Indonesien-Information Nr. 2 1996 (Nachrichten)

 

Megawati-Anhänger in Freiheit

amnesty kritisiert Indonesiens Umgang mit der Opposition


Bangkok (taz) - Ein Gericht in Jakarta hat gestern neun Anhänger der indonesischen Oppositionspolitikerin Megawati Sukarnoputri freigesprochen; 115 weitere wurden zu vier Monaten Gefängnis verurteilt. Weil ihnen ihre bisherige Haftzeit angerechnet wurde, kamen sie ebenfalls frei. Megawati war mit Anhängern im Gerichtssaal. Nach der Urteilsverkündung sangen sie Lieder.

Alle 124 waren am 27. Juli festgenommen worden. An jenem Tag stürmten Einsatzkommandos der Polizei die Zentrale der „Demokratischen Partei Indonesiens“ (PDI), die von Anhängern Megawatis besetzt war. Die Behörden hatten den Verhafteten Widerstand gegen die Staatsgewalt und Körperverletzung vorgeworfen. Das Gericht verurteilte die 115 aber nur wegen ihrer Weigerung, freiwillig das Parteigebäude zu verlassen. Ihre Anwälte wollen Berufung einlegen.

Die gewaltsame Räumung des PDI-Gebäudes hatte die heftigsten Unruhen in Jakarta seit zwanzig Jahren ausgelöst. Fünf Menschen starben, und über 20 Gebäude gingen in Flammen auf. Seitdem hatte die Regierung zahlreiche Regimekritiker in Indonesien als „Kommunisten“ oder „Umstürzler“ festnehmen lassen. Ihre Prozesse haben noch nicht begonnen. Zu ihnen gehört auch Muchtar Pakpahan. Der Chef der größten unabhängigen Gewerkschaft Indonesiens, SBSI, muß eine hohe Strafe wegen „Verschwörung zum Umsturz“ befürchten.

Die Menschenrechtsorganisation amnesty international kritisierte gestern in London das harte Vorgehen der indonesischen Regierung gegenüber der Opposition. Die Polizei habe Verhaftete mißhandelt und mehrere von ihnen lange Zeit ohne Kontakt zu einem Anwalt oder ihrer Familie festgehalten. Jutta Lietsch

taz, 28.11.1996

 

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