Superwahljahr in Indonesien. Am 5. April finden die Wahlen für das nationale Parlament (DPR), die neu geschaffene Vertretung der Provinzrepräsentanten (DPD), und die Parlamente der Provinzen und Kommunen (DPRD) statt. Am 5. Juli folgt die Wahl des Präsidenten und Vizepräsidenten, die jedoch aller Voraussicht nach erst in einer Stichwahl am 20. September entschieden werden wird. Das Karussell der Kandidaten und Kandidatinnen kreist immer schneller, Meinungsumfragen und Spekulationen über mögliche Koalitionen haben Hochkonjunktur. Dass keine der sich zur Wahl stellenden Parteien über ein Programm verfügt, scheint kaum jemanden zu stören.
Die gute Nachricht zuerst: Die Chancen von General Wiranto, mutmaßlich verantwortlich für 1999 in Osttimor begangene schwere Menschenrechtsverbrechen, zum Präsidenten der Republik gewählt zu werden, sind deutlich gesunken. Der Wermutstropfen ist, dass statt Wiranto nun möglicherweise Akbar Tandjung als Präsidentschaftskandidat der ehemaligen Regierungspartei Golkar aufgestellt wird. Zwei Gerichtsinstanzen hatten Tandjung wegen Korruption in Millionenhöhe verurteilt. Nun hat der Oberste Gerichtshof das Urteil kassiert. Nicht etwa, weil die Veruntreuung der Gelder für Nahrungsmittelhilfen an die arme Bevölkerung nicht stattgefunden hätte, sondern deshalb, weil Tandjung auf Anordnung des damaligen Präsidenten Habibie gehandelt habe. Ein Verfahren gegen den zurzeit in Deutschland lebenden Habibie ist nicht in Sicht.
Obwohl der Freispruch den Weg für die Kandidatur Tandjungs frei machte, sind Wirantos Chancen allerdings noch keineswegs erloschen. Erst nach den Parlamentswahlen im April wird sich Golkar entscheiden, wen es ins Rennen schickt. Trotz des Freispruchs ist Tandjungs Image in der Bevölkerung angeschlagen. Vielerorts kam es nach dem Urteil zu lautstarken Protesten, bei denen die Wählerinnen und Wähler aufgerufen wurden, ihre Stimme nicht an Tandjung zu geben.
Die Veruntreuung von Reissubventionen traf die Menschen direkter als die mutmaßlichen Verbrechen Wirantos im weit abgelegenen Osttimor. Letztere sind mehr im westlichen Ausland ein Thema als in Indonesien selbst. Wenn überhaupt etwas, dann wirft die nationalistisch gesinnte potenzielle Wählerschaft von Golkar Wiranto eher vor, dass er die Abspaltung Osttimors nicht verhindern konnte. Der smarte General und Hobby-Entertainer („Erst die Rede oder erst das Lied?“ – „Das Lied!!!“) ist nicht unbeliebt und verkörpert die Figur des starken Mannes, nach dem sich viele nach fünf Jahren des Rumexperimentierens mit der Demokratie zurück sehnen. Dennoch wird sich Golkar gut überlegen müssen, ob es einen Kandidaten aufstellt, dem eventuell die Einreise in die USA verweigert wird und der im übrigen Ausland möglicherweise bald per internationalem Haftbefehl gesucht wird, oder doch lieber einen diplomatisch gewandten Vollblutpolitiker wie Akbar Tandjung.
Für wen auch immer sich Golkar entscheidet, die zur Wiederwahl kandidierende Präsidentin Megawati Sukarnoputri wird sich nicht leicht tun, sich zu behaupten. Ihre persönliche Popularität, die sich weitestgehend auf den großen Namen ihres Vaters, des Staatsgründers und ersten Präsidenten Sukarno, stützt, ist zwar noch immer so groß, dass kaum jemand daran zweifelt, dass sie im ersten Wahlgang zur Präsidentschaftswahl die meisten Stimmen bekommen wird. Ob es aber reicht, um auch im zweiten Wahlgang zu bestehen, in dem Megawatis stärkster Herausforderer die Stimmen sämtlicher Gegenkandidaten aus dem ersten Wahlgang auf sich vereinen könnte, sei dahin gestellt.
