Man hat sich mittlerweile fast daran gewöhnt, dass Staaten kritische Untersuchungen und Berichte zur Lage der Menschenrechte ignorieren. Und dass an Regierungen gerichtete Appelle nicht immer von Erfolg gekrönt sind, ist das tägliche Brot, von dem Menschenrechtsaktivisten auf der ganzen Welt zu berichten wissen. Indonesien macht hier freilich keine Ausnahme. In Staaten wie China oder Iran mag es häufiger vorkommen, dass sich die Lage aufgrund der internationalen Aufmerksamkeit sogar verschlechtert und die Repression zunimmt. In Indonesien war es bislang praktisch nie der Fall. Doch zunehmende Fälle von Verfolgung und Einschüchterung, die in Westpapua seit dem Besuch der UN-Sonderbeauftragten zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern, Hina Jilani, im letzten Juni zu verzeichnen sind, lassen die Alarmglocken läuten. Die langfristige Bedeutung dieser Entwicklung könnte weit über die Region Westpapua und die betroffenen Einzelschicksale hinausreichen.
UN-Sonderberichterstatterin: In Westpapua herrscht ein Klima der Angst
Eine Rohfassung des von Hina Jilani vorgelegten Reiseberichts nach Indonesien wurde am 28. Januar 2008 veröffentlicht /Report of the Special Representative of the Secretary-General on the situation of human rights defenders, Ms. Hina JILANI, Addendum, MISSION TO INDONESIA A/HRC/7/28/Add.2, 28. January 2008/. Frau Jilani hatte Indonesien auf Einladung der Regierung vom 5. bis 12. Juni letzten Jahres besucht. Sie nahm dabei auch Gelegenheit zu einem Abstecher nach Westpapua wahr.
Insgesamt beurteilt die Sonderbeauftragte die Lage von Menschenrechtsverteidigern in Indonesien differenziert. Sie benennt eine Reihe von Missständen, weiß jedoch auch über einige positive Beobachtungen zu berichten. Besorgt zeigt sich Hina Jilani über die Zustände in Westpapua. Zusammenfassend stellt sie fest, „dass in Westpapua unbestreitbar ein Klima der Angst herrscht, insbesondere für Verteidiger, die sich den Rechten der Papua-Gemeinden auf Partizipation an Regierungsangelegenheiten, der Kontrolle über natürliche Ressourcen und der Demilitarisierung der Provinz widmen.“ Als besonders beunruhigend wertete die UN-Gesandte Berichte, denen zufolge Verteidiger der Menschenrechte oft als Separatisten abgestempelt werden.
Menschenrechtsverteidiger, die sich für den Erhalt der Umwelt und für Landrechte der Bevölkerung einsetzen, erfahren Bedrohungen von Vertretern der Privatwirtschaft (u.a. legale und illegale Holzeinschlagsunternehmen) und erhalten keinen Schutz seitens der Sicherheitskräfte. Seit den Vorfällen in Abepura im März 2006, in deren Verlauf fünf Angehörige der Sicherheitskräfte zu Tode kamen (s. Indonesien-Information Nr. 1/2006), habe sich die Situation weiter verschlechtert.
Morddrohungen richten sich nicht nur an Vertreter von Nichtregierungsorganisationen. Selbst Mitglieder der Nationalen Menschenrechtskommission Komnas HAM werden bedroht und in der Ausübung ihres offiziellen Mandats behindert. „Im März 2006, nach dem Vorfall in Abepura, versuchte Komnas HAM eine Untersuchung […] durchzuführen, doch der lokale Polizeichef warnte Herrn Rumbekwan und seine Kollegen, dass ‚die Polizei sie umbringen werde, wenn sie ihre Untersuchungen fortsetzten’. Herr Rumbekwan versuchte dem Beamten das Mandat von Komnas HAM zu erläutern, aber dieser warf die Dokumente, die ihm Herr Rumbekwan überreichte, in den Abfall.“
Weiterhin erklärt die Sonderberichterstatterin ihr Unverständnis darüber, dass internationalen Menschenrechtsbeobachtern und Journalisten der Zugang nach Westpapua erschwert werde. Häufig verwehrten lokale Behörden die Reisegenehmigung, ungeachtet bereits gemachter Zusicherungen seitens der Behörden in der Hauptstadt.
