Indonesien-Information Nr. 2/1999 (Dokumentation)

CFSP Presidency Statement:
Brussels (20-04-1999) - Nr. 7397/99
(Presse 111) - CFSP : 41/99

Erklärung des Vorsitzes im Namen der Europäischen Union zu den jüngsten Zwischenfällen in Ost-Timor

Die Europäische Union ist tief besorgt darüber, daß die Gewalttätigkeiten in Osttimor seit ihrer Erklärung vom 12. April erheblich zugenommen haben. In Dili haben Pro-Integrations-Milizen am 17. und 18. April erneut angegriffen und dabei etwa 30 unbewaffnete Zivilisten getötet und zahlreiche andere verletzt. Der halbwüchsige Sohn von Manuel José Carrascalao, Sprecher des Conselho Nacional da Resistencia Timorense, soll sich unter den Getöteten befinden. Die EU ist insbesondere besorgt darüber, daß diese Gewalttätigkeiten in nur geringer Entfernung von der militärischen Kommandobehörde der in Osttimor stationierten indonesischen Streitkräfte stattgefunden haben und daß diese Streitkräfte nicht eingeschritten sind, um den Zwischenfall zu verhindern oder zu beenden.

Die EU verurteilt aufs schärfste diese Gewalttätigkeiten und ruft alle Parteien im Gebiet von Osttimor dringend auf, äußerste Zurückhaltung zu üben, um weitere Zwischenfälle dieser Art zu vermeiden. Die EU äußert ihre tiefe Betroffenheit darüber, daß die indonesischen Behörden nicht in der Lage waren, weitere Angriffe, die zum Tod unschuldiger Menschen führten, zu verhindern. Die EU nimmt in diesem Zusammenhang zur Kenntnis, daß die indonesische Regierung diese Angriffe ebenfalls verurteilt und die Verantwortung für den Zwischenfall übernommen hat. Die EU fordert die indonesische Regierung nachdrücklich auf, ihre Verantwortung aktiv wahrzunehmen und sicherzustellen, daß sich Gewalttätigkeiten nicht wiederholen. Die EU verweist erneut auf ihren Standpunkt, wonach es der indonesischen Regierung obliegt, Sicherheit, Stabilität und öffentliche Ordnung in Osttimor aufrechtzuerhalten und zu wahren, die Milizen zu entwaffnen und diejenigen, die für die Ermordungen verantwortlich sind, zur Rechenschaft zu ziehen.

Die jüngsten Entwicklungen haben gezeigt, daß eine VN-Präsenz in Osttimor, die dazu beiträgt, weitere gewaltsame Zusammenstöße in Osttimor zu verhindern, dringend geboten ist. Die EU appelliert an die indonesischen Behörden, dieses Erfordernis anzuerkennen und es der VN zu ermöglichen, ihr Personal in dem Gebiet einzusetzen.

Die EU betont, daß die laufenden Dreierverhandlungen von großer Bedeutung sind, da sie nach wie vor die einzige Möglichkeit darstellen, eine gerechte, umfassende und international akzeptable Lösung für die Osttimorfrage unter Berücksichtigung der Rechte der Bevölkerung von Osttimor und der Interessen aller betroffenen Parteien zu finden.<>

 
 
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