Als der niederländische Botschafter, PR Brouwer, Anfang des Jahres
dem indonesischen Parlamentspräsidenten Wahono einen Besuch abstattete,
erkundigte er sich nach der Abberufung des Parlamentsmitglieds Bambang
Warih Koesoema /Berita Nasional, 8.2.95/. Bambang, Mitglied der Regierungspartei
Golkar, war kurz zuvor aus dem Parlament ausgeschlossen worden. Offensichtlich
hatte er sich in der Kommission zur Haushaltsplanung allzu kritisch geäußert
und folgte nach Angaben von Fraktionschef Moestahid Astari oft nicht der
Golkar-Parteilinie. Bambang selbst zeigte sich über seine Abberufung
verbittert. Seit 27 Jahren war er treues Parteimitglied, nun befürchtet
er, daß seine Abberufung anderen Kritikern in der Partei Warnung
sein soll. Die Maßnahme könne, so Bambang, das Vertrauen der
Bevölkerung ins indonesische Parlament wesentlich beeinträchtigen.
Verbittert war er vor allem darüber, daß seine Fraktion ihn
nicht vor der Abberufung angemahnt hatte /Suara Pembaruan, 1.2.95/.
Der Golkarvorsitzende und Informationsminister Harmoko begründete Bambang Koesoemas Abberufung mit dessen "undiszipliniertem Verhalten" und wies damit die Anschuldigung zurück, Koesoema hätte wegen seiner kritischen Haltung seinen Posten verloren. Koesoema hatte zuvor für einen Skandal gesorgt, als er Fakten über fiktive Exportgeschäfte (siehe Indonesien-Information Nr. 1/95) ans Tageslicht brachte /Republika, 2. 2.95/.
Die plötzliche Ausschaltung eines Parlamentsmitgliedes sei keineswegs ein Rückschritt im Demokratisierungsprozeß in Indonesien, erklärte Innenminister General Moh. Yogie SM gegenüber der Presse, da es sich "nicht um einen Volksvertreter handelt, sondern um den Repräsentanten einer Organisation bzw. Partei". Auf diese Äußerung hin wurden allerdings auch Proteste anderer Parlamentsmitglieder laut, und Bambang Koesoema erinnerte in der Presse daran, daß sämtliche Parlamentsmitglieder vor Aufnahme ihres Mandates einen Eid als Volksvertreter ablegen. Auch in der indonesischen Verfassung ist festgeschrieben, daß es sich bei ihnen um Repräsentanten des Volkes handelt /Berita Nasional, 7.2.95/.
Innenminister Moh. Yogie SM korrigierte denn auch schon am folgenden Tag seinen (Freudschen?) Versprecher. Die Erklärung sei in der Presse nicht korrekt wiedergegeben worden. "Es sollte heißen, daß ein Parlamentsmitglied außer Vertreter des Volkes auch Vertreter seiner Organisation ist", sagte ein Sprecher des Innenministeriums. Der ehemalige Innenminster General Rudini präzisierte, daß nach dem Wahlgesetz von 1985 die Wahlen nicht nur dazu dienten, Volksvertreter zu ernennen, sondern auch Mittel dazu sind, die Ziele der Neuen Ordnung zu erreichen. Weiter sagte er, die Wahlen bestimmten zwar die Zusammensetzung des Repräsentantenhauses, aber "ein Parlamentsmitglied ist ein Volksvertreter, der in einer sozialpolitischen Organisation organisiert ist." /Kompas, 8.2.95/
Auch dem Abgeordneten der islamischen Einheitspartei PPP, Sri-Bintang Pamungkas, wurde sein Mandat entzogen. Sri-Bintang stand bereits seit langem, auf der Abschußliste. Bereits 1993 wurde über seine Abberufung spekuliert, es blieb damals allerdings bei einer Verwarnung. Sri-Bintang, der Ende März auf Einladung von Watch Indonesia! nach Deutschland kommt, ist bekannt als lautstarker Kritiker der Regierung. Im letzten Wahlkampf hatte er erklärt, seiner Meinung nach müsse es bei einer ernstzunehmenden Wahl einen Gegenkandidaten zu Suharto geben. Und das Militär sei zu politischer Neutralität verpflichtet, meinte Sri-Bintang. Nun wird ihm vorgeworfen, sich im Haushaltsausschuß des Parlaments mit Finanzminister Mar'ie Muhammad angelegt zu haben. Unlängst habe er in einer Rede sogar die Staatsphilosophie Pancasila in Zweifel gezogen. /Jawa Pos, 28.2.95/
Bei sovielen Sünden sieht der stellvertretende Generalsekretär
der PPP, Abduh Padare, mit Gelassenheit einer möglichen Klage Sri-Bintangs
gegen den Entzug seines Abgeordnetenmandates entgegen. Zu oft schon habe
Sri-Bintang gegen die Parteidisziplin verstoßen. Sri-Bintang müsse
als Politiker noch viel lernen, er verstehe es einfach nicht, sich zu zügeln.