Vom Ausgang der Parlamentswahlen am 5. April wird es abhängen, ob Megawatis Demokratische Partei PDI-P und Golkar Partner in einer großen Koalition werden und ein gemeinsames Team für Präsidenten- und Vizepräsidentenamt bilden oder ob die beiden großen Parteien gegeneinander antreten. Das Wahlgesetz sieht vor, dass nur Parteien, die bei der Parlamentswahl mindestens drei Prozent der Sitze oder fünf Prozent der Stimmen erhalten, Kandidaten für die Präsidentschafts- und Vizepräsidentschaftswahl vorschlagen dürfen. Diese treten als gemeinsames Team an und werden erstmals in der indonesischen Geschichte direkt gewählt. Da auch für die Parlamentswahlen neue Regeln gelten – erstmals wird nach dem Mehrheitswahlrecht gewählt, welches kleinere Parteien benachteiligt – ist noch nicht absehbar, welche Kandidaten als Herausforderer Megawatis antreten können. Zwei hoch gehandelte Favoriten, Amien Rais von der Partei des Nationalen Mandats (PAN) und Yusril Mahendra von der islamischen Mond- und Sternpartei (PBB), könnten eine Nominierung verfehlen. Wenngleich die 5%-Hürde zumindest für PAN kein Problem sein sollte, so bedeutet das nach dem neuen Auszählungsverfahren noch lange nicht, dass PAN auch im Parlament vertreten sein wird. Viele kleinere Wahlkreise, vornehmlich in den neu gebildeten Provinzen Gorontalo, Kepualuan Riau, Maluku, Maluku Utara, Irian Jaya Barat, Bangka Belitung werden nur drei oder vier Abgeordnete ins Parlament entsenden, nämlich diejenigen, die die meisten Stimmen auf sich vereinigen konnten. Das bedeutet, dass ein Kandidat, der z.B. 15 % der Stimmen erhält, leer ausgeht, wenn drei oder vier andere jeweils ca. 20 % der Stimmen bekommen. Ein Präsidentschaftskandidat, der auf keinerlei Rückhalt aus dem Parlament setzen kann, wird es schwer haben zu bestehen.
Entscheidender als das Abschneiden der kleinen Parteien ist jedoch die Frage, wer aus den Parlamentswahlen als Sieger hervorgeht. Sollte PDI-P gewinnen und Golkar als Zweiter ins Ziel gehen, scheint die Sache klar. In diesem Falle wird sich Golkar damit begnügen, einen Kandidaten für das Vizepräsidentenamt zu stellen, der gemeinsam mit Megawati antritt. Doch dieser Fall ist eher unwahrscheinlich, denn der Stern der PDI-P ist am Sinken.
Trotz einiger neu gewonnener politischer Freiheiten bleibt die wirtschaftliche Lage bedrückend. Von ca. 145 Millionen Wahlberechtigten sind 40 Millionen arbeitslos oder unterbeschäftigt – Tendenz steigend. Makroökonomische Erfolge wie die Stabilisierung des Wechselkurses und die Eindämmung der Inflation schlagen sich nicht auf den Lebensalltag der kleinen Leute nieder bzw. werden von ihnen nicht ausreichend wahrgenommen. Schon ist wieder die Rede von der guten alten Zeit. SARS ist wieder ausgebrochen – das „Sindrom Aku Rindu Suharto“ (ich-sehne-mich-nach-Suharto-Syndrom). Insbesondere die städtischen Armen, die wong cilik, die Hoffnungen in die PDI-P gesetzt hatten, sehen sich enttäuscht. Anstatt entschlossen für sie Partei zu ergreifen unterstützte die PDI-P die Wiederwahl von Jakartas Gouverneur Sutiyoso, der Geld für teure Prestigeobjekte ausgibt, aber mit harter Hand „illegale“ Siedlungen räumen lässt und Razzien gegen Dreiradtaxis (Becak) veranlasst. Selbst Megawatis überzeugteste Anhänger sind bitter enttäuscht. Viele von ihnen ließen am 27. Juli 1996 ihr Leben oder wurden verletzt, als nach wochenlangen Protestaktionen Schlägerbanden und Einsatztruppen das Hauptquartier der PDI im Herzen Jakartas stürmten. Der damals für operationelle Einsätze verantwortliche Militärchef von Jakarta war Generalleutnant Sutiyoso, der heutige – mit den Stimmen der PDI-P wiedergewählte – Gouverneur.