„Glaubwürdigen Quellen zufolge wurde eine Reihe von Menschenrechtsverteidigern, mit denen die Sonderberichterstatterin […] zusammentraf, während und kurz nach dem Ende der Mission bedroht und eingeschüchtert. Am 8. Juni, kurz nach Ankunft der Sonderberichterstatterin, wurde das Fahrzeug, in dem sich die Mitarbeiter der Kommission Justitia et Pax in der Diözese Jayapura (SKP Jayapura), Frau Frederika Korain, Pfarrer Perinus Kogoya und Herr Barthol Yomen, befanden, von einem Auto gerammt, dessen Insassen Beamte des Geheimdienstes waren,“ heißt es in dem Bericht. Auf eine offizielle Anfrage der Sonderberichterstatterin bezüglich dieses Vorfalles, erklärte sich die indonesische Regierung mit einem „Missverständnis“, bei dem niemand zu Schaden gekommen sei.
Namentlich erwähnt der Bericht des Weiteren Yan Christian Warinussy, Direktor der Nichtregierungsorganisation LP3BH (Lembaga Penelitian, Pengkajian dan Pengembangan Bantuan Hukum or Institute of Research, Analysis and Development of Legal Aid) in Manokwari und Albert Rumbekwan, die beide während und nach Frau Jilanis Aufenthalt in Papua Morddrohungen erhielten.
Abschließend nennt die Sonderberichterstatterin die zunehmende Militärpräsenz und die „Nicht-Umsetzung des Sonderautonomiegesetzes“ als politische Rahmenbedingungen, die zu Spannungen führten und in erhöhter Repression und Gefährdung von Menschenrechtsverteidigern resultierten. Es steht zu befürchten, dass diese abschließenden Worte der indonesischen Vertretung beim Menschenrechtsrat in Genf zum Anlass dienen werden, den Bericht in seiner Gänze zurückzuweisen. Anstatt sich veranlasst zu sehen, zu den aufgeführten Einzelfällen von Verfolgung und Bedrohung Stellung zu nehmen, wird sich die Regierung auf übergreifende Aspekte konzentrieren. Dabei wird sie aller Wahrscheinlichkeit nach versuchen, die Sonderautonomie im besten Lichte darzustellen und den Vorwurf der „Nicht-Umsetzung“ elegant ins Feld der Papua zurückzuspielen.
Vergebliche Hoffnung in die Sonderautonomie
Sechs Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes über die Sonderautonomie für Papua sieht die Bilanz düster aus. Wesentliche Hoffnungen, die mit der Sonderautonomie verbunden waren, haben sich nicht erfüllt. Die Lebensbedingungen der Bevölkerung haben sich nicht oder nur unwesentlich verbessert, in einigen Bereichen sogar verschlechtert. Wie dem Bericht der UN-Sonderberichterstatterin zweifelsfrei zu entnehmen ist, nahm das Ausmaß der Repression zu. Nach wie vor müssen sich indigene Papua in ihrem eigenen Land als Menschen zweiter Klasse fühlen. Die Anerkennung ihrer kulturellen Identität steht lediglich auf dem Papier. Im alltäglichen Leben bleibt die Gleichbehandlung mit anderen Ethnien Indonesiens nicht mehr als ein schöner Traum.
Während die dem Buchstaben und Geist des Sonderautonomiegesetzes widersprechende Teilung Papuas in zwei Provinzen nolens volens langsam beginnt als Realität akzeptiert zu werden, gab das Parlament in Jakarta gerade den Weg frei für die Schaffung weiterer Provinzen, die aus dem Fleisch der beiden existierenden geschnitten werden sollen. Dazu bedarf es eigentlich der Zustimmung der zweiten Kammer des Provinzparlamentes, MRP (Majelis Rakyat Papua). Doch die Nationalisten in Regierung und Parlament tun sich schwer damit, Kompetenzen an eine als abtrünnig geltende Region abzugeben, während sie als Verfechter des Einheitsstaates gleichzeitig Probleme damit haben, die Kultur von halbnackten, Schweinefleisch essenden Papua als gleichwertig mit anderen indonesischen Kulturen anzuerkennen.