"Wenn er Soldat wäre, hätte man ihn vielleicht schon erschossen,
in eine Zelle gesteckt oder allermindestens unehrenhaft entlassen", erklärte
Abduh Padare sein Demokratieverständnis /Merdeka, 8.3.95/.
Ein altes Rezept der Machterhaltung: Divide et Impera
Als Megawati, Tochter des ehemaligen Präsidenten Sukarno, im letzten Jahr den Parteivorsitz der Demokratischen Partei Indonesiens (PDI) übernahm, gewann diese zweifelsohne stark an Popularität. Die Regierung scheint darüber verärgert zu sein und versucht nun mit allen Mitteln, Mitstreiter von Megawati zu diskreditieren.
Seit Megawati im Amt ist, hat ihre Partei gegen starke Widerstände zu kämpfen. Inzwischen ist es zur Spaltung der Partei gekommen und Megawati mußte erleben, wie ihr Generalsekretär, Alex Litaay, plötzlich mit ihren Rivalen zusammenarbeitet. Er hat in der Gegenfraktion die Funktion des Vize-Vorsitzenden übernommen. Damit gibt es faktisch zwei PDIs: eine wird von Megawati geführt, die andere von Yusuf Merukh /Gatra, 28.1.95/. Zwar verkündete die Regierung, daß sie die PDI von Megawati anerkenne /Merdeka, 3.1.95/, doch ganz offensichtlich wurde die Spaltung von der Regierung selbst initiiert und soll einen psychologischen Effekt auf die Wähler haben.
Begonnen hatte es mit Streitigkeiten um den PDI-Vorsitz in Ost-Java. Dort weigerte sich der Provinzgouverneur General Basofi schlichtweg, den neuen PDI-Vorsitzenden Soetjipto - einen Mann von Megawatis PDI-Führungsvorstand - anzuerkennen. Er vergab die Provinzzuschüsse für die Partei weiterhin an dessen Vorgänger Latief Pudjosaktis, der von der PDI-Führung in Jakarta abberufen worden war. Von General Basofi ist bekannt, daß er schon zuvor als Vize-Gouverneur von Jakarta erfolgreich gegen den Aufstieg der PDI in der Hauptstadt intervenierte. Viele vermuten, daß er nun das gleiche Ziel in Ost-Java verfolgt, indem er die PDI bewußt in Spaltung hält. Gerade in Ost-Java gibt es viele Anhänger des ehemaligen Präsidenten Sukarno und damit Sympathisanten von Megawati. Bei den verganenen Wahlen verlor Golkar dort sieben Sitze, von denen fünf an die PDI gingen. Laut dem Magazin Forum Keadilan rechtfertigte ein Militärsprecher das Handeln von Gouverneur Basofi damit, daß "die Provinzregierung mit Latief besser zusammenarbeitet." /Forum Keadilan, 8.12.94/