Am Image der PDI-P kratzt auch, dass gleich zwei von Präsidentin Megawatis Geschwistern, Rachmawati und Sukmawati, ihr das Erbe von Sukarnos Namen streitig machen und mit eigenen Parteien zur Wahl antreten. Im selben Teich fischt auch der namhafte Journalist (DeTiK) und PDI-P Dissident Eros Djarot, der mit seiner neu gegründeten „Bung Karno Nationalistischen Partei“ antritt. Keine dieser drei Parteien wird bei der Wahl eine Rolle spielen. Aber ihre bescheidenen Stimmgewinne werden voll zu Lasten der PDI-P gehen.
Aufgrund von SARS und der Enttäuschung über die Politik der PDI-P ist davon auszugehen, dass diese bei den bevorstehenden Wahlen kräftige Verluste hinnehmen muss, während Golkar Zugewinne verbuchen wird. Nicht unwahrscheinlich, dass Golkar (Ergebnis 1999: 22,46 %) die PDI-P (1999: 33.76 %) als stärkste Partei ablösen wird. Unter diesen Umständen, so betonen deren Vertreter, wäre es selbstverständlich schwierig, den Wählerinnen und Wählern zu erklären, warum Golkar nur das Amt des Vizepräsidenten besetzen möchte. Dass andererseits die amtierende Präsidentin, die trotz des absehbaren Debakels ihrer Partei gute Chancen auf eine Bestätigung durch die Wählerschaft hat, sich freiwillig einem Golkar-Kandidaten als Vize unterordnet, erscheint mindestens ebenso unmöglich. Somit wäre der Ring frei für den Kampf der Giganten. Wahlentscheidend könnte dann die Frage werden, mit welchem Vize die beiden Spitzenkandidaten ins Rennen gehen, um ein möglichst breites Spektrum von Wählerinnen und Wählern für sich zu gewinnen. Ist hierfür ein Vertreter des islamischen Spektrums dienlich oder kommt es eher auf ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Java und den Außeninseln an? Welche der mittelgroßen Parteien versprechen die höchsten Zugewinne? Sowohl die islamische Vereinigte Entwicklungspartei (PPP), die bislang mit Hamzah Haz den Vizepräsidenten stellt, als auch die Partei des nationalen Aufbruchs (PKB) von Megawatis Amtsvorgänger Abdurrahman Wahid bieten sich beiden potenziellen Kontrahenten als Mehrheitsbeschaffer an.
Spätestens an diesem Punkt drohen die Wahlprognosen ins Spekulative abzudriften, da mit zu vielen unbekannten Variablen gerechnet werden muss. Welche Rolle wird beispielsweise der derzeitige Koordinationsminister für Politik und Sicherheit, Susilo Bambang Yudhoyono, spielen? Meinungsumfragen bescheinigen ihm bereits seit Jahren große Popularität. Doch bisher agiert der General a.D. nur als Repräsentant einer kleinen chancenlosen Partei und der Militärapparat, dem er entstammt, steht keineswegs geschlossen hinter ihm. In vollem Bewusstsein seiner Popularität kann Yudhoyono dennoch mit Angeboten nahezu aller Parteien rechnen, ihn zum Kandidaten zu küren. Doch bislang scheint er mit seiner Popularität zu kokettieren und abzuwarten, mit welchem Partner sich die besten Chancen abzeichnen. Lediglich Golkar hat er bislang eine klare Absage erteilt. Gelingt es ihm, sich in diesem Spiel zum Joker zu machen oder pokert er zu hoch und landet letztlich unter den abgelegten Luschen?