Dabei dürften sich die Papua in einem wesentlichen Punkt gar nicht so sehr von den anderen Völkern Indonesiens unterscheiden, denn auch für sie gilt: Money makes the world go round. Das Sonderautonomiegesetz sieht eine erhebliche Umverteilung finanzieller Mittel zugunsten der rohstoffreichen Provinz vor. Doch sechs Jahre nach Einführung des Gesetzes finden sich breite Schichten der Bevölkerung weiterhin in bitterer Armut. Vergeblich warteten sie auf leichteren Zugang zu Bildung, medizinischer Versorgung und auf eine verbesserte Infrastruktur. Sie fühlen sich betrogen. Die Unzufriedenheit wächst. Die Spannung steigt.
Natürlich wird die Schuld bei der Zentralregierung in Jakarta gesucht. Schließlich erfuhren die Papua seit dem sogenannten „Act of Free Choice“, der manipulierten Volksabstimmung über den Anschluss des damals Irian Barat genannten Gebietes an Indonesien, aus Jakarta selten etwas Gutes. Den lokalen Eliten Papuas kommt das Misstrauen der Bevölkerung gegenüber der Zentralregierung durchaus gelegen. Wider besseren Wissens schüren einige den Hass auf Jakarta und geben sich alle Mühe, die Sonderautonomie als Mogelpackung darzustellen. „Die Regierung lügt. Noch ist keine müde Rupiah aus den Sonderautonomiegeldern nach Jayapura überwiesen worden,“ behauptet ein ranghoher politischer Vertreter der Papua.
Eine bereits 2005 erschienene Studie der Weltbank spricht eine andere Sprache. Detailliert werden hier die Finanzströme zwischen Jakarta und Papua unter die Lupe genommen. Binnen kurzer Zeit hat sich demnach das statistische Pro-Kopf-Einkommen Papuas verdoppelt. Aber obwohl das Gesetz über die Sonderautonomie vorschreibt, dass die zusätzlichen Gelder in erster Linie den Kommunen zukommen sollen, erhielten diese in den Jahren 2002 und 2003 nur 40% dieser Mittel. Der größte Teil der Gelder wurde für laufende Kosten auf Provinzebene ausgegeben. Gehälter und Vergütungen für Beamte sowie Pensionszahlungen fallen hier in absoluten Zahlen am stärksten ins Gewicht. Die relativ größte Ausgabensteigerung entfällt jedoch auf den Posten „Sonstiges“. Die Autoren verweisen an dieser Stelle auf die Wahrscheinlichkeit der Veruntreuung von Geldern. Das für Investitionen in die Infrastruktur vorgesehene Budget wanderte insbesondere in einigen neu gebildeten Kommunen in den Bau von Regierungsgebäuden. /Papua Public Expenditure Analysis – Regional Finance and Service in Indonesia’s most Remote Region, 2005; http://siteresources.worldbank.org/INTINDONESIA/Resources/Publication/280016-1106130305439/PEACH_eng.pdf/
Zuspitzung der Lage und weitere Opfer
Einen Monat nach dem Besuch der Sonderberichterstatterin fand in Jayapura der zweite Kongress des Dewan Adat Papua (Traditionsrat der Papua) statt. Seit je ein Dorn im Auge von Wächtern des Einheitsstaates, verstand es der Dewan Adat aufs Neue, seine Gegner zu provozieren. Im Laufe einer Tanzveranstaltung zur Eröffnung des Kongresses am 3. Juli 2007 wurde die Morgensternflagge, das Symbol der Unabhängigkeitsbewegung Papuas, entrollt. Vielleicht hätte der Vorfall weniger Aufmerksamkeit erregt, wenn nicht zufällig vier Tage zuvor bei einer Tanzvorführung in Ambon in Anwesenheit des Staatspräsidenten die Unabhängigkeitsflagge der Molukken gezeigt worden wäre. Mit schrillen nationalistischen Parolen wurde versucht die Stimmen zu übertönen, die zu fragen wagten, wie es der Tanzgruppe trotz aller Sicherheitsvorkehrungen wohl gelingen konnte, das böse Textil auf die Bühne zu bringen. Die Staatsmacht sah sich durch die Flaggensymbolik an einem empfindlichen Nerv getroffen.