Der zweite Schlag gegen Megawati kam, als das Militär in West-Java behauptete, der Vorsitzende der west-javanischen PDI, Djajang, sei politisch "unsauber" /Republika, 27.12.94/. Auch er ist wie Soetjipto Anhänger von Megawati. Das Prädikat "unsauber" bezeichnet in Indonesien alle, die die Regierung verdächtigt, auf irgendeine Weise in den kommunistischen Putschversuch von 1965 verwickelt gewesen zu sein. Seitdem müssen sich viele PDI-Funktionäre in verschiedenen Bezirken Untersuchungen des Militärs unterziehen lassen /Sinar, 14.1.95 u. Gatra, 28.1.95/. Megawati, die den Militärbericht über Djajangs angebliche Verwicklungen noch nicht zu sehen bekam /Merdeka, 28.12.95/, gerät nun selbst in Bedrängnis - nicht nur weil Djajang als enger Vertrauter Megawatis gilt /Sinar, 14.01.95/, sondern weil sogar über Megawatis Ehemann, Taufik Kiemas, das Gerücht verbreitet wurde, er sei politisch "unsauber" /Forum Keadilan, 16.2.95/. Im Zuge dieser Verläumdungskampagnen kam es zum Bruch in der PDI als sich der Teil der Megawati-Gegner abspaltete. Ihr Vorsitzender ist Yusuf Merukh, der seinerseits behauptet, in der Partei seien "unsaubere Elemente". Weiter wurde das Mißtrauen vom Oberkommandierenden des Militärs, General Feisal Tandjung, geschürt, der erklärte, insgesamt 300 PDI-Funktionäre in verschiedenen Bezirken müßten überprüft werden. Folge davon ist, daß zur Zeit innerhalb der Partei eine Welle von gegenseitigen Beschuldigungen über politische "Unsauberkeit" aufgekommen ist. /Sinar, 14.1.95/
Luhut MP Pangaribuan, Direktor des Rechtshilfeinstituts in Jakarta (LBH), beurteilt die Rufmordkampagne des Militärs als nicht rechtmäßig. "In derartigen Angelegenheiten hat das Gesetz, und nicht der pure Verdacht, zu entscheiden. Es ist Sache der Gerichte, über solche Verdächtigungen zu urteilen", sagte er /Merdeka, 28.12.94/. Ähnlich äußerte sich auch Marzuki Darusman, Mitglied der Nationalen Menschenrechtskommission. "Gerichte müssen Beschuldigungen über 'kommunistischen Einfluß' nachgehen, nicht aber die Exekutive", sage er /Kompas, 10.1.95/. Der ehemalige PDI-Vorsitzende Soerjadi erklärte, es gäbe Personen, die gezielt die PDI schädigen wollen. Sonst würden derartige Behauptungen erst diskret geprüft werden, bevor sie direkt an die Öffentlichkeit weitergereicht werden. /Sinar, 14.1.95/
Inzwischen sind viele PDI-Mitglieder verunsichert und rebellieren, was kaum verwunderlich ist, denn wer möchte schon gern in Indonesien als politisch "unsauber" abgestempelt werden?
Für den Fall, daß die PDI den Konflikt nicht zu bewältigen vermag, hat die Regierung auch schon ihre Hilfe angeboten. "Das Problem ist zwar Sache der Organisation selbst. Aber wenn die PDI es nicht in den Griff bekommt, werde ich ihr als Berater zu helfen wissen", sagte der Gouverneur von West-Java, General R. Nuriana /Merdeka, 29.12.94/. Diese "Regierungshilfe" gilt dabei offiziell nicht als Einmischung; vielmehr wird sie beschönigend mit der beratenden Haltung verglichen, die ein Vater gegenüber seinem Sohn einnimmt /Tiras, 2.2.95/.