Vergleichbare Fragen ranken sich um Personen wie Amien Rais, Yusril Mahendra, den Vorsitzenden der islamischen Massenorganisation NU, Hasyim Muzadi, und etliche andere Promis. Kaum ein Tag vergeht ohne die Nennung neuer Namen, Beobachtungen (wer hat mit wem gefrühstückt?) und entsprechenden Spekulationen. Das Kandidatenkarussell kreist immer schneller und nur wenige Beobachter bewahren genügend Abstand, um noch zwischen reality und fiction unterscheiden zu können. So wird allen Ernstes darüber diskutiert, welche Wahlchancen Mbak Tutut, die älteste Tochter von Ex-Diktator Suharto wohl habe. Sie wurde unlängst von einer bislang bedeutungslosen, in starkem Maße von ehemaligen Militärs geprägten Partei, die sich selbst – sehr zum Unwillen von Golkar – als die „wahre Golkar“ bezeichnet, als Spitzenkandidatin aufgestellt. Der Plan zur Gründung der Partei soll bei einem Gespräch zwischen dem früheren Informationsminister „Ha-ha-ha“-Hartono und dem senilen Ex-Diktator höchstpersönlich ausgeheckt worden sein. Allen Ernstes nahmen die Medien dies zum Anlass um darüber zu spekulieren, ob es dem Suharto-Clan wohl gelänge, auf diesem Wege wieder die Macht zu übernehmen. Die Frage lässt sich klar verneinen. Aber ohne es zu merken, machten sich die sensationslüsternen Medien durch ihre Berichterstattung zum Erfüllungsgehilfen des Kalküls der Suharto-Familie: wenn über Tutut in einer Weise berichtet wird, wie über andere Kandidaten auch, dann ist der „gute Name“ der Familie so gut wie wieder hergestellt.
In ähnlichem Lichte muss auch das Comeback von General Prabowo gesehen werden, der nach den blutigen Ereignissen 1998 von seinem Gegenspieler Wiranto, dem damaligen Oberbefehlshaber, aus dem Militär geschasst wurde und sich eine Zeit lang im jordanischen Exil aufhalten musste. Dass Prabowo auf dem Golkar-Parteitag im Oktober 2003 als einer der Gegenkandidaten Wirantos auftreten konnte und aus Zentraljava sogar die meisten Stimmen auf sich vereinigen konnte, muss als persönlicher Triumph gewertet werden. Wie hätte sein Ruf besser wieder hergestellt werden können als durch die Normalität, mit der seine ansonsten chancenlose Kandidatur behandelt wurde?
Am bedrückendsten ist jedoch, dass die Diskussion um Namen, Strategien, mögliche Bündnisse und Chancen nahezu die gesamte Gesellschaft in Atem hält. Die Frage, was sich durch die Wahlen ändern könnte, beschäftigt nur wenige – und von diesen wenigen neigen die meisten zu der Antwort „nichts“, weshalb sie überlegen nicht zur Wahl zu gehen oder gar offen zum Boykott aufzurufen, was aber nach dem Gesetz ein strafbares Unterfangen ist. Keine der 24 zur Wahl zugelassenen Parteien verfügt über ein Wahlprogramm. Noch schlimmer ist, dass kaum jemand ein solches zu vermissen scheint. Die Unterschiede zwischen den Parteien beschränken sich im Wesentlichen auf ihr Image – grob unterteilt in die Kategorien nationalistisch oder islamisch – und das ihrer Spitzenkandidaten. Letztere gehören fast ausnahmslos der unter Suhartos Neuer Ordnung geprägten Elite an, die nach Posten und Einfluss strebt. Die meisten bekennen sich zur Reformasi, dem politischen Wechsel nach Suharto. Doch die wenigsten verspüren ausreichend Handlungsdruck, um sich für dringend notwendige grundsätzliche Veränderungen einzusetzen.