Burhanuddin Siagian, Militärchef von Jayapura, erklärte: „Wenn es um die nationale Einheit der Republik Indonesien geht, dann lassen wir uns nicht von Menschenrechten einschüchtern. Es ist die Pflicht der Nationalen Indonesischen Armee, jegliche Gruppierungen zu zerschlagen, die die Loslösung von Indonesien anstreben, unabhängig davon, welche Methoden von ihnen angewendet werden.“ /Cenderawasih Pos, 7.7.07/. Siagian war in Zusammenhang mit den 1999 in Osttimor begangenen Verbrechen gegen die Menschlichkeit als mutmaßlicher Täter benannt worden. Davon unbehelligt wurde er im November 2006 zum Militärchef von Jayapura berufen.
Nach Albert Rumbekwan, Yan Christian Warinussy und anderen im Bericht der UN-Sonderbeauftragten Genannten gerieten in den folgenden Wochen und Monaten immer mehr Personen ins Visier der Staatsschützer. Am 30. Juli wurde Socrates Sofian Yoman, der Präsident der Baptistischen Kirche Westpapuas, von Polizei und Militär mit einer Schusswaffe bedroht.
Einen Tag zuvor wurde laut einem Watch Indonesia! vorliegenden Bericht Yakobus Gimbanop im Militärcamp 19 Korindo, Aseki, krankenhausreif geschlagen. Yakobus gehört der Ethnie der Wabom an, die sich von großflächigen Palmölplantagen bedroht sieht. Mit zertrümmerten Schädeln, Stichwunden und anderen Folterspuren wurden einem Bericht vom 21. August zufolge in Nabire die Leichen von Matius Bunai und Ones Keiya vom Volk der Mee aufgefunden.
Über Terror und Einschüchterung durch SMS-Nachrichten beklagten sich gegenüber der in Jayapura erscheinenden Tageszeitung Cenderawasih Pos neben Albert Rumbekwan auch Pastor Johanes Djonga und die Trägerin des alternativen Nobelpreises von 2004, Mama Yosepha Alomang /Cenderawasih Pos, 19.9.2007/. Johanes Djonga hatte den Gouverneur der Provinz und Militärchef Burhanuddin Siagian mit kritischen Berichten über Militäraktionen im Grenzgebiet von Waris zum benachbarten Papua Neuguinea konfrontiert. /amnesty international, 24.9.07/
Yane Waromi wurde am 25. September entführt. Die 17 Jahre alte Tochter des bekannten Unabhängigkeits-verfechters Edison Waromi wurde von Unbekannten unter Drogen gesetzt und missbraucht /The Age, 1.10.2007/. Rudi Pagawak war Arbeiter auf einer Palmölplantage des Sinar Mas-Konzerns. Auf dem Weg zu einem Telefon-Café passierte er einen Militärposten. Da er es versäumte, die Soldaten zu grüßen, wurde er festgenommen und zu Tode gefoltert /Cenderawasih Pos, 4 November 2007/.
Die hier vorgenommene Auflistung
von Einzelfällen erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit.
Es handelt sich vielmehr nur um die Spitze des Eisberges, da unzählige
weitere Fälle nicht ans Licht der Öffentlichkeit gelangen. Watch
Indonesia! erfuhr von einem bislang nicht in der Presse genannten Bedrohten.
„Spiel nicht mit dem Feuer, denn du wirst verbrennen. Dein Leben reicht
nur noch ein paar Tage, höchstens zwei Wochen, denn wir werden dich
entführen und dich zum Futter für die Fische in den Fluss M…
werfen. Du Bastard, warte nur. Bald machen wir dich fertig. Heiße
Grüße, das Geister-Team,“ lautete eine an ihn gerichtete SMS.
Vergiftete Lebensmittel und vergiftetes Klima
Ende August starben mehrere Menschen – Angaben belaufen sich auf bis zu 53 Personen – im Hochland von Papua nach dem Genuss alkoholischer Getränke. Obwohl keineswegs ausgeschlossen werden kann, dass die fraglichen Getränke von einem gewissenlosen Panscher aus Profitgier mit billigem Industriealkohol zubereitet worden waren, machten umgehend Gerüchte über vorsätzlich begangene Vergiftungen die Runde.
