Indonesien-Information, Nr. 2/1995 (Kurzmeldungen)

 

ET ist diskriminierend


Der GOLKAR-Abgeordnete Marzuki Darusman setzt sich dafür ein, zu überprüfen, ob auf die Kennzeichnung ET (ExTapol) in den Personalausweisen ehemaliger politischer Gefangener in Zukunft verzichtet werden kann. Zwar müsse der Staat weiterhin wachsam sein gegenüber ehemaligen Gefangenen, die der G30S/PKI (Gerakan 30 September/Partai Komunis Indonesia; offizieller indonesischer Sprachgebrauch für Anhänger der kommunistischen Partei in Anspielung auf den angeblichen Linksputschversuch vom 30. Sep. 1965) angehörten. Die Kennzeichnung ET stelle aber eine Diskriminierung der Betroffenen und damit eine Verletzung der Menschenrechte dar. Marzuki Darusman, der auch Mitglied der Nationalen Menschenrechtskommission (KOMNAS HAM) ist, machte die Äußerung auf einem Seminar zum Thema 50 Jahre Indonesien vor dem Problem ehemaliger politischer Häftlinge bzw. Verdächtiger. /Republika, 30.1.95/ <>
 
 
 

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