Politisch engagierte Menschen, die in gesellschaftlichen Organisationen wie NGOs oder religiösen Vereinigungen aktiv sind, zeigen angesichts dieser Strukturen wenig Neigung, sich in einer der existierenden politischen Parteien aktiv zu betätigen. Eine eigene Partei zu gründen ist zwar vergleichsweise einfach. Aber die Hürde, die zu nehmen ist, damit diese Partei auch zu Wahlen zugelassen wird, ist dagegen fast unüberwindlich. Zugelassen werden nur Parteien, die in mindestens zwei Dritteln der Provinzen und dort wiederum in zwei Dritteln der Distrikte Vertretungen nachweisen können und außerdem über eine bestimmte Mindestanzahl von Mitgliedern verfügen. Diese Regel stellt nicht nur höchste Ansprüche an Organisationsgrad und Finanzkraft einer neuen Partei, sondern verhindert auch die Bildung regionaler Parteien. Die CSU hätte demnach in Indonesien nur eine Chance, wenn sie mit der CDU fusionieren würde und die PDS dürfte überhaupt nicht an den Wahlen teilnehmen. Schlimmer noch: diese Regelung gilt nicht nur für die Wahlen zum nationalen Parlament, sondern auch für die Wahlen der Provinz- und Kommunalparlamente. Eine Partei, die nicht in zwei Dritteln von Indonesiens Provinzen ausreichend vertreten ist, kann demnach nicht einmal einen Stadtrat in einer Kleinstadt stellen. Aufgrund dieser Bestimmungen sank die Zahl der zur Wahl zugelassenen Parteien auf 24. Bei den letzten Wahlen 1999 konnten sich 48 Parteien zur Wahl stellen. Einige engagierte Bürgerinnen und Bürger versuchen nun wenigstens ein Mandat für die parteiungebundene DPD, die Vertretung der Provinzrepräsentanten, zu erlangen. Dieses neugeschaffene Verfassungsorgan bleibt jedoch ohne nennenswerten politischen Einfluss.
So werden die etablierten Parteien ungestört von oppositionellen Gruppierungen die Wahl unter sich ausmachen. Die kleine streng islamische Partei für Gerechtigkeit und Wohlfahrt (PKS) wird einen Achtungserfolg erzielen, aber ohne Bedeutung bleiben. Die anderen islamischen Parteien werden ungefähr das selbe Niveau an Stimmen erreichen wie 1999, vielleicht sogar ein bisschen mehr. Doch die meisten von ihnen werden den Einzug ins Parlament verfehlen. Die westlichen Staaten werden dies begrüßen und den weitgehend ordnungsgemäßen Urnengang loben. Die im Wahl- und Parteiengesetz getroffenen Einschränkungen werden dieses Lob nicht schmälern.
Nur eines könnte das schöne Bild noch trüben: wenn nämlich die Wahlen von gewaltsamen Auseinandersetzungen rivalisierender Gruppen überschattet würden. Die Chancen dafür stehen nicht schlecht. Fast sämtliche Parteien unterhalten eine oder mehrere milizähnliche Sicherheitsdienste, die teilweise militärisch trainiert, uniformiert und bewaffnet sind. Bereits im Vorwahlkampf kam es auf Bali zu Zusammenstößen zwischen Anhängern von PDI-P und Golkar, bei deren Ende Tote auf der Straße lagen. Noch gefährlicher droht die Situation nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses zu werden. Dann erst werden sich viele der Konsequenzen des neuen Wahlrechts bewusst werden. „Betrug!“ werden die Verlierer schreien und entsprechend ihrer finanziellen Möglichkeiten die Schlägerbanden auf die Straße schicken.
Die Politikverdrossenheit
im Volk wird weiter zunehmen und SARS droht zur Beulenpest zu mutieren.
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