flüchtlinge deshalb wohl noch einige Zeit in diesen Lagern festgehalten werden.

Für die ETDF wird sich die Notwendigkeit ergeben, diese Quelle der Bedrohung mit operativen nachrichtendienstlichen Mitteln zu observieren und anzugehen. Das heißt, mit verdeckten Mitteln auf indonesischem Boden zu operieren. Die dafür notwendigen Einrichtungen bzw. Dienste in Form eines militärischen Abschirmdienstes werden voraussichtlich gebildet werden müssen, was wiederum in Indonesien nicht unbekannt bleiben wird. Daraus entstehende Spannungen mit Indonesien werden unausweichlich sein. Sie müssen über diplomatische Maßnahmen der gegenseitigen Vertrauensbildung vorhergesehen und abgemildert werden.

Neben den offenen militärisch-sicherheitspolitischen Konflikten wird die ETDF auch die Bereiche der geheim- und nachrichtendienstlichen Auseinandersetzung mit den staatsgefährdenden Kräften führen müssen. Timor Lorosae wird voraussichtlich, sehr ähnlich der Situation im West-Berlin des Kalten Krieges, zum Tummelplatz der verschiedensten Agenten, Spione und Schnüffler jeglicher Couleur werden. Der Krieg der Informationen, das Schüren von latenten Spannungen in den Kreisen der Unzufriedenen in der Bevölkerung, provozierte Akte der Gewalt und ein Klima der Unsicherheit sind ein mögliches Szenario. Es ist dringend anzuraten, dass die politische Führung vorausschauende Maßnahmen und Strukturen der Konfliktvorhersage und Konfliktregelung ergreift. Im breiten Spektrum der zu erwartenden Sicherheitsfragen für Timor Lorosae wäre die ETDF überfordert, mit zu vielen Aufgaben belastet zu werden. Immerhin stellt sie nur ein Teil der künftigen Sicherheitskräfte der Republik Timor Lorosae dar.

Für die innere Sicherheit des Landes wird die künftige Polizei Ost-Timors zuständig sein. Planzahlen sehen eine Stärke von 3.000 Mitgliedern vor, von denen zur Zeit zehn Prozent, also 300 Mann (und Frauen? d. säzzer), eine Polizeiausbildung unter der Führung der zivilen Polizei der Vereinten Nationen (CivPol) an der Polizeiakademie in Dili durchlaufen.

Eine klare Aufgabenteilung zwischen Polizei und ETDF sowie klar voneinander getrennte Gliederungen beider Organisationen sind für die Zukunft der jungen Streitkräfte Timor Lorosaes von entscheidender Bedeutung.

Die Zukunft der Republik Timor Lorosae liegt nicht in ihrem militärischen Schutz. Allein die finanzielle Belastung für einen umfangreichen Sicherheitsapparat wären für Staat und Bevölkerung untragbar. Eine kluge Diplomatie und politische Führung nach innen und außen sind weitaus wichtiger. Der Nachbar Indonesien muss über Angebote der Kooperation für gemeinsame Sicherheit und Frieden frühestmöglich eingebunden werden. Die Errichtung einer gemeinsamen Grenzkommission im Oktober letzten Jahres zwischen der UNTAET und den indonesischen Streitkräften in West-Timor ist ein erster Schritt in diese Richtung.

Ost-Timor wird lernen, mit seiner potentiellen Unsicherheit zu leben. Seine Zukunft aber liegt vor allem im Frieden. <>

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1 Alle Angaben in diesem Abschnitt, mit Ausnahme der Angaben zur Marine, sind dem "UN Fact Sheet: Transition of Falintil into the East Timor Defence Force", Februar 2001, entnommen.

2 Diese Gefahr zeigte sich nach Abschluss dieses Artikels, als am 8. März ein versuchter Mordanschlag auf Xanana Gusmão und der Verhaftung der Attentäter zu Unruhen in der Stadt Baucau führten. Beide Vorgänge wurden ursächlich auf Spannungen zwischen der ost-timoresischen Führung und einer radikalen Gruppe zurückgeführt, die in der ETDF keine neutrale, sondern eine Organisation der Fretilin sieht.

   
 

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