Wie sehr in Wirklichkeit die PDI unter Kontrolle der Regierung steht, zeigt aber schon die Geschichte der Partei, die sich wie eine Reihe von Regierungsinterventionen liest. So entschied die Regierung schon 1973 über die Wahl des Vorsitzenden mit, kurz nach der erzwungenen Fusion aller nicht-islamischen Parteien zur PDI. 1976 und '77 war es zweimal General Yoga Soegama, Chef des Geheimdienstes BAKIN, der "der Partei half, interne Konflikte zu lösen", wie es offiziell hieß. Ein Jahr später schaltete sich
General Sudomo in PDI-Angelegenheiten ein, er war damals Chef des berüchtigten Geheimdienstes Kopkamtib. Innenminister Supardjo Rustam zwang 1983 der Partei seine "Hilfe" auf, und 1994 wurde Megawati ebenfalls mit Unterstützung der Regierung gewählt. Sie selbst erklärte: 'Wir wurden von der Regierung ausgesucht und gewählt. Wie kann man also behaupten, wir seien regierungskritisch?"
Dem entspricht die Aussage des Generaldirektors für soziale und politische Angelegenheiten im Innenministerium, Soetojo NK, der sagte: "Würden wir sie fürchten, hätten wir das von Anfang an getan. Doch warum hätten wir ihr dann helfen sollen, gewählt zu werden?"
Es ist aber eine gängige Strategie der Regierung, die Bildung von
abtrünnigen Fraktionen innerhalb einer Partei zuzulassen, um dann
ihre "Hilfe zur Lösung des Konfliktes" anzubieten /Forum Keadilan,
16.2.95/.
Der Versuch, PDI und NU vor den Wahlen 1998 zu zerschlagen
Wie die Zeitschrift Independen (gegründet von ehemaligen Journalisten der verbannten Zeitschriften Tempo, Editor und DeTik) vom 10. Januar berichtet, versucht die indonesische Regierung nun verstärkt, die demokratischen Kräfte im Lande zu zerschlagen. Die Regierung verfolgt dabei das Ziel, ihnen jede Chance für die Wahlen in drei Jahren zu nehmen. Zu beobachten sind vor allem die Bemühungen, Abdurrahman Wahid, Führer der größten islamischen Organisation Nahdlatul Ulama (NU), und Megawati, Vorsitzende der Demokratischen Partei Indonesiens (PDI), mit allen Mitteln aus ihren Ämtern zu drängen. Beide gelten als Hoffnungsträger der Demokratiebewegung von unten ("arus bawah").
Als Abdurrahman Wahid und Megawati zu einem Gespräch zusammentrafen, trugen beide grüne Batik - augenscheinlich als Zeichen ihrer Solidarität. Viele Beobachter sahen in ihrer Unterredung im Demokratischen Forum eine Art Verabredung: einer Verabredung zur Demokratie. Sie symbolisiert die Hoffnung auf politischen Wandel, die viele in Zusammenhang mit den Wahlen 1998 hegen. Denn es wird vermutet, daß Präsident Suharto dann von sich aus zurückzutreten werde. Die anhaltende Diskussion über seine Nachfolge hat inzwischen einen Namen erhalten: Projek Suksesi.
Doch nicht nur innerhalb der Demokratiebewegung wird über die Zeit nach Suharto spekuliert. Nach Angaben von Independen verfolgt die Regierung ein großangelegtes Unternehmen, das den Einfluß der Demokratiebewegung auf die schon etablierten Organisationen stoppen soll. Der erste Schritt konzentriert sich auf die PDI und die NU, die noch rechtzeitig vor 1997 geschwächt werden sollen.
So ist die Solidarität zwischen Abdurrachman Wahid und Megawati nicht verwunderlich. Beide sind mit der Spaltung ihrer Organisationen konfrontiert; wie die PDI hat sich auch in der NU ein Gegen-Vorstand gebildet. Am 29. Dezember vergangenen Jahres gründete sich der Gegen-Vorstand der PDI, dessen Vorsitzender Yusuf Merukh wurde. Er hatte schon seit längerer Zeit die Vorsitzende Megawati in Frage gestellt. Die Abspaltung der Gegen-NU fand zwei Tage vorher statt und wird von Abu Hasan angeführt. Diese beiden Widersacher sind von grand-design und deshalb möglicherweise in der Lage, den Einfluß progressiver Kräfte in ihren Organisationen wesentlich zu schwächen. Es geht in beiden Fällen darum, die charismatischen Persönlichkeiten an der Spitze - Abdurrahman Wahid und Megawati - von der politischen Bühne verschwinden zu lassen. Da man in ihnen Personifikationen für die Demokratiebewegung von unten sieht, fürchten Teile in der Elite, sie könnten in der Zukunft tatsächlich eine Veränderung der politischen Landschaft in Indonesien bewirken. Gerade darum erhalten Abdurrahman Wahid und Megawati aber andererseits auch von vielen Teilen der Gesellschaft große Unterstützung - und dies sowohl innerhalb als auch außerhalb ihrer eigenen Organisationen.