Diese Gerüchte erhielten weiteren Auftrieb als im September in verschiedenen Läden in Wamena, Jayapura und andernorts angeblich vergiftete Zigaretten und Lebensmittel verkauft wurden. Nachdem eine Frau nach dem Genuss einer solchen Zigarette in Ohnmacht fiel, wurden von Zuwanderern betriebene Geschäfte und Verkaufsstände mit Steinen beworfen und zerstört /Cenderawasih Pos, 21 September 2007/. Angeblich sollen in Wamena bis zu 20 Menschen, die vergiftete Lebensmittel zu sich genommen hatten, gestorben sein /tapol, 21.9.08/. Den Gerüchten zufolge soll indonesisches Militär Ladenbesitzer bestochen haben, um vergiftete Ware in ihr Sortiment aufzunehmen. Ein angeblich unbestechlicher Ladeninhaber in Wamena, der sich diesem Ansinnen widersetzt habe, soll das Geheimnis gelüftet haben. Im Januar 2008 wurde erneut von acht mysteriösen Todesfällen und 35 unter Vergiftungssymptomen leidenden Personen, diesmal im Dorf Arui, berichtet /AWPA, 11.1.08/.
Gerüchte über eine angeblich geplante Dezimierung der Papua-Bevölkerung mittels vorsätzlich begangener Vergiftungen und der bewussten Einschleppung von Krankheiten, angefangen von Schweinefieber bis hin zu AIDS, reichen bis in die Anfänge der indonesischen Hoheit über das Territorium von Papua zurück. Die allgemeine Verängstigung ist angesichts der zahlreichen Todesfälle mehr als verständlich. Schlichtweg inakzeptabel ist allerdings das politisch motivierte Schüren solcher Ängste, indem solche Gerüchte ungeprüft in Umlauf gebracht werden.
Und völlig unverständlich ist, dass indonesische Behörden nicht die Offensive ergreifen, um mittels unabhängiger epidemiologischer Untersuchungen, Autopsien und anderen geeigneten Mitteln diesen Gerüchten den Boden zu entziehen. Stattdessen verfolgt Indonesien eine Abschottungspolitik, die ihren eigenen Interessen nur schaden kann.
Am 18.10.2007 wurde der Anwalt Iwanggin Sabar Olif von einem Spezialkommando festgenommen. Er muss sich derzeit vor Gericht verantworten. Sabar Olif wird vorgeworfen, eine SMS folgenden Inhaltes verbreitet zu haben: „Die letzte Neuigkeit von WASPADA ist, dass SBY (Präsident Susilo Bambang Yudhoyono) eine Anordnung erlassen hat, um das Volk von Papua zu vernichten und die Kontrolle über seine natürlichen Ressourcen zu erlangen. Die Vernichtung wird erfolgen durch die Vergiftung von Lebensmitteln, die Anheuerung von Ärzten, die Übernahme von Essensständen, die Anmietung von Motorradtaxis, die Verwendung von Chauffeuren und ABRI (sic! ABRI war der unter der Neuen Ordnung gebräuchliche Begriff für die bewaffneten Streitkräfte. Seit Jahren ist ABRI wieder getrennt in Militär (TNI) und Polizei (Polri; Anm. d. Übersetzers). Verbreite dies an andere Papuas, bevor es zu spät ist. Maya IPDN BNDUNG“. /Elsham News Service, 24 Oktober 2007/
SMS-Nachrichten wie diese machten vor einigen Wochen zu Hunderten die Runde. Warum wird nur Sabar Olif und sonst niemand dafür zur Verantwortung gezogen? Sabar Olif selbst behauptet die Nachricht von einer auf Java registrierten Handy-Nummer erhalten zu haben. Angeblich hat er die SMS an fünf Leute zur Kenntnisnahme weiter geschickt. Es wurde der Verdacht laut, dass die Urheber dieser und ähnlicher Nachrichten aus den Reihen von Militär und Geheimdiensten kommen.
Es ist schwer zu durchschauen,
wer in Papua welches Spiel spielt und welche Motive hierbei eine Rolle
spielen. Fest steht lediglich, dass sich Beteiligte aller Seiten größte
Mühe geben, die Situation weiter zu chaotisieren und die Stimmung
anzuheizen. Der Leid tragenden Bevölkerung Papuas kommt dabei lediglich
die Rolle des Spielballs zu. <>
| Zurück zur Hauptseite | Watch Indonesia! e.V. | Back to Mainpage |