Die weitgehend gleichgeschalteten Massenmedien spielen bei den Verleumdungskampagnen mit; hervorgetan hat sich dabei besonders die Zeitung Republika, die der islamischen Intellektuellenorganisation ICMI nahesteht. Abdurrachman Wahid ist einer der bekanntesten Kritiker dieser regierungstreuen Organisation.
Aus Kreisen der Gegen-PDI wurde bekannt, daß "Megawatis Rücktritt noch vor 1997" bewirkt werden soll, damit der Weg für den Teil der Elite frei ist, der für den Status Quo eintritt.
Weiter hieß es gegenüber Independen, daß auch auf Provinzebene gegen Megawati vorgegangen werden soll, indem vor allem jene PDI-Provinzverbände Unterstützung erhalten, die nicht mit Megawati sympathisieren. Dazu gehören die PDI in Ost-Java unter dem Vorsitzenden Latief, die PDI in West-Java, wo der Vorsitzende Djajang als angeblich politisch "unsauber" ausgebootet wurde, sowie die Verbände in Nord-Sumatra, Aceh, Nusatenggara Timor und auf den Molukken. Diese Kampagnen werden von den jeweiligen Provinzregierungen noch gefördert. Ganz offen unterstützen diese politischen Manöver der Staatssekretär für Soziales und Politik im Innenmisterium, der berüchtigte Geheimdienst BAKIN und nicht zuletzt die Militärkommandozentrale in Cilangkap, Jakarta.
Vordergründig wird behauptet, Megawati sei nicht in der Lage, mit der Regierung zusammenzuarbeiten. Mit dem Vorwurf, sie schütze Anhänger der verbotenen kommunistischen Partei PKI, wird nun versucht, sie weiter zu destabilisieren. Der PDI-Vorsitzende in West-Java, Djajang Kurniadi, gegen den nun der Vorwurf der "Unsauberkeit" erhoben wird, ist Beamter und hat als solcher mehrmals seine Loyalität zum Staat in Prüfungen nachgewiesen - ohne die niemand als Beamter tätig sein kann. Jetzt auf einmal soll alles ganz anders sein. Zu Megawatis Entrüstung wurden die Vorwürfe vom Militärsprecher West-Javas durch das Fernsehen verbreitet. Es scheint damit offensichtlich, daß sich die Rufmordkampagne gleichzeitig gegen Megawatis Person richtet.
Währenddessen initiiert in der NU Abu Hasan eine vergleichbare Kampagne gegen seinen Rivalen Abdurrachman Wahid (siehe auch Indonesien-Information Nr. 1/95). Einen Monat nach seiner Wahlniederlage gründete er eine Gegen-NU, die ihrerseits starke Unterstützung von der Regierung erhält. Laut Independen steht der Militärchef für soziale und politische Angelegenheiten hinter Abu Hasans Manövern.
Es hat sich gezeigt, daß die Versuche der Regierung, die demokratischen Kräfte in Indonesien zurückzudrängen, teilweise auch innerhalb von Organisationen wie der PDI und der NU Zuspruch finden. So sagte der ehemalige PDI-Vorsitzende Soerjadi: "Es gibt Interessen von außen, die mit Interessen von innen zusammentreffen. Dies hat die Spaltung der PDI erzeugt."
Ob Abdurrahman Wahid und Megawati ihre Positionen halten können
oder nicht, wird sicherlich ein Anzeichen dafür sein, was für
einen Verlauf der Demokratisierungsprozeß in Indonesien zukünftig
nehmen wird. <